Abschie­bung eines Gefähr­ders

§ 58a Auf­en­thG ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß.

Abschie­bung eines Gefähr­ders

Aller­dings muss die nach Maß­ga­be des Beschlus­ses des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ein­zu­ho­len­de Zusi­che­rung einer (hier: alge­ri­schen) Regie­rungs­stel­le, dass dem Aus­län­der in Alge­ri­en kei­ne Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung (Art. 3 EMRK) droht, den aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 und 19 Abs. 4 GG abzu­lei­ten­den Anfor­de­run­gen an eine der­ar­ti­ge Zusi­che­rung genü­gen.

For­mel­le Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit des § 58a Auf­en­thG[↑]

§ 58a Auf­en­thG ist in for­mel­ler Hin­sicht mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Vor­schrift ist nicht unter Über­schrei­tung der den Kom­pe­ten­zen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses gesetz­ten Gren­zen zustan­de gekom­men.

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss hat die Gren­zen sei­nes Ver­mitt­lungs­auf­tra­ges nicht über­schrit­ten. Die Behand­lung der Ände­rungs­an­trä­ge sowie der zuge­hö­ri­gen Begrün­dun­gen der Frak­ti­on der CDU/​CSU im Innen­aus­schuss (4. Aus­schuss) am 7.05.2003 erlaub­ten es dem Ver­mitt­lungs­aus­schuss, die in § 58a Auf­en­thG getrof­fe­ne Rege­lung in sei­nen Eini­gungs­vor­schlag auf­zu­neh­men.

Dem Ver­mitt­lungs­aus­schuss war ein wei­ter Ver­mitt­lungs­rah­men eröff­net, weil das Anru­fungs­be­geh­ren nicht beschränkt war. Die Bun­des­re­gie­rung ver­lang­te mit Schrei­ben vom 02.07.2003 die Ein­be­ru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG, ohne kon­kre­te Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zu nen­nen [1].

Der im Ver­mitt­lungs­aus­schuss erziel­te Kom­pro­miss, der den Vor­schlag für § 58a Auf­enhG ent­hielt, bewegt sich inner­halb des durch das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren gezo­ge­nen Ver­mitt­lungs­rah­mens. Der Eini­gungs­vor­schlag [2] ist des­halb dem Deut­schen Bun­des­tag zure­chen­bar. Er beinhal­tet Rege­lungs­ge­gen­stän­de, die jeden­falls dem Grun­de nach im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erkenn­bar gewor­den und auf der Grund­la­ge des Geset­zes­be­schlus­ses und des vor­he­ri­gen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens erar­bei­tet wor­den sind. Die Ände­rungs­an­trä­ge waren nach Struk­tur und Umfang auch einer ange­mes­se­nen par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung zugäng­lich. Unschäd­lich ist daher, dass die kon­kre­te Rege­lung im Wesent­li­chen erst im März 2004 im Zuge der Bera­tun­gen durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern vor­ge­schla­gen wur­de [3], und dass die end­gül­ti­ge Fas­sung in Spit­zen­ge­sprä­chen zwi­schen den Frak­tio­nen im Mai und Juni 2004 als Teil des soge­nann­ten Zuwan­de­rungs­kom­pro­miss fest­ge­legt und am 30.06.2004 als Nr. 42 der den Kom­pro­miss umset­zen­den Beschluss­emp­feh­lung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses dem Bun­des­tag vor­ge­legt wur­de.

Denn aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en hat­te die Mög­lich­keit einer Aus­wei­sung bei (blo­ßem) Ter­ro­ris­mus­ver­dacht schon zuvor eine Rol­le gespielt. So wie­sen die Ände­rungs­an­trä­ge der Frak­ti­on der CDU/​CSU zu Art. 1 des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes vom 07.05.2003 Bezü­ge zu der spä­ter in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG gere­gel­ten Abschie­bungs­an­ord­nung auf und fan­den Ein­gang in die Beschluss­emp­feh­lung und den Bericht des Innen­aus­schus­ses vom 07.05.2003 [4]. Zu nen­nen sind ins­be­son­de­re die Ände­rungs­an­trä­ge zu § 5 Auf­en­thG [5], § 11 Abs. 1 Satz 5 – neu – und Abs. 2 Auf­en­thG [6], § 55 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 8 – neu – Auf­en­thG [7] und § 60 Abs. 8 Satz 1, Satz 2 und 3 – neu – Auf­en­thG [8] sowie die For­mu­lie­rung, dass wesent­li­cher Grund­zug der Ände­rungs­an­trä­ge eine Über­ar­bei­tung des Ent­wurfs in sicher­heits­recht­li­cher Hin­sicht sei, wozu ins­be­son­de­re auch die Mög­lich­keit der Aus­wei­sung bei Ter­ro­ris­mus­ver­dacht gehö­re [9].

Eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung die­ser vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen ein­schließ­lich der jewei­li­gen Begrün­dung recht­fer­ti­gen die Annah­me, dass sie die aus­län­der­recht­li­che Nor­mie­rung der spä­ter in § 58a Auf­en­thG gere­gel­ten Abschie­bungs­an­ord­nung vor­be­rei­te­ten, indem sie die Grund­la­ge der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung aus­wei­te­ten. Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss erar­bei­te­te sodann auf die­ser Basis einen Kom­pro­miss zwi­schen einer rei­nen Ver­dachts­aus­wei­sung und dem Ver­zicht auf jeg­li­che Ände­run­gen im Aus­wei­sungs­recht [10].

In den genann­ten Ände­rungs­an­trä­gen und den zuge­hö­ri­gen Begrün­dun­gen kam die For­de­rung nach einer effek­ti­ven Abwehr ter­ro­ris­ti­scher Akti­vi­tä­ten durch eine Ver­schär­fung der Ver­sa­gungs­grün­de, lebens­lan­ge Ein­rei­se­sper­ren, die Erwei­te­rung der Aus­wei­sungs­tat­be­stän­de sowie durch zusätz­li­che Aus­nah­men von den gesetz­lich gere­gel­ten Abschie­bungs­ver­bo­ten zum Aus­druck. Gemein­sa­mer Aus­gangs­punkt die­ser Ände­rungs­an­trä­ge war es, ent­spre­chen­de Rege­lun­gen bereits für den Fall des Ter­ro­ris­mus­ver­dachts vor­zu­se­hen. Im Innen­aus­schuss wur­de die Fra­ge ver­han­delt, ob hin­rei­chend kon­kre­te Ver­dachts­mo­men­te für die Zuge­hö­rig­keit zu oder Unter­stüt­zung von ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gun­gen oder von Ver­ei­ni­gun­gen, die sich in extre­mis­ti­scher Wei­se ver­fas­sungs­feind­lich betä­ti­gen, genü­gen sol­len, um aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen. Dies ist auch der Rege­lungs­an­satz des § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG, der eine Abschie­bungs­an­ord­nung ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung und Abschie­bungs­an­dro­hung (mit der Mög­lich­keit der frei­wil­li­gen Aus­rei­se) allein auf Grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ermög­licht.

Der Umstand, dass die Ände­rungs­an­trä­ge die neu­ar­ti­ge Maß­nah­me einer ein­stu­fi­gen Abschie­bungs­an­ord­nung ein­schließ­lich der Fol­ge­än­de­run­gen zu Rechts­schutz­fra­gen in § 58a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Auf­en­thG sowie § 50 Nr. 3 VwGO noch nicht vor­sa­hen, stellt die­se Ein­schät­zung nicht in Fra­ge. Denn ein vom Ver­mitt­lungs­vor­schlag vor­ge­leg­ter Eini­gungs­vor­schlag muss nicht in den par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen bereits aus­for­mu­liert vor­ge­le­gen haben. Es reicht aus, wenn er aus der par­la­men­ta­ri­schen Debat­te im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens abge­lei­tet wer­den konn­te. Dies ist hier der Fall.

Die Ände­rungs­an­trä­ge waren auch ord­nungs­ge­mäß und recht­zei­tig ins par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren ein­ge­führt wor­den; sie waren am 7.05.2003 und damit vor der Beschluss­fas­sung des Bun­des­ta­ges am 9.05.2003 ein­ge­bracht wor­den. Dass sie im Innen­aus­schuss abge­lehnt und im (ers­ten) Geset­zes­be­schluss des Bun­des­ta­ges unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind, ist unschäd­lich. Schließ­lich ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Ver­fah­rens­gang dar­auf ange­legt gewe­sen wäre, einen von vorn­her­ein als not­wen­dig erkann­ten poli­ti­schen Kom­pro­miss unter Ver­mei­dung der Öffent­lich­keit einer par­la­men­ta­ri­schen Debat­te erst im Ver­mitt­lungs­aus­schuss her­bei­zu­füh­ren.

