Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die Gefah­ren­pro­gno­se

Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung 1.

Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die Gefah­ren­pro­gno­se

Ob einem radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der im Abschie­be­ziel­staat mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung droht, hängt sowohl von der Men­schen­rechts­la­ge in die­sem Staat als auch von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls ab, die das Risi­ko­po­ten­ti­al erhö­hen oder ver­rin­gern kön­nen.

Die Gefah­ren­pro­gno­se im Rah­men eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots kann sich durch Erklä­run­gen von Ver­tre­tern des Ziel­staats bis zur Abschie­bung soweit ändern, dass kein rea­les Risi­ko einer Art. 3 EMRK wider­spre­chen­den Behand­lung (mehr) besteht 2.

Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer Abschie­bungs­an­ord­nung ist in Fäl­len, in denen der Aus­län­der – wie im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall – in Voll­zug der gegen ihn ergan­ge­nen Ent­schei­dung bereits abge­scho­ben wor­den ist, die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung. Mit dem Voll­zug der Abschie­bungs­an­ord­nung ist der mit die­ser Maß­nah­me ver­folg­te Zweck ein­ge­tre­ten, und die Berück­sich­ti­gung nach der Abschie­bung ein­tre­ten­der neu­er Umstän­de – zu Guns­ten wie zu Las­ten des Betrof­fe­nen – wider­sprä­che ihrem Cha­rak­ter als Voll­stre­ckungs­maß­nah­me. Nach­träg­li­che Ände­run­gen sind daher in einem Ver­fah­ren nach § 11 Auf­en­thG zu berück­sich­ti­gen. Auch in Bezug auf die – inzi­den­te – Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten kommt es nur dar­auf an, ob die­se im Zeit­punkt der Abschie­bung vor­la­gen. Dies steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR), der hin­sicht­lich der Gefahr einer men­schen­rechts­wid­ri­gen Behand­lung im Ziel­staat einer Abschie­bung auf den Zeit­punkt der Abschie­bung abstellt und nach­träg­lich bekannt wer­den­de Tat­sa­chen nur ergän­zend her­an­zieht 3.

Die Abschie­bungs­an­ord­nung fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.

Die­se Rege­lung ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß 4.

ie Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ist gegen­über der Aus­wei­sung nach §§ 53 ff. Auf­en­thG eine selbst­stän­di­ge aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­me der Gefah­ren­ab­wehr. Sie zielt auf die Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und/​oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr. Eine sol­che Gefahr ging vom Aus­län­der bei Abschie­bung auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se aus.

Der Begriff der "Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" ist – wie die wort­glei­che For­mu­lie­rung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts enger zu ver­ste­hen als der Begriff der öffent­li­chen Sicher­heit im Sin­ne des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts. Die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umfasst die inne­re und äuße­re Sicher­heit und schützt nach innen den Bestand und die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen. Das schließt den Schutz vor Ein­wir­kun­gen durch Gewalt und Dro­hun­gen mit Gewalt auf die Wahr­neh­mung staat­li­cher Funk­tio­nen ein 5. In die­sem Sin­ne rich­ten sich auch Gewalt­an­schlä­ge gegen Unbe­tei­lig­te zum Zwe­cke der Ver­brei­tung all­ge­mei­ner Unsi­cher­heit gegen die inne­re Sicher­heit des Staa­tes 6.

Der Begriff der "ter­ro­ris­ti­schen Gefahr" knüpft an die neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen an, die sich nach dem 11.09.2001 her­aus­ge­bil­det haben. Die­se sind in ihrem Akti­ons­ra­di­us nicht ter­ri­to­ri­al begrenzt und gefähr­den die Sicher­heits­in­ter­es­sen auch ande­rer Staa­ten. Im Auf­ent­halts­ge­setz fin­det sich zwar kei­ne Defi­ni­ti­on, was unter Ter­ro­ris­mus zu ver­ste­hen ist, die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus set­zen aber einen der Rechts­an­wen­dung fähi­gen Begriff des Ter­ro­ris­mus vor­aus. Auch wenn bis­her die Ver­su­che, auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne eine all­ge­mein aner­kann­te ver­trag­li­che Defi­ni­ti­on des Ter­ro­ris­mus zu ent­wi­ckeln, nicht in vol­lem Umfang erfolg­reich gewe­sen sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts doch im Grund­satz geklärt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die – völ­ker­recht­lich geäch­te­te – Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln anzu­neh­men ist. Wesent­li­che Kri­te­ri­en kön­nen ins­be­son­de­re aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus vom 09.12 1999 7, aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Gemein­schaft im Beschluss des Rates Nr.2002/475/JI vom 13.06.2002 8 sowie dem Gemein­sa­men Stand­punkt des Rates Nr.2001/931/GASP über die Anwen­dung beson­de­rer Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus vom 27.12 2001 9 gewon­nen wer­den 10. Trotz einer gewis­sen defi­ni­to­ri­schen Unschär­fe des Ter­ro­ris­mus­be­griffs liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eine völ­ker­recht­lich geäch­te­te Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln jeden­falls dann vor, wenn poli­ti­sche Zie­le unter Ein­satz gemein­ge­fähr­li­cher Waf­fen oder durch Angrif­fe auf das Leben Unbe­tei­lig­ter ver­folgt wer­den 11. Ent­spre­chen­des gilt bei der Ver­fol­gung ideo­lo­gi­scher Zie­le. Eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr kann nicht nur von Orga­ni­sa­tio­nen, son­dern auch von Ein­zel­per­so­nen aus­ge­hen, die nicht als Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer in eine ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­bun­den sind oder in einer ent­spre­chen­den Bezie­hung zu einer sol­chen ste­hen. Erfasst sind grund­sätz­lich auch Zwi­schen­stu­fen lose ver­kop­pel­ter Netz­wer­ke, (vir­tu­el­ler oder rea­ler) Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zu­sam­men­hän­ge oder "Sze­ne­ein­bin­dun­gen", die auf die Rea­li­täts­wahr­neh­mung ein­wir­ken und die Bereit­schaft im Ein­zel­fall zu wecken oder zu för­dern geeig­net sind 12.

