Das Bear­bei­tungs­ent­gelt fürs Dar­lehn – und die Ver­jäh­rung sei­nes Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2009 war 2013 noch nicht ver­jährt.

Das Bear­bei­tungs­ent­gelt fürs Dar­lehn – und die Ver­jäh­rung sei­nes Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Im vor­lie­gend vom Land­ge­richt Stutt­tgart ent­schie­de­nen Fall ist der Dar­le­hens­ver­trag bezüg­lich des Bear­bei­tungs­ent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Die Par­tei­en haben einen Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag abge­schlos­sen, die Ver­ein­ba­rung des Bear­bei­tungs­ent­gelts ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne des § 305 BGB, weil es sich um eine für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Bedin­gung han­delt, wel­che die beklag­te Bank ihrem Kun­den vor­ge­ge­ben hat.

Dar­an ändert nichts die Tat­sa­che, dass hier das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht pro­zen­tu­al in den Ver­trags­be­din­gun­gen, in einem Preis­ver­zeich­nis oder einem Aus­hang vor­ge­se­hen ist, wie dies in den ein­schlä­gi­gen ober­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen der Fall war, son­dern das Bear­bei­tungs­ent­gelt in Höhe von 455, 00 EUR im Dar­le­hens­ver­trag als Betrag aus­ge­rech­net ent­hal­ten ist. Denn auch in die­sem Fall ist das Bear­bei­tungs­ent­gelt eine vor­for­mu­lier­te, von der Bank vor­ge­ge­be­ne Klau­sel. Die Bank ver­wen­det der­ar­ti­ge Klau­seln regel­mä­ßig. Ent­schei­dend ist dabei, dass die Bank übli­cher­wei­se einen antei­li­gen Betrag von der Dar­le­hens­sum­me als Bear­bei­tungs­ent­gelt vor­schreibt. Dass die­ser Betrag und auch der Anteil nicht in allen Ver­trä­gen gleich ist, steht einer vor­ge­ge­be­nen Ver­trags­be­din­gung nicht ent­ge­gen, weil über das Bear­bei­tungs­ent­gelt zwi­schen den Par­tei­en weder dem Grun­de noch der Höhe nach ver­han­delt wur­de. Die Bank hat jenes ein­sei­tig vor­ge­ge­ben.

Das von der Bank vor­ge­ge­be­ne Bear­bei­tungs­ent­gelt ist eine soge­nann­te Preis­ne­ben­ab­spra­che, die der Inhalts­kon­trol­le des § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB nicht Stand hält. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof erst kürz­lich in ver­gleich­ba­ren Fäl­len ent­schie­den1. Den zutref­fen­den Aus­füh­run­gen, die sich ohne Wei­te­res auf den hier zu ent­schei­den­den Rechts­streit über­tra­gen las­sen, schließt sich das Land­ge­richt an. Etwas Abwei­chen­des ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Bank hier vor­trägt, das Bear­bei­tungs­ent­gelt sei eine ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung für die von ihr vor­ge­nom­me­ne Boni­täts­prü­fung der Bank­kun­den. Dabei han­delt es sich näm­lich um eine eige­ne Auf­ga­be der Bank, wel­che sie jeden­falls über­wie­gend im eige­nen Inter­es­se erbringt. Die Bank will sich mit dem Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht die Hin­ga­be des Dar­le­hens als Haupt­leis­tung ver­gü­ten las­sen, son­dern ihre als eige­ne Neben­leis­tung „ange­bo­te­ne” Boni­täts­prü­fung. Schon des­we­gen kann die Gegen­leis­tung nicht als Haupt­preis­ab­re­de qua­li­fi­ziert wer­den. Die Bank hät­te auch direkt einen höhe­ren Nomi­nal­zins­satz in Ansatz brin­gen kön­nen und die Bear­bei­tungs­ge­büh­ren ein­prei­sen. Eben das woll­te aber die Bank nicht. Sie hat ihre Gegen­leis­tung in zwei Tei­le gespal­ten, in einen nied­ri­ge­ren (für die Kun­den ins Auge sprin­gen­den) Zins­satz und dane­ben das Bear­bei­tungs­ent­gelt. Das erken­nen­de Gericht ver­mag dar­in nicht des­we­gen eine Haupt­preis­ab­spra­che sehen, weil das Bear­bei­tungs­ent­gelt von der Bank der frü­he­ren Recht­spre­chung fol­gend nicht mehr pro­zen­tu­al, son­dern als aus­ge­rech­ne­ter Betrag aus­ge­wie­sen ist. Eine Auf­spal­tung des Prei­ses durch die Bank ist nicht unzu­läs­sig, sie darf neben den Zin­sen grund­sätz­lich auch „Kos­ten” als Gegen­leis­tung ersetzt ver­lan­gen. Sie muss nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers aber hin­neh­men, dass die­se dane­ben ver­lang­te und nicht aus­ge­han­del­te Zah­lungs­ver­pflich­tung des Kun­den der AGB-Kon­trol­le unter­liegt.

