Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

Besteue­rung von Liqui­da­ti­ons­zah­lun­gen nach Auf­lö­sung einer Stif­tung

§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unter­schieds­los alle wie­der­keh­ren­den oder ein­ma­li­gen Zah­lun­gen einer Stif­tung, die von den beschluss­fas­sen­den Stif­tungs­gre­mi­en aus den Erträ­gen der Stif­tung an den Stif­ter, sei­ne Ange­hö­ri­gen oder deren Abkömm­lin­ge wäh­rend des Bestehens der Stif­tung oder anläss­lich ihrer Auf­lö­sung aus­ge­kehrt wer­den. Die Aus­zah­lung des Liqui­da­ti­ons­end­ver­mö­gens an

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Auflösung einer Publikums-GbR - und die bereits ausgesprochenen Kündigungen

Auf­lö­sung einer Publi­kums-GbR – und die bereits aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen

Wird eine Publi­kums­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts nach einer Kün­di­gung vor Ein­tritt der Kün­di­gungs­wir­kung auf­ge­löst, schei­det der kün­di­gen­de Gesell­schaf­ter, sofern dem Gesell­schafts­ver­trag nichts ande­res ent­nom­men wer­den kann, nicht aus, son­dern ver­bleibt in der Liqui­da­ti­ons­ge­sell­schaft. Dies ergibt sich aller­dings nicht schon aus einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 65 Abs. 4 GenG auf Publi­kums­ge­sell­schaf­ten bür­ger­li­chen

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Verfallklausel - und der Streit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ver­fall­klau­sel – und der Streit um die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nicht erst mit dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag, son­dern bereits mit einem all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag kann die Arbeit­neh­me­rin ihre arbeits­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­sprü­che im Sin­ne des Tarif­ver­trags sowohl schrift­lich als auch gericht­lich gel­tend machen. Mit dem Klag­an­trag fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht durch einen Been­di­gungs­tat­be­stand (hier: Ende der beam­ten­recht­li­chen Beur­lau­bung) auf­ge­löst wor­den sei, son­dern

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Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - und der Schutz des Arbeitsnehmers

Gericht­li­che Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und der Schutz des Arbeits­neh­mers

An die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len und dadurch das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Auf­recht­erhal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sei­ner wirt­schaft­li­chen Exis­tenz­grund­la­ge zu berück­sich­ti­gen, dem das Kün­di­gungs­schutz­recht auch in Aus­prä­gung des Art. 12 Abs. 1 GG Rech­nung trägt1. Bei der Prü­fung, ob eine wei­te­re den Betriebs­zwe­cken dien­li­che Zusam­men­ar­beit

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Die aufgelöste GbR - als umsatzsteuerlicher Unternehmer

Die auf­ge­lös­te GbR – als umsatz­steu­er­li­cher Unter­neh­mer

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist als Unter­neh­mer anzu­se­hen, sobald sie unter ihrem Namen nach außen hin tätig wird1. Sie besteht als Umsatz­steu­er­schuld­ner auch nach Auf­lö­sung so lan­ge fort, bis alle Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen der Gesell­schaft und dem Finanz­amt been­det sind2. Finanz­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 3. März 2016 – 1 K 1990 – /​14

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Mehrgliedrige stille Innengesellschaft - und ihre Auflösung

Mehr­glied­ri­ge stil­le Innen­ge­sell­schaft – und ihre Auf­lö­sung

Die Auf­lö­sung der stil­len Gesell­schaft, die als blo­ße Innen­ge­sell­schaft über kein gesamt­hän­de­risch gebun­de­nes Gesell­schafts­ver­mö­gen ver­fügt, führt grund­sätz­lich zu deren sofor­ti­ger Been­di­gung. Dies gilt in glei­cher Wei­se für eine mehr­glied­ri­ge stil­le Gesell­schaft, die als sog. "Innen-KG" aus­ge­stal­tet ist, jeden­falls dann, wenn nur die Auf­lö­sung der stil­len Gesell­schaft beschlos­sen wor­den ist. Der

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