Das Erfor­der­nis einer "beson­de­ren" Gefahr bei der ers­ten Alter­na­ti­ve des § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG bezieht sich allein auf das Gewicht und die Bedeu­tung der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter sowie das Gewicht der befürch­te­ten Tat­hand­lun­gen des Betrof­fe­nen, nicht auf die zeit­li­che Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit. In die­sem Sin­ne muss die beson­de­re Gefahr für die inne­re Sicher­heit auf­grund der glei­chen Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen eine mit der ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ver­gleich­ba­re Gefah­ren­di­men­si­on errei­chen. Dafür spricht auch die Rege­lung in § 11 Abs. 5 Auf­en­thG, die die Abschie­bungs­an­ord­nung in eine Rei­he mit Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit stellt. Geht es um die Ver­hin­de­rung schwers­ter Straf­ta­ten, durch die im "politischen/​ideologischen Kampf" die Bevöl­ke­rung in Deutsch­land ver­un­si­chert und/​oder staat­li­che Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu bestimm­ten Hand­lun­gen genö­tigt wer­den sol­len, ist regel­mä­ßig von einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und jeden­falls von einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr aus­zu­ge­hen. Da es um die Ver­hin­de­rung der­ar­ti­ger Straf­ta­ten geht, ist nicht erfor­der­lich, dass mit deren Vor­be­rei­tung oder Aus­füh­rung in einer Wei­se begon­nen wur­de, die einen Straf­tat­be­stand erfüllt und etwa bereits zur Ein­lei­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen geführt hat 13.

Die für § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che beson­de­re Gefah­ren­la­ge muss sich auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se erge­ben. Aus Sinn und Zweck der Rege­lung ergibt sich, dass die Bedro­hungs­si­tua­ti­on unmit­tel­bar vom Aus­län­der aus­ge­hen muss, in des­sen Frei­heits­rech­te sie ein­greift. Unge­ach­tet ihrer tat­be­stand­li­chen Ver­selbst­stän­di­gung ähnelt die Abschie­bungs­an­ord­nung in ihren Wir­kun­gen einer für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Aus­wei­sung nebst Abschie­bungs­an­dro­hung. Zum Zwe­cke der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist sie aber mit Ver­kür­zun­gen im Ver­fah­ren und beim Rechts­schutz ver­bun­den. Ins­be­son­de­re ist die Abschie­bungs­an­ord­nung kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Auf­en­thG). Da es kei­ner Abschie­bungs­an­dro­hung bedarf (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Auf­en­thG), erüb­rigt sich auch die Bestim­mung einer Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se. Zustän­dig sind nicht die Aus­län­der­be­hör­den, son­dern grund­sätz­lich die obers­ten Lan­des­be­hör­den (§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Auf­en­thG). Die Zustän­dig­keit für den Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung begrün­det nach § 58a Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG zugleich eine eige­ne Zustän­dig­keit für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ohne Bin­dung an hier­zu getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen aus ande­ren Ver­fah­ren. Die gericht­li­che Kon­trol­le einer Abschie­bungs­an­ord­nung und ihrer Voll­zie­hung unter­liegt in ers­ter und letz­ter Instanz dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), ein Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes muss inner­halb einer Frist von sie­ben Tagen gestellt wer­den (§ 58a Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG). Die mit die­ser Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens ver­bun­de­nen Abwei­chun­gen gegen­über einer Aus­wei­sung las­sen sich nur mit einer direkt vom Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen und/​oder dem gleich­zu­stel­len­den Bedro­hungs­si­tua­ti­on für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land recht­fer­ti­gen 14.

Die vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hung muss aber nicht bereits die Schwel­le einer kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des poli­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr-rechts über­schrei­ten, bei der bei unge­hin­der­tem Ablauf des objek­tiv zu erwar­ten­den Gesche­hens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit eine Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts zu erwar­ten ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut der Vor­schrift, die zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr ledig­lich eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se ver­langt. Auch Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen ange­sichts des hohen Schutz­guts und der vom Ter­ro­ris­mus aus­ge­hen­den neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen für einen abge­senk­ten Gefah­ren­maß­stab, weil seit den Anschlä­gen vom 11.09.2001 damit zu rech­nen ist, dass ein Ter­ror­an­schlag mit hohem Per­so­nen­scha­den ohne gro­ßen Vor­be­rei­tungs­auf­wand und mit­hil­fe all­ge­mein ver­füg­ba­rer Mit­tel jeder­zeit und über­all ver­wirk­licht wer­den kann. Eine Abschie­bungs­an­ord­nung ist daher schon dann mög­lich, wenn auf­grund kon­kre­ter tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ein beacht­li­ches Risi­ko dafür besteht, dass sich eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in der Per­son des Aus­län­ders jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann, sofern nicht ein­ge­schrit­ten wