Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haftet nicht für Schäden, die einem Anleger im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ entstanden sind.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der klagende Anleger die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus eigenem und
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Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht
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Das Recht und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit werden durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt. Ein Auskunftsverlangen der Bundesanstalt gegenüber einem Rechtsanwalt ist mit Art. 12 Abs. 1 GG
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann die Kosten aus Amtspflichtverletzungen im Wege der Umlage von den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten einfordern. Dem stehen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weder das Gesetz über die Bundesanstalt (FinDAG) und die dazu ergangene
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Das Europäische Parlament hat gestern die entscheidende Zustimmung für das Finanzaufsichtspaket gegeben, so dass ab 2011 Banken, Wertpapiermärkte und Versicherungsunternehmen einer grundlegend neuen EU-Finanzaufsicht unterworfen sein werden.
Durch das jetzt beschlossene Finanzaufsichtspaket werden drei europäische Aufsichtsbehörden eingerichtet, welche die bisherigen
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Der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel angesiedelte Basler Ausschuss für Bankenaufsicht empfiehlt in der jetzt verabschiedeten so genannten Basel-III-Vereinbarung ausdrücklich, dass Kreditinstitute künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen um so das Risiko ihrer Geschäfte weiter zu begrenzen.
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Die Europäische Union will als Konsequenz aus der Finanzkrise zum 1. Januar 2011 drei neue EU-Behörden zur Aufsicht von Banken, Versicherungen und Börsen einrichten. Die neuen EU-Behörden sollen zukünftig im Krisen-oder Notfall europäischen Finanzinstituten selbst direkte Anweisungen geben können.
Die
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in Konkretisierung der durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz neu gefassten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes am 11. Februar 2010 ein Rundschreiben zur Werbung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen veröffentlicht. Mit diesem Auslegungsschreiben sollen den Banken Leitlinien vorgegeben werden, um künftig eine möglichst
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Einer Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungseinrichtung des Bankensystems steht gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat, kein Schadensersatzanspruch zu, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.
Die Klägerin des jetzt vom BGH entschiedenen Falls ist eine gemäß § 6
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Das Europäische Parlament hat – entsprechend einer mit dem Ministerrat und der EU-Kommission gefundenen Einigung – einer der Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken zugestimmt, durch die die Stabilität des Finanzsystems erhöht, die Risiken verringert und die Überwachung
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