Kün­di­gung eines Bau­spar­ver­tra­ges durch die Bank

Ein Bau­spar­ver­trag darf von der Bau­spar­kas­se gekün­digt wer­den, damit sie nicht mehr zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Zin­sen ver­pflich­tet ist, wenn der Bau­spar­ver­trag bereits seit län­ge­rem zutei­lungs­reif ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines seit 10 Jah­ren zutei­lungs­rei­fen Bau­spar­ver­tra­ges ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des

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Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung der Bank – nach Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zu­ges

Die Dar­le­hens­neh­me­rin hat eine ihr aus dem Dar­le­hens­ver­trag oblie­gen­de Pflicht schuld­haft ver­letzt, indem sie die nach dem Dar­lehns­ver­trag geschul­de­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen nicht erbracht hat. Der Bank steht dem­entspre­chend, nach­dem sie das Dar­le­hen dar­auf­hin berech­tigt zur sofor­ti­gen Rück­zah­lung gekün­digt hat, gegen die Dar­le­hens­neh­me­rin gemäß §§ 280 Abs.3, 281 BGB ein

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Das an einen Drit­te aus­ge­zahl­te nich­ti­ge Dar­lehn – und die Ver­jäh­rung des Rück­zah­lungs­an­spruchs der Bank

Sieht sich eine Bank dem Berei­che­rungs­an­spruch eines Dar­le­hens­neh­mers aus einem nich­ti­gen Dar­le­hens­ver­trag aus­ge­setzt und besteht zugleich ein Berei­che­rungs­an­spruch der Bank gegen einen Drit­ten als Zah­lungs­emp­fän­ger der Dar­le­hens­va­lu­ta, ist der Bank die Erhe­bung einer auf die Rück­zah­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta gerich­te­ten Kla­ge gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB

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Raten­schutz-Ver­si­che­rung – und der Risko­aus­schluss

In einer Raten­­schutz-Ver­­­si­che­­rung ist die Klau­sel des § 6 AVB-RSV intrans­pa­rent. Damit beur­teilt der Bun­des­ge­richts­hof die nach­fol­gen­de Klau­sel als unwirk­sam: Der Ver­si­che­rungs­schutz erstreckt sich nicht auf die der ver­si­cher­ten Per­son bekann­ten ernst­li­chen Erkran­kun­gen (das sind Erkran­kun­gen des Her­zens und des Kreis­laufs, der Wir­bel­säu­le und Gelen­ke, der Ver­dau­ungs­or­ga­ne, Krebs, HIV-Infe­k­­ti­on/Aids, chro­ni­sche Erkran­kun­gen)

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Bank­dar­lehn, Raten­schutz­ver­si­che­rung – und die Kün­di­gungs­frist

Die Ver­ein­ba­rung einer durch die kre­dit­ge­ben­de Bank dar­le­hens­fi­nan­zier­ten Ein­mal­prä­mie in einer Raten­­schutz-Ver­­­si­che­­rung stellt kei­ne Umge­hung des § 168 Abs. 1 VVG dar. Eine Kün­di­gungs­klau­sel, die dem Ver­si­cher­ten ein Kün­di­gungs­recht nach Maß­ga­be der Fris­ten des § 11 Abs. 4 VVG ein­räumt, ist wirk­sam. Die­se Klau­sel weicht nicht zum Nach­teil der Ver­si­cher­ten von einer

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Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ent­gel­te – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn für ihre Rück­for­de­rung

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen. Zuvor war ein­zel­nen Dar­le­hens­neh­mern die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­kla­ge nicht zumut­bar. Leis­tung des Bear­bei­tungs­ent­gelt an die Bank Die Bank hat

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Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn für den Rück­for­de­rungs­an­spruch

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB begann für frü­her ent­stan­de­ne Rück­for­de­rungs­an­sprü­che von Kre­dit­neh­mern wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Dar­le­hens­be­ar­bei­tungs­ent­gel­ten erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen, weil Dar­le­hens­neh­mern die Erhe­bung einer ent­spre­chen­den Rück­for­de­rungs­kla­ge vor den ers­ten, 2011 ergan­ge­nen, Gerichts­ur­tei­len zu die­ser umstrit­te­nen Wirk­sam­keit von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten

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Der 2006 geschlos­se­ne Kre­dit­ver­trag – und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2006 war 2013 bereits ver­jährt. Ent­steht nach Ver­jäh­rung eines Anspruchs eine unkla­re Rechts­la­ge, kann die­se nicht zum Wie­der­auf­le­ben der gericht­li­chen Durch­setz­bar­keit der For­de­rung füh­ren. Der Bank­kun­de hat das soge­nann­te Bear­bei­tungs­ent­gelt ohne Rechts­grund an die Bank geleis­tet. Der Dar­le­hens­ver­trag

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Das Bear­bei­tungs­ent­gelt fürs Dar­lehn – und die Ver­jäh­rung sei­nes Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2009 war 2013 noch nicht ver­jährt. Im vor­lie­gend vom Land­ge­richt Stutt­tgart ent­schie­de­nen Fall ist der Dar­le­hens­ver­trag bezüg­lich des Bear­bei­tungs­ent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Die Par­tei­en haben einen Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag abge­schlos­sen, die Ver­ein­ba­rung des Bear­bei­tungs­ent­gelts ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

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Der Dar­le­hens­ver­trag und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Eine Bestim­mung über ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher ist auch dann vor­for­mu­liert im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht in bestimm­ter Höhe in einem Preis­aus­hang oder einem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis aus­ge­wie­sen ist. Aus­rei­chend ist, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt – wie

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