Beamtenbesoldung - und die Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel

Beam­ten­be­sol­dung – und die Aus­gleichs­zu­la­ge nach Dienst­herrn­wech­sel

Die Rege­lung über die Aus­gleichs­zu­la­ge nach § 4 Abs. 3 Satz 3 des Geset­zes zu Über­gangs­re­ge­lun­gen zur Orga­ni­sa­ti­ons­re­form in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (RVOr­g­Re­fÜG) ist nicht als dyna­mi­sche Rechts­stands­wah­rung, son­dern ledig­lich dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie betrags­mä­ßig den Besitz­stand des Beam­ten im Zeit­punkt sei­nes Über­tritts zum neu­en Dienst­herrn wahrt, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt unter

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Gesetzlicher Mindestlohn - und die Besitzstandszulage

Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die Besitz­stands­zu­la­ge

Eine Aus­gleichs­zu­la­ge (Besitz­stands­zu­la­ge) ist nicht zusätz­lich zum gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu zah­len, son­dern erfüllt den Anspruch auf die­sen. Der Arbeit­ge­ber erfüllt den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn, wenn die für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den

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Übergang eines Arbeitsverhältnisses beim Jobcenter - und die Ausgleichszulage

Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Job­cen­ter – und die Aus­gleichs­zu­la­ge

Der Berech­nung der dem Arbeit­neh­mer beim Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gem. § 6c SGB II auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger nach § 6c Abs. 5 SGB II zuste­hen­den Aus­gleichs­zu­la­ge ist nur das Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen, das er bei dem abge­ben­den Trä­ger erhal­ten hat. Nach § 6c Abs. 5 Satz 1 SGB II soll

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Ausgleichszulage bei Strafversetzung

Aus­gleichs­zu­la­ge bei Straf­ver­set­zung

Auch nach § 13 Abs. 2 BBesG kann eine Aus­gleichs­zu­la­ge nicht gewährt wer­den, wenn der dienst­li­che Grund für den Wech­sel der Ver­wen­dung auf ein allein vom Beam­ten zu ver­ant­wor­ten­des Fehl­ver­hal­ten zurück­geht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der Beam­te als Regie­rungs­di­rek­tor im Dienst des beklag­ten Frei­staa­tes Sach­sen und war

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Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen

Ent­wick­lung einer Aus­gleichs­zu­la­ge bei Höher­grup­pie­run­gen

Bei mehr­fa­chen Höher­grup­pie­run­gen bzw. Gewäh­rung von Zula­gen (hier: nach § 14 Abs. 3 oder 4 des KVB-MTV) schmilzt die auf­grund eines Über­lei­tungs­ta­rif­ver­ra­ges gewähr­te Aus­gleichs­zu­la­ge (hier: nach § 3 Abs. 2 KVB-ÜTV) ab, indem bei jeder Höher­grup­pie­rung oder Zula­gen­ge­wäh­rung auf die zu die­sem Zeit­punkt maß­geb­li­che Aus­gleichs­zu­la­ge, die auf­grund einer vor­an­ge­gan­ge­nen Höher­grup­pie­rung bereits nach § 3 Abs.

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Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender Versetzung eines Beamten

Aus­gleichs­zu­la­ge bei dienst­her­ren­über­grei­fen­der Ver­set­zung eines Beam­ten

Die Aus­gleichs­zu­la­ge aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOr­g­Re­fÜG umfasst auch nach­träg­lich ein­tre­ten­de Ver­rin­ge­run­gen der Dienst­be­zü­ge eines Beam­ten, die sich aus der unter­schied­li­chen Ent­wick­lung der Besol­dung im Bund und in den Län­dern erge­ben. Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf Zah­lung der Aus­gleichs­zu­la­ge ist § 4 Abs. 3 Satz 3 des Geset­zes zu Über­gangs­re­ge­lun­gen zur Orga­ni­sa­ti­ons­re­form in

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Dynamische oder statische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage?

Dyna­mi­sche oder sta­ti­sche Aus­ge­stal­tung einer Aus­gleichs­zu­la­ge?

Wird in einem Arbeits­ver­hält­nis, das dem Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin vom 31.08.2005 (TV‑N Ber­lin) unter­liegt, dem Arbeit­neh­mer wegen unver­schul­de­ter Untaug­lich­keit für sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit eine Tätig­keit zuge­wie­sen, die einer nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe ent­spricht, erhält er als Ent­gelt­aus­gleich die Dif­fe­renz zwi­schen dem für

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