Die Doppelverdienerehe von Freiberuflern - und der ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Die Dop­pel­ver­die­ner­ehe von Frei­be­ruf­lern – und der ehe­ver­trag­li­chen Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit der Aus­übungs­kon­trol­le bei einem ehe­ver­trag­li­chen Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich in einer Dop­pel­ver­die­ner­ehe von Frei­be­ruf­lern hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im vor­lie­gen­den Fall hielt der Ehe­ver­trag zwi­schen dem Zahn­arzt und der Phy­sio­the­ra­peu­tin der Wirk­sam­keits­kon­trol­le am Maß­stab des § 138 BGB stand. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­lie­gen die

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Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich

Her­aus­nah­me eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus dem Zuge­winn­aus­gleich

Die in einem Ehe­ver­trag wirk­sam ver­ein­bar­te Her­aus­nah­me eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus dem Zuge­winn­aus­gleich macht eine ver­trag­li­che Anpas­sung im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le nach § 242 BGB nicht schon des­halb erfor­der­lich, weil dies dazu führt, dass sich die Aus­gleichs­rich­tung umkehrt, mit­hin der hier­von Begüns­tig­te nur wegen der Her­aus­nah­me des Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus­gleichs­be­rech­tigt wird. Vor­aus­set­zung

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Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich und die Ausübungskontrolle

Der Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich und die Aus­übungs­kon­trol­le

Die Anpas­sung eines ehe­ver­trag­li­chen Ver­zichts auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich an geän­der­te Ver­hält­nis­se kann im Wege der Aus­übungs­kon­trol­le erfol­gen. Im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le kann dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten der unter­las­se­ne Erwerb eige­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten in der Ehe­zeit nicht vor­ge­hal­ten wer­den, wenn dies auf einer gemein­sa­men Lebens­pla­nung beruht oder von dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten wäh­rend bestehen­der

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Ausübungskontrolle beim Ehevertrag

Aus­übungs­kon­trol­le beim Ehe­ver­trag

Mit der Anpas­sung des ehe­ver­trag­li­chen Aus­schlus­ses von Unter­halt und Ver­sor­gungs­aus­gleich an geän­der­te Ver­hält­nis­se im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le, wenn ein Ehe­gat­te eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bezieht und ehe­be­dingt ent­stan­de­ne Nach­tei­le beim Auf­bau sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten erlit­ten hat1 hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Soweit ein Ehe­ver­trag – wie hier – der Wirk­sam­keits­kon­trol­le stand­hält,

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Unwirksamer Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Unwirk­sa­mer Ver­zicht auf nach­ehe­li­chen Unter­halt

Hält ein ehe­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Ver­zicht auf nach­ehe­li­chen Unter­halt der rich­ter­li­chen Aus­übungs­kon­trol­le nicht stand, so muss die anzu­ord­nen­de Rechts­fol­ge im Lich­te des Unter­halts­rechts und damit auch der zum 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Unter­halts­rechts­re­form und deren Ände­run­gen gese­hen wer­den. Des­halb ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 1570 BGB nur noch einen auf

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