§ 58a Auf­en­thG und das Bestimmt­heits­ge­bot[↑]

Auch gegen die mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 58a Auf­entG bestehen kei­ne Beden­ken. Die Vor­schrift ist mit dem Bestimmt­heits­ge­bot des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar, und es ist nicht zu bean­stan­den, dass der Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung in das Ermes­sen der han­deln­den Behör­de gestellt wird.

Der Bestimmt­heits­grund­satz gebie­tet, dass eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung der Exe­ku­ti­ve zur Vor­nah­me von Ver­wal­tungs­ak­ten nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­rei­chend bestimmt und begrenzt ist, so dass das Han­deln der Ver­wal­tung mess­bar und in gewis­sem Aus­maß vor­aus­seh­bar und bere­chen­bar wird [11]. Dass ein Gesetz unbe­stimm­te, der Aus­le­gung und Kon­kre­ti­sie­rung bedürf­ti­ge Begrif­fe ver­wen­det, ver­stößt nicht gegen den rechts­staat­li­chen Grund­satz der Norm­klar­heit und Jus­ti­tia­bi­li­tät. Aller­dings muss das Gesetz so bestimmt sein, wie dies nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist. Unver­meid­ba­re Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten sind dann von Ver­fas­sungs wegen hin­zu­neh­men. Erfor­der­lich ist aller­dings, dass die von der Norm Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­rich­ten kön­nen. Sie müs­sen in zumut­ba­rer Wei­se fest­stel­len kön­nen, ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Rechts­fol­ge vor­lie­gen [12].

Gemes­sen hier­an bestehen gegen § 58a Auf­en­thG kei­ne Beden­ken. Denn die Vor­schrift nor­miert mit der Anknüp­fung an eine beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bezie­hungs­wei­se an eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr Tat­be­stands­merk­ma­le, die jeden­falls hin­rei­chend bestimm­bar sind. Auch wenn der Ter­ro­ris­mus­be­griff teil­wei­se noch unter­schied­lich defi­niert wer­den mag, so steht dies sei­ner Ver­wen­dung als Rechts­be­griff jeden­falls dann nicht im Wege, wenn sich die Rechts­an­wen­der bei sei­ner Aus­le­gung die­ser Schwie­rig­kei­ten bewusst sind, sich mit den unter­schied­li­chen ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen aus­ein­an­der­set­zen und die­se im Rah­men der juris­ti­schen Metho­dik bewäl­ti­gen [13]. Dem wird die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gerecht, wenn sie eine völ­ker­recht­lich geäch­te­te Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln jeden­falls dann bejaht, wenn poli­ti­sche Zie­le unter Ein­satz gemein­ge­fähr­li­cher Waf­fen oder durch Angrif­fe auf das Leben Unbe­tei­lig­ter ver­folgt wer­den. Auch die hier­an anknüp­fen­de "beson­de­re" Gefahr in der ers­ten Alter­na­ti­ve des § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG lässt sich auf die­ser Grund­la­ge hin­läng­lich prä­zi­se bestim­men.

Auch die Kumu­la­ti­on der in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ent­hal­te­nen unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe mit der in § 50 Nr. 3 VwGO vor­ge­se­he­nen Ver­kür­zung des Instan­zen­zu­ges und der in § 58a Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG nor­mier­ten sie­ben­tä­gi­gen Frist zur Inan­spruch­nah­me von Rechts­schutz ist im Ergeb­nis ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn die­se Ein­schrän­kun­gen ändern nichts dar­an, dass die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hin­rei­chend kon­kre­ti­siert wor­den sind und sich Betrof­fe­ne hier­an ori­en­tie­ren kön­nen.