Der Anspruch der Bank­kun­den ist nicht gem. §§ 195, 199 BGB ver­jährt.

Zu Recht gehen die Par­tei­en von einer drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist ab Ende des Jah­res aus, in wel­chem der Anspruch ent­stan­den ist und zusätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs.1 Nr.2 BGB vor­la­gen. Rich­ti­ger­wei­se ist das Amts­ge­richt, auf des­sen Begrün­dung Bezug genom­men wird, davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­jäh­rungs­frist nicht vor 2011 zu lau­fen begann und die 2013 erho­be­ne Kla­ge die Ver­jäh­rung gem. § 204 Abs.1 Nr.1 BGB hemm­te.

Da die Ver­pflich­tung des Kre­dit­neh­mers zur Zah­lung des Bear­bei­tungs­ent­gelts im Zeit­punkt der Kre­dit­aus­zah­lung sofort fäl­lig und sogleich im Ver­rech­nungs­we­ge erfüllt wird, ist auch der Berei­che­rungs­an­spruch der Bank­kun­den zu die­sem Zeit­punkt in vol­lem Umfang ent­stan­den. Ein Gläu­bi­ger, der einen Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB ver­folgt, hat aber nur dann Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den, wenn er von der Leis­tung und den Tat­sa­chen weiß, aus denen sich das Feh­len des Rechts­grun­des ergibt. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt zwar grund­sätz­lich nur die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Tat­sa­chen vor­aus. Nicht erfor­der­lich ist des­we­gen in der Regel, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht. Die Rechts­un­kennt­nis des Gläu­bi­gers kann aber den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag. In die­sem Fall fehlt es an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn2.

