Kos­ten aus Amts­pflicht­ver­let­zun­gen der BaFin

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) kann die Kos­ten aus Amts­pflicht­ver­let­zun­gen im Wege der Umla­ge von den von ihr beauf­sich­tig­ten Finanz­in­sti­tu­ten ein­for­dern. Dem ste­hen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts weder das Gesetz über die Bun­des­an­stalt (Fin­DAG) und die dazu ergan­ge­ne Kos­ten­ver­ord­nung noch Ver­fas­sungs­recht ent­ge­gen.

Kos­ten aus Amts­pflicht­ver­let­zun­gen der BaFin

Die Klä­ge­rin unter­liegt als Unter­neh­men der Finanz­dienst­leis­tungs­bran­che der Auf­sicht der Beklag­ten, die die Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben voll­stän­dig durch Gebüh­ren und – zum weit über­wie­gen­den Teil – durch Umla­ge ihrer Kos­ten auf die beauf­sich­tig­ten Insti­tu­te und Unter­neh­men zu finan­zie­ren hat.

Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob zu den umla­ge­fä­hi­gen Kos­ten auch Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen der BaFin auf­grund von Amts­pflicht­ver­let­zun­gen ihrer Bediens­te­ten bzw. der Beschäf­tig­ten ihrer Rechts­vor­gän­ger gehö­ren. In die Berech­nung von Umla­ge­vor­aus­zah­lun­gen für das Jahr 2009 hat die Beklag­te erst­mals der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen ein­ge­stellt. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin, die durch drei, ver­schie­de­ne Auf­sichts­be­rei­che der Beklag­ten betref­fen­de, Beschei­de zur Umla­ge­vor­aus­zah­lung her­an­ge­zo­gen wor­den ist. Ihre Wider­sprü­che und Kla­gen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main sind erfolg­los geblie­ben 1. Mit den in allen drei Ver­fah­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­nen Sprung­re­vi­sio­nen ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Begeh­ren wei­ter. Sie meint, der Staat habe die finan­zi­el­len Fol­gen von Amts­pflicht­ver­let­zun­gen zu tra­gen und kön­ne die­se nicht auf die beauf­sich­tig­ten Unter­neh­men abwäl­zen. Andern­falls müss­te ein geschä­dig­tes Insti­tut zumin­dest einen Teil sei­nes Scha­dens selbst tra­gen.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch nicht und ent­schied, dass der Kos­ten­be­griff des Fin­DAG auch haus­halts­mä­ßig ver­an­schlag­te Zah­lun­gen wegen Amts­pflicht­ver­let­zun­gen umfasst, soweit sie – wie hier – im Rah­men der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der BaFin ent­stan­den sind. Art. 34 Satz 1 GG, wonach der Staat oder die Kör­per­schaft, in deren Dienst der feh­ler­haft han­deln­de Amts­wal­ter steht, grund­sätz­lich für Ansprü­che aus Amts­pflicht­ver­let­zung haf­tet, gebie­tet kei­ne ande­re Aus­le­gung. Denn Zweck des Art. 34 Satz 1 GG ist es, dem Geschä­dig­ten einen liqui­den Schuld­ner zu ver­schaf­fen, nicht aber gene­rell eine Ein­stands­pflicht für den Staat aus Amts­haf­tung zu begrün­den, die der Refi­nan­zie­rung im Wege einer Umla­ge nicht zugäng­lich wäre. Auch aus dem Recht der Finanz­ver­fas­sung kann die Klä­ge­rin nichts für sich her­lei­ten. Zwar müs­sen die Kos­ten der Ver­wal­tungs­füh­rung grund­sätz­lich aus Steu­ern und dür­fen nur aus­nahms­wei­se aus Umla­gen auf­ge­bracht wer­den. Die beson­de­ren Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen für der­ar­ti­ge Son­der­ab­ga­ben sind hier aber erfüllt. Die Amts­hand­lung, die zur Scha­dens­er­satz­pflicht der BaFin führ­te, dien­te der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben, denen die homo­ge­ne Grup­pe der beauf­sich­tig­ten Unter­neh­men und Insti­tu­te signi­fi­kant näher steht als der all­ge­mei­ne Steu­er­zah­ler. Der Umstand, dass die Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men einer staat­li­chen Auf­sicht unter­lie­gen, erhöht das all­ge­mei­ne Ver­trau­en in die Funk­ti­ons­fä­hig­keit und Lau­ter­keit des Kre­dit-, Ver­si­che­rungs- und Wert­pa­pier­markts, wovon die Unter­neh­men ihrer­seits pro­fi­tie­ren. Zu den Kos­ten, die aus die­ser Auf­sichts­füh­rung ent­ste­hen, gehö­ren auch Auf­wen­dun­gen für Ersatz­pflich­ten. Das Auf­kom­men aus der Umla­ge wird auch inso­weit grup­pen­nüt­zig ver­wen­det. Es kommt hier­für nicht dar­auf an, ob die beauf­sich­tig­ten Insti­tu­te aus der ein­zel­nen Auf­sichts­maß­nah­me einen Vor­teil haben. Ent­schei­dend ist, ob es sich um Kos­ten han­delt, die durch die Auf­sichts­füh­rung ver­ur­sacht wur­den.

BVerwG 8 C 20.10 – Urteil vom 23. Novem­ber 2011

  1. VG Frankfurt/​Main, Urtei­le vom 30.09.2010 – 1 K 1059/​10.F, 1 K 1060/​10.F und 1 K 1061/​10.F[]