Der Vor­trag des Aus­län­ders, dass die durch § 58a Auf­en­thG nor­mier­ten Gefah­ren ins­be­son­de­re in Anbe­tracht der all­ge­mei­nen Aus­wei­sungs­tat­be­stän­de in § 53 Auf­en­thG nicht hin­rei­chend bestimmt sei­en, ver­fängt vor die­sem Hin­ter­grund eben­falls nicht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat her­aus­ge­ar­bei­tet, wor­in die Unter­schie­de zwi­schen § 58a Auf­en­thG und den all­ge­mei­nen Aus­wei­sungs­tat­be­stän­den lie­gen und dabei ins­be­son­de­re in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se auf die beson­de­ren von ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten aus­ge­hen­den Gefah­ren abge­stellt, die sich jeder­zeit und ohne gro­ßen Vor­be­rei­tungs­auf­wand rea­li­sie­ren kön­nen.

§ 58a Auf­en­thG als Ermes­sens­ent­schei­dung[↑]

Es begeg­net für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eben­falls kei­nen Beden­ken, dass der Gesetz­ge­ber die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung nicht schon im Tat­be­stand der Vor­schrift gere­gelt, son­dern die­se auf Rechts­fol­gen­sei­te ver­or­tet hat, indem er der han­deln­den Behör­de Ermes­sen ein­ge­räumt hat. Einen zwin­gen­den Aus­wei­sungs­tat­be­stand, wie er frü­her in § 53 Auf­en­thG nor­miert war, hat er damit ersicht­lich nicht geschaf­fen [14]. Viel­mehr for­dert und ermög­licht § 58a Auf­en­thG, dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bei sei­ner Anwen­dung im Ein­zel­fall in vol­lem Umfang Rech­nung zu tra­gen.

Das Grund­ge­setz gewähr­leis­tet, dass Ein­grif­fe in Grund­rech­te nur erfol­gen dür­fen, wenn der Ein­griff in Anbe­tracht des durch die staat­li­che Gewalt ver­folg­ten Ziels ver­hält­nis­mä­ßig ist [15]. Es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, Rege­lun­gen zu tref­fen, die ver­hält­nis­mä­ßi­ge Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tung ermög­li­chen und deren Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te sicher­stel­len. Die Ver­fas­sung über­lässt jedoch die Fra­ge, ob die­je­ni­gen Anfor­de­run­gen an das behörd­li­che Han­deln, die die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me sichern sol­len, auf der Tat­be­stands­sei­te oder auf der Rechts­fol­gen­sei­te einer Vor­schrift vor­ge­se­hen wer­den, grund­sätz­lich dem Gesetz­ge­ber. Räumt die­ser der Behör­de auf der Rechts­fol­gen­sei­te Ermes­sen ein, so muss die­se ihr Ermes­sen stets in einer ver­hält­nis­mä­ßi­gen, der Bedeu­tung betrof­fe­ner Grund­rech­te gerecht wer­den­den Art und Wei­se aus­üben. Das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip stellt dabei eine Gren­ze der Ermes­sens­aus­übung dar, deren Über­schrei­tung durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu kon­trol­lie­ren ist. Eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve steht den Behör­den inso­weit nicht zu.

§ 58a Auf­en­thG – und die Maß­stä­be des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts[↑]

Auch die Hand­ha­bung der Vor­schrift durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt begeg­net im Ergeb­nis kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für § 58a Auf­en­thG ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be ver­ken­nen die rele­van­ten grund­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht und über­schrei­ten damit den fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men nicht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es an die Gefähr­lich­keits­be­wer­tung der Sicher­heits­be­hör­den nicht gebun­den ist und dass die­sen dies­be­züg­lich auch kein Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt [16]. Inwie­weit dabei die von den Sicher­heits­be­hör­den ent­wi­ckel­ten Risi­ko­be­wer­tungs­in­stru­men­te zumin­dest als rele­van­te Tat­sa­chen­grund­la­ge in die gericht­li­che Gesamt­schau Ein­gang fin­den müs­sen, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, da nicht im Ansatz ersicht­lich ist, inwie­weit eine sol­che Ein­be­zie­hung zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen.

Auch der Vor­trag des Aus­län­ders, es ver­sto­ße gegen Grund­rech­te, dass (allein) aus der Ideo­lo­gie des Betrof­fe­nen für die­sen nega­ti­ve Schlüs­se gezo­gen wür­den, geht fehl. Denn die von dem Aus­län­der aus­ge­hen­de ter­ro­ris­ti­sche Gefahr ist nicht allein aus sei­ner ideo­lo­gi­schen Über­zeu­gung abge­lei­tet wor­den, son­dern aus der Ver­knüp­fung die­ser Über­zeu­gung mit der zu Tage getre­te­nen Bereit­schaft, die aus sei­ner extre­men ideo­lo­gi­sche Über­zeu­gung abge­lei­te­ten Zie­le mit Mit­teln der Gewalt durch­zu­set­zen. Damit wird eine nega­ti­ve Rechts­fol­ge nicht aus­schließ­lich an die ideo­lo­gi­sche Über­zeu­gung des Aus­län­ders geknüpft, son­dern sei­ne Über­zeu­gung wird in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se als ein Bau­stein eines beson­de­ren Gefähr­dungs­po­ten­ti­als bewer­tet.

