EU-Werk­un­ter­neh­men – und die Sank­tio­nie­rung unzu­rei­chen­der Arbeits­be­din­gun­gen

Eine Rege­lung eines Mit­glied­staats, wonach einem inlän­di­schen Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ein Zah­lung­s­topp und eine Sicher­heits­leis­tung zur Siche­rung einer etwai­gen Geld­bu­ße auf­er­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dienst­leis­tungs­er­brin­ger wegen Ver­sto­ßes gegen das Arbeits­recht des ers­te­ren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den könn­te, ist uni­ons­rechts­wid­rig. Der­ar­ti­ge natio­na­le Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag – und die Betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen­heit

In einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag gere­gel­te Arbeits­be­din­gun­gen sind schon dann nicht – kon­klu­dent – "betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen" aus­ge­stal­tet, wenn und soweit die Arbeits­ver­trags­par­tei­en aus­drück­lich Ver­trags­be­din­gun­gen ver­ein­bart haben, die unab­hän­gig von einer für den Betrieb gel­ten­den nor­ma­ti­ven Rege­lung Anwen­dung fin­den sol­len. Das ist bei einer ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten – dyna­mi­schen – Ver­wei­sung auf

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Beschäf­ti­gung von Aus­län­dern – ohne Geneh­mi­gung und zu ungüns­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen

Der Straf­tat­be­stand des § 10 Abs. 1 Schwarz­ArbG erfor­dert in objek­ti­ver Hin­sicht, dass der Täter vor­sätz­lich "eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch bezeich­ne­te Hand­lung begeht" – also einen Aus­län­der ohne erfor­der­li­che Arbeits­ge­neh­mi­gung beschäf­tigt, und dass dies zu Arbeits­be­din­gun­gen geschieht, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu den

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Equal-pay in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Nach­weis­pflich­ten des Arbeit­ge­bers

Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leih­ar­beit­neh­mer allein die Ver­trags­be­din­gun­gen als die in sei­nem Ver­trags­ver­hält­nis zum Ver­lei­her gel­ten­den Bedin­gun­gen nach­zu­wei­sen. Eine Pflicht des Ver­lei­hers, die wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen des Ent­lei­her­be­triebs nach­zu­wei­sen, ist auch im AÜG nicht nor­miert. Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein

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Inhalts­kon­trol­le bei der Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen

Die Grund­sät­ze, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauch zur Befris­tungs­kon­trol­le nach § 14 Abs. 1 TzB­fG ent­wi­ckelt hat, fin­den auch bei der Inhalts­kon­trol­le der Befris­tung von ein­zel­nen Arbeits­be­din­gun­gen nach § 307 BGB Anwen­dung, falls eine wer­tungs­mä­ßi­ge Ver­gleich­bar­keit der Fall­ge­stal­tun­gen besteht. Eine der­ar­ti­ge Ver­gleich­bar­keit liegt etwa vor, wenn der Arbeit­ge­ber bei einem

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Das Dienst­zim­mer des Leh­rers

Die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer eines Leh­rers sind dem Leh­rer zumut­bar. Außer­dem kön­nen Leh­rer die Auf­wen­dun­gen für ihre häus­lichen Arbeits­zim­mer steu­er­lich abset­zen – im Gegen­satz zu ande­ren Beam­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­gen zwei­er Gym­na­si­al­leh­rer zurück­ge­wie­sen, die von der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­schul­be­hör­de die Erstat­tung der Kos­ten

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