Das Dienst­zim­mer des Leh­rers

Die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer eines Leh­rers sind dem Leh­rer zumut­bar. Außer­dem kön­nen Leh­rer die Auf­wen­dun­gen für ihre häus­lichen Arbeits­zim­mer steu­er­lich abset­zen – im Gegen­satz zu ande­ren Beam­ten.

Das Dienst­zim­mer des Leh­rers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­gen zwei­er Gym­na­si­al­leh­rer zurück­ge­wie­sen, die von der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­schul­be­hör­de die Erstat­tung der Kos­ten für ihre häus­li­chen Arbeits­zim­mer und für ihre Arbeits­mit­tel begehrt haben. Ein wei­te­rer Gym­na­si­al­leh­rer begehrt in ers­ter Linie, dass ihm die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­schul­be­hör­de unent­gelt­lich in der Schu­le ein Dienst­zim­mer sowie die not­wen­di­gen Büro­ma­te­ria­li­en zur Ver­fü­gung stellt. Hilfs­wei­se begehrt er die Erstat­tung der Kos­ten für sein häus­li­ches Arbeits­zim­mer und sei­ne Arbeits­mit­tel. Die Klä­ger haben im Wesent­li­chen vor­ge­tra­gen, dass sie ein Dienst- bezie­hungs­wei­se Arbeits­zim­mer benö­tig­ten, weil die Arbeits­be­din­gun­gen in ihren Schu­len nicht aus­rei­chend sei­en. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren habe sich das Berufs­bild eines Leh­rers stark ver­än­dert. Es lie­ge zudem eine Ungleich­be­hand­lung im Ver­hält­nis zu ande­ren Beam­ten vor, denen der jewei­li­ge Dienst­herr ent­spre­chen­de Arbeits­plät­ze zur Ver­fü­gung stel­le. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat die Kla­gen der Gym­na­si­al­leh­rer abge­wie­sen wor­auf Beru­fung gegen die­se Urtei­le ein­gelgt wor­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sind zwar die Arbeits­be­din­gun­gen der Klä­ger hin­sicht­lich ihrer außer­un­ter­richt­li­chen Tätig­kei­ten in den nie­der­säch­si­schen Schu­len nicht opti­mal. Das Berufs­bild des Leh­rers steht aber einer Ver­pflich­tung des Dienst­herrn ent­ge­gen, ihnen ein Dienst­zim­mer zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hin­sicht­lich sei­ner außerunterricht­lichen Tätig­kei­ten hat ein Leh­rer – anders als ande­re Beam­te – kei­ne Anwe­sen­heits­pflicht und nutzt in aller Regel die­sen Umstand, statt in der Schu­le in einem häus­li­chen Arbeits­zim­mer zu von ihm selbst bestimm­ten Zei­ten die­se Auf­ga­ben zu erle­di­gen. Die­se Frei­heit könn­te ein­ge­schränkt wer­den, wenn ein Dienst­zim­mer in der Schu­le zur Ver­fü­gung gestellt wür­de.

Außer­dem ist das Unter­rich­ten im Schul­ge­bäu­de die den Beruf eines Leh­rers prä­gen­de Tätig­keit und nimmt den Haupt­teil der Auf­ga­ben der Klä­ger ein. Die Auf­wen­dun­gen für ihre häus­li­chen Arbeits­zim­mer sind den Klä­gern zumut­bar. Inso­weit ist auch von Bedeu­tung, dass Leh­rer die Auf­wen­dun­gen für ihre häus­lichen Arbeits­zim­mer – anders als ande­re Beam­te – steu­er­lich abset­zen kön­nen. Die Auf­wen­dun­gen der Klä­ger für ihre häus­li­chen Arbeits­zim­mer sind zudem auch als Kor­rek­tiv zu der ihnen als Leh­rern gewähr­ten Frei­heit in der Ein­tei­lung ihrer Arbeits­zeit anzu­se­hen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 28. Febru­ar 2012 – 5 LC 128/​10, 5 LC 133/​10 und 5 LC 206/​10