Schließ­lich dringt auch der Vor­wurf des Aus­län­ders nicht durch, es feh­le an einem Kon­zept zur Beur­tei­lung sei­ner Gefähr­lich­keit, und der Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts erschöp­fe sich in einer will­kür­li­chen Anein­an­der­rei­hung von Tat­sa­chen. Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stands sind zuvör­derst Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft ledig­lich, ob die Sach­ver­halts­fest­stel­lung und ‑bewer­tung durch ein Fach­ge­richt auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts beruht [17].

Dies ist hier nicht ersicht­lich. Weder hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach dem oben Dar­ge­leg­ten allein aus der reli­giö­sen Über­zeu­gung des Aus­län­ders nega­ti­ve Schlüs­se gezo­gen, noch ist ansons­ten dar­ge­legt oder erkenn­bar, inwie­weit es bei der Fest­stel­lung der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den Gefähr­dung die Bedeu­tung von Grund­rech­ten ver­kannt haben könn­te. Die Beja­hung einer in rele­van­tem Umfang erhöh­ten Bereit­schaft des Aus­län­ders, sei­ne reli­gi­ös moti­vier­ten Zie­le durch gewalt­sa­me oder ter­ro­ris­ti­sche Metho­den zu errei­chen, ist auf der Grund­la­ge der aus­ge­wer­te­ten umfang­rei­chen Erkennt­nis­mit­tel nicht zu bean­stan­den.

Für die Abschie­bung erfor­der­li­che Zusi­che­run­gen[↑]

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist auch inso­fern ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, als sie die Abschie­bung des Aus­län­ders von einer von den alge­ri­schen Behör­den zuvor ein­zu­ho­len­den Zusi­che­rung abhän­gig macht. Die Ein­ho­lung einer der­ar­ti­gen Zusi­che­rung im vor­lie­gen­den Fall ist erfor­der­lich; sie bie­tet eine hin­rei­chen­de Grund­la­ge für die Abschie­bung des Aus­län­ders, wenn sie hin­rei­chend kon­kret abge­fasst ist.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Recht der Aus­lie­fe­rung sind vom ersu­chen­den Staat im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gege­be­ne völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­run­gen grund­sätz­lich geeig­net, etwai­ge Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung aus­zu­räu­men, sofern nicht im Ein­zel­fall zu erwar­ten ist, dass die Zusi­che­rung nicht ein­ge­hal­ten wird [18].

Dies lässt sich auf die beson­de­re Kon­stel­la­ti­on des § 58a Auf­en­thG über­tra­gen. Auch hier ist es grund­sätz­lich zuläs­sig, durch geeig­ne­te Zusi­che­run­gen die Befürch­tung aus­zu­räu­men, dem betrof­fe­nen Aus­län­der dro­he im Abschie­be­ziel­staat mög­li­cher­wei­se eine gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung [19]. Von der gänz­li­chen Unge­eig­net­heit der Zusi­che­rung des ande­ren Staa­tes muss dabei nur in Aus­nah­me­fäl­len aus­ge­gan­gen wer­den [20].

Wel­che kon­kre­ten Anfor­de­run­gen an eine sol­che Zusi­che­rung zu stel­len sind, lässt sich nicht abs­trakt beant­wor­ten, son­dern hängt ins­be­son­de­re von den Bedin­gun­gen im Abschie­be­ziel­staat und dem kon­kre­ten Inhalt der Zusi­che­rung ab [21]. Wie die Zusi­che­rung aus­zu­le­gen ist und ob sie jeweils bestehen­den Beden­ken Rech­nung trägt, ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les fest­zu­stel­len. Das Fach­ge­richt hat anhand die­ser Maß­stä­be zu prü­fen, ob die Zusi­che­rung die Gefahr eines Ver­sto­ßes gegen Art. 3 EMRK und Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wirk­sam aus­schließt und ins­be­son­de­re den vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen [22] ent­spricht.