Im hier zu ent­schei­den­den Rechts­streit wuss­ten die Bank­kun­den zwar, dass ihnen das Bear­bei­tungs­ent­gelt von der Bank ein­sei­tig und ohne kon­kre­te Gegen­leis­tung vor­ge­ge­ben war. Für die Bank­kun­den und auch einen spe­zia­li­sier­ten, sie bera­ten­den Rechts­an­walt war aber damals in der unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten, von diver­gie­ren­den Mei­nun­gen und Ent­schei­dun­gen gepräg­ten Recht­la­ge nicht erkenn­bar, dass sich im Lau­fe der Jah­re 2010 und 2011 eine ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung her­aus­kris­tal­li­sie­ren wür­de, wel­che das Bear­bei­tungs­ent­gelt – anders als das Dis­agio – als eine unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­spra­che ein­ord­nen wür­de. Erst die Ver­öf­fent­li­chun­gen im Jahr 2011 gaben im Sin­ne von § 199 Abs.1 Nr.2 BGB Anlass, von einer unwirk­sa­men Ver­ein­ba­rung und damit von einem Berei­che­rungs­an­spruch aus­zu­ge­hen. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Bun­des­ge­richts­hof in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der Bank­klau­seln für unwirk­sam erklärt hat. Die­se unwirk­sa­men Bank­klau­seln betref­fen nicht das hier strei­ti­ge Bear­bei­tungs­ent­gelt und sie ste­hen mit jenem auch nicht in einem engen Zusam­men­hang. Eine dahin­ge­hen­de Ent­wick­lung, dass die das Bear­bei­tungs­ent­gelt betref­fen­de Klau­sel für unwirk­sam erklärt wer­den wür­de, war bis zum Jahr 2010 nicht zu erken­nen.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den immer wie­der zitier­ten, nicht rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Mön­chen­glad­bach. Auch das dor­ti­ge Urteil3 erkennt grund­sätz­lich an, dass im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se die unkla­re Rechts­la­ge der Ver­jäh­rung ent­ge­gen­ste­hen kann. Nur wur­de dort die Aus­nah­me aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht ange­nom­men, dies aber bei abwei­chen­dem Sach­ver­halt. Das zitier­te Urteil des Land­ge­richts Mön­chen­glad­bach stellt ganz wesent­lich auf die Recht­spre­chungs­la­ge zum Bear­bei­tungs­ent­gelt im Jahr 2004 ab. Hier wur­de der Ver­trag aber erst im April 2009 geschlos­sen, so dass der Ver­jäh­rungs­zeit­raum und damit die rele­van­te Recht­spre­chungs­la­ge eine ganz ande­re ist. Die Beru­fungs­kam­mer ist sich mit der­je­ni­gen des Land­ge­richts Mön­chen­glad­bach4 einig, dass dann, wenn ein Anspruch ver­jährt ist, weil die Recht­spre­chungs­la­ge wäh­rend der gesam­ten Ver­jäh­rungs­frist gefes­tigt war, eine spä­te­re Ände­rung in der Recht­spre­chung aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit nicht zum Wie­der­auf­le­ben der Durch­setz­bar­keit der For­de­rung füh­ren kann. Anders sieht das Land­ge­richt jedoch die Situa­ti­on, wenn wäh­rend der Ver­jäh­rungs­frist die Unsi­cher­heit der Rechts­la­ge begrün­den­de oder been­den­de Gerichts­ent­schei­dun­gen erge­hen, weil es dem Anspruchs­in­ha­ber grund­sätz­lich unbe­nom­men blei­ben muss, die Kla­ge zu einem belie­bi­gen Zeit­punkt inner­halb der gesam­ten Ver­jäh­rungs­frist zu erhe­ben. Die vom Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach5 erkann­te Unge­rech­tig­keit der mög­li­cher­wei­se abwei­chen­den Urtei­le von ver­schie­de­nen Anspruchs­be­rech­tig­ten, je nach Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung, ist näm­lich vor allem dem Umstand geschul­det, dass die Fort­bil­dung des Rechts durch Gericht­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich nicht die Rechts­kraft bereits ergan­ge­ner Ent­schei­dun­gen durch­bricht. Das Risi­ko für einen Anspruch­stel­ler, zur „fal­schen” Zeit zu kla­gen, indem er einer für ihn posi­ti­ven Recht­spre­chungs­än­de­rung zuvor­kommt oder eine für ihn nach­tei­li­ge Rechts­fort­bil­dung der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung sei­ner Rechts­sa­che zuvor­kommt, besteht immer. Nicht zu ver­ken­nen ist, dass die­ses Risi­ko im All­ge­mei­nen durch eine län­ge­re Ver­jäh­rungs­frist grö­ßer wird und im Beson­de­ren zusätz­lich durch das von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­de­te Hin­aus­schie­ben der Ver­jäh­rung bei unkla­rer Rechts­la­ge. Das Land­ge­richt sieht jedoch kei­nen Anlass, des­we­gen von der gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung6 abzu­wei­chen, wenn deren tat­säch­li­che Vor­aus­set­zun­gen, wie hier, vor­lie­gen. Das Land­ge­richt sieht in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des 11. Senats des Bun­des­ge­richts­hof auch kei­ne tat­be­stand­li­che Ein­schrän­kung des Hin­aus­schie­bens der Ver­jäh­rung auf Fäl­le aus dem Bereich der Amts- und Nota­rhaf­tung, son­dern viel­mehr einen all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 16. Juli 2014 – 13 S 14/​14

  1. vgl. BGH Urtei­le vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12 und XI ZR 170/​13
  2. vgl. BGH Urtei­le vom 15.06.2010, XI ZR 309/​09 und 07.12.2010, XI ZR 348/​09 jeweils m.w.N.
  3. LG Mön­chen­glad­bach, Urteil vom 20.11.2013 – 2 S 77/​13
  4. aaO36
  5. vgl. LG Mön­chen­glad­bach, Urteil vom 04.09.2013 – 2 S 48/​13
  6. BGH Urtei­le vom 15.06.2010, XI ZR 309/​09 und 07.12.2010, XI ZR 348/​09