Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die Gefah­ren­pro­gno­se

Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung . Ob einem radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der im Abschie­be­ziel­staat mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung droht, hängt sowohl von der Men­schen­rechts­la­ge in die­sem Staat als auch von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls

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Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.

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Abschie­bung isla­mis­ti­scher Gefähr­der in die Tür­kei

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen isla­mis­ti­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen. Die­se

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Bre­mer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen alge­ri­schen Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell die Kla­ge eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Sena­tors für Inne­res der Frei­en Han­se­stadt Bre­men abge­wie­sen. Der Sena­tor hat­te im März 2017 die Abschie­bung des seit 2003 mit Unter­bre­chun­gen in Deutsch­land leben­den alge­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 58a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) ange­ord­net. Nach­dem ein Antrag

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Abschie­be­haft für einen alge­ri­schen Gefähr­der

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell den Eil­an­trag eines Aus­län­ders, von dem nach Ein­schät­zung der Sicher­heits­be­hör­den eine Ter­ror­ge­fahr aus­geht (soge­nann­ter "Gefähr­der"), abge­wie­sen. Der Betrof­fe­ne befin­det sich zur Siche­rung sei­ner Abschie­bung nach Alge­ri­en in Abschie­bungs­haft. Er hat­te beim Bun­des­ge­richts­hof bean­tragt, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Voll­zie­hung der Abschie­bungs­haft aus­zu­set­zen. Der Betrof­fe­ne ist

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Abschie­bung von isla­mis­ti­schen Gefähr­dern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat erneut die Gewäh­rung von vor­läu­fi­gem Rechts­schutz gegen die Abschie­bung von zwei isla­mis­ti­schen Gefähr­dern abge­lehnt. Die Betrof­fe­nen, ein Tune­si­er und ein Tür­ke, wur­den im Febru­ar bzw. März 2017 ver­haf­tet. Im Juni 2017 ord­ne­te das Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Abschie­bung des tür­ki­schen

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Abschie­bung eines Gefähr­ders

§ 58a Auf­en­thG ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß. Aller­dings muss die nach Maß­ga­be des Beschlus­ses des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ein­zu­ho­len­de Zusi­che­rung einer (hier: alge­ri­schen) Regie­rungs­stel­le, dass dem Aus­län­der in Alge­ri­en kei­ne Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung (Art. 3 EMRK) droht, den aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 und 19 Abs.

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der – und die Rege­lung der Voll­zie­hung

Ein allein auf einer Anord­nung des Gesetz­ge­bers beru­hen­des Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot (§ 11 Abs. 1 Auf­en­thG) steht jeden­falls, soweit es an eine Abschie­bung anknüpft, nicht im Ein­klang mit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) und ist als sol­ches unwirk­sam. Behörd­li­che Befris­tungs­ent­schei­dun­gen eines ver­meint­lich kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Ein­rei­se­ver­bots kön­nen regel­mä­ßig dahin ver­stan­den wer­den, dass

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Abschie­bung isla­mis­ti­scher Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat heu­te die Kla­gen von zwei sala­fis­ti­schen Gefähr­dern gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Inne­res und Sport abge­wie­sen. Das Nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat­te im Febru­ar 2017 die Abschie­bung eines Alge­ri­ers und eines Nige­ria­ners gemäß § 58a Auf­en­thG ange­ord­net. Nach­dem deren Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz abge­lehnt wor­den waren, wur­den sie

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