Schlagwort: Arbeitgeberanteile

Bei­trags­pflicht zur Ren­ten­ver­si­che­rung bei tarif­li­cher Übergangsversorgung

Für die Dau­er einer tarif­li­chen Über­gangs­ver­sor­gung besteht kein Anspruch auf Aus­zah­lung fik­ti­ver Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Ren­ten­ver­si­che­rung. Der Loss of Licence-TV, der in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall Anwen­dung fin­det, regelt ein Über­gangs­geld nicht aus­drück­lich, son­dern ver­weist bei einem dau­ern­den Ver­lust der Taug­lich­keit in sei­nem § 3 Abs. 3 auf den Ü‑VersTV-Lot­­sen. Die

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Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge an eine Pensionskasse

Finan­zie­rungs­an­tei­le der Arbeit­neh­mer, die in dem Gesamt­ver­si­che­rungs­bei­trag des Arbeit­ge­bers an eine Pen­si­ons­kas­se (Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se) ent­hal­ten sind, sind als Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge nach § 3 Nr. 63 EStG steu­er­frei. Für die Qua­li­fi­zie­rung einer Zah­lung als Bei­trag des Arbeit­ge­bers im Sin­ne des § 3 Nr. 63 EStG ist die ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Außen­ver­pflich­tung maß­geb­lich. Es kommt dage­gen nicht darauf

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Oberlandesgericht München

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für gezahl­te Steu­ern und Sozialversicherungsbeiträge

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe rück­stän­di­ge Umsatz- und Lohn­steu­ern an das Finanz­amt und rück­stän­di­ge Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung an die Ein­zugs­stel­le zahlt. Inhalts­über­sichtZah­lung von Umsatz­steu­er und LohnsteuerZah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen Zah­lung von Umsatz­steu­er und Lohn­steu­er[↑] Wenn der Geschäfts­füh­rer einer GmbH – auch nach

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Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung eines ange­stell­ten Kommanditisten

Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung und Arbeit­ge­ber­zu­schüs­se zur frei­wil­li­gen gesetz­li­chen Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung, die eine KG für einen bei ihr ange­stell­ten Kom­man­di­tis­ten zahlt, sind als Son­der­be­triebs­ein­nah­men im Rah­men der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb zu erfas­sen. Es han­delt sich nicht um steu­er­freie Aus­ga­ben des Arbeit­ge­bers für die gesetz­li­che Zukunfts­si­che­rung des Arbeit­neh­mers nach § 3 Nr.

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Oberlandesgericht München

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Zah­lung von Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen zur Sozialversicherung

Die Zah­lung von Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung durch den Geschäfts­füh­rer ist nach der Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns nicht ver­ein­bar und führt zur Erstat­tungs­pflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG. Das OLG Mün­chen, das zuvor mit dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streit befasst war, hat­te noch die

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Sozi­al­ver­si­che­rung als Sondervergütung?

Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung eines Mit­un­ter­neh­mers, der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich als Arbeit­neh­mer ange­se­hen wird, gehö­ren –unab­hän­gig davon, ob sie dem Mit­un­ter­neh­mer zuflie­ßen– zu den Ver­gü­tun­gen, die er von der Gesell­schaft für sei­ne Tätig­keit im Diens­te der Gesell­schaft bezo­gen hat.

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