Recht­li­ches Gehör – und die Stel­lung­nah­me­frist zum Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Maß­ge­bend ist dabei der Gedan­ke, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit haben müs­sen, durch einen sach­lich fun­dier­ten Vor­trag die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen . Dem­entspre­chend liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs

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Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – und der nicht gezahl­te Aus­la­gen­vor­schuss

Der Antrag­stel­ler hat in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grund­sätz­lich die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens zu tra­gen, wenn er den ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss, von des­sen Ein­zah­lung das Gericht die Beweis­erhe­bung abhän­gig gemacht hat, trotz Erin­ne­rung sei­tens des Gerichts nicht ein­zahlt und eine Beweis­erhe­bung des­halb unter­bleibt. Ist kein Haupt­sa­che­ver­fah­ren

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Der nicht gezahl­te Aus­la­gen­vor­schuss

Zahlt eine Par­tei nicht den Aus­la­gen­vor­schuss für den von ihr benann­ten Haupt­zeu­gen und lädt das Gericht des­halb ihn wie auch die Gegen­zeu­gen ab, ist der trotz­dem zum Ter­min erschie­ne­ne Haupt­zeu­ge nicht zu ver­neh­men, weil die Ver­neh­mung der Gegen­zeu­gen einen wei­te­ren Ter­min erfor­der­lich machen und den Rechts­streit somit ver­zö­gern wür­de. Die

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Aus­la­gen­vor­schus­ses für die Beweis­auf­nah­me und die raten­frei­en Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Für die Anwend­bar­keit des § 122 Abs. 2 ZPO kommt es für die im Rah­men eines Ver­bund­ver­fah­rens anhän­gi­ge Fol­ge­sa­che nur auf die jewei­li­ge Betei­lig­ten­rol­le an. Wur­de einem Antrag­stel­ler für eine Fol­ge­sa­che raten­freie Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt, ist der Antrags­geg­ner von der Erbrin­gung von Gerichts­kos­ten befreit, wenn er in der Schei­dungs­sa­che selbst Antrag­stel­ler ist.

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und der ver­spä­tet gezahl­ten Aus­la­gen­vor­schuss

Eine Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens durch die nicht frist­ge­rech­te Ein­zah­lung eines Vor­schus­ses im Sin­ne des § 379 Satz 2 ZPO kann in Anwen­dung der vom Bun­des­ge­richts­hof für die Prä­k­lu­si­on von ver­spä­te­tem Par­tei­vor­brin­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze nicht ange­nom­men wer­den, wenn die ver­spä­te­te Zah­lung nicht kau­sal für eine Ver­zö­ge­rung ist. Das ist der Fall, wenn

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