Unternehmerdarlehen - und die formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelte

Unter­neh­mer­dar­le­hen – und die for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gel­te

Die in Dar­le­hens­ur­kun­den eines Kre­dit­in­sti­tuts für Kre­dit­ver­trä­ge mit Unter­neh­mern ent­hal­te­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Klau­sel zu einer „Bear­bei­tungs­ge­bühr” unter­liegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, wenn es sich um einen Kon­to­kor­rent­kre­dit han­delt . Dies ent­schied jetzt

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Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Son­der­kün­di­gungs­schutz für Abfall­be­auf­trag­ten

Hat der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer zum Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall bestellt, so ist die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unzu­läs­sig. Das Arbeits­ver­hält­nis kann nur noch aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den. Der Son­der­kün­di­gungs­schutz setzt eine wirk­sa­me Bestel­lung als Abfall­be­auf­trag­ter vor­aus. Die Bestel­lung bedarf der Schrift­form und wird regel­mä­ßig geson­dert doku­men­tiert. Im Ein­zel­fall kann

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