Vor die­sem Hin­ter­grund wäre es nicht aus­rei­chend, wenn die im ange­grif­fe­nen Beschluss gefor­der­te Zusi­che­rung nur den in deren Tenor genann­ten gänz­lich all­ge­mei­nen Inhalt hät­te. Viel­mehr ist es von Ver­fas­sungs wegen erfor­der­lich, dass die ein­zu­ho­len­de Zusi­che­rung mit spe­zi­fi­schen Garan­tien ver­bun­den ist, die eine Über­prü­fung der (even­tu­el­len) Haft­be­din­gun­gen des Aus­län­ders im Fal­le von des­sen Inhaf­tie­rung und ins­be­son­de­re den unge­hin­der­ten Zugang zu sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erlaubt; dies muss sich auf eine Inhaf­tie­rung sowohl durch die Poli­zei als auch durch den Geheim­dienst bezie­hen. Bevor auf der Grund­la­ge einer sol­chen Zusi­che­rung die Abschie­bung erfolgt, ist dem Betrof­fe­nen außer­dem Gele­gen­heit zu geben, hier­zu Stel­lung zu neh­men und gege­be­nen­falls um Rechts­schutz nach­zu­su­chen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Juli 2017 – 2 BvR 1487/​17

  1. BT-Drs. 15/​1365[]
  2. BT-Drs. 15/​3479 S. 9 f.[]
  3. vgl. Erbs­löh, NVwZ 2007, S. 155, 156[]
  4. BT-Drs. 15/​955[]
  5. BT-Drs. 15/​955, S. 7 f.[]
  6. BT-Drs. 15/​955, S. 10[]
  7. BT-Drs. 15/​955, S. 25[]
  8. BT-Drs. 15/​955, S. 25 ff.[]
  9. BT-Drs. 15/​955, S. 49[]
  10. vgl. Möl­ler, in: Hof­mann, Aus­län­der­recht, 2. Aufl.2016, § 58a Rn. 4[]
  11. vgl. BVerfGE 56, 1, 12 m.w.N.[]
  12. vgl. statt vie­ler BVerfGE 103, 332, 384 m.w.N.[]
  13. vgl. BVerfGE 110, 33, 56 f.[]
  14. vgl. zu den hier­mit ver­bun­de­nen Pro­ble­men BVerfGK 12, 37, 40[]
  15. stRspr seit BVerfGE 7, 377, 404 ff.[]
  16. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17, Rn. 22; und vom 31.05.2017 – 1 VR 4.17 (1 A 5.17) []
  17. vgl. BVerfGE 67, 213, 222 f.; BVerfGE 68, 361, 372[]
  18. vgl. BVerfGE 63, 215, 224; 109, 38, 62; BVerfGK 2, 165, 172 f.; 3, 159, 165; 6, 13, 19; 6, 334, 343; 13, 128, 136; 13, 557, 561; 14, 372, 377 f.[]
  19. vgl. BVerfGE 94, 49, 100; BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 732/​14 16; BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 2 BvR 157/​17 16; zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on: EGMR, Urteil vom 17.01.2012 – 8139/​09 – Oth­man ./​. U.K., Rn. 188 f.[]
  20. vgl. EGMR, Urteil vom 17.01.2012 – 8139/​09 – Oth­man ./​. U.K., Rn. 188; vgl. aller­dings dies für Alge­ri­en beja­hend U.K. Spe­cial Immi­gra­ti­on Appeals Com­mis­si­on, Urteil vom 18.04.2016 – SC/​39/​2005 u.a. – u.a. mit dem Hin­weis in Rn. 121, dass die Auf­lö­sung des Geheim­diens­tes DRS an dem Fort­be­stand der Fol­ter­ge­fahr nichts ände­re; anders hier­zu BVerwG, Beschluss vom 31.05.2017 – 1 VR 4.17 (1 A 5.17), Rn. 47 []
  21. EGMR, Urteil vom 17.01.2012 – 8139/​09 – Oth­man ./​. U.K., Rn. 189[]
  22. vgl. den Kata­log bei­spiel­haf­ter Gesichts­punk­te in EGMR, Urteil vom 17.01.2012, a.a.O. Rn. 188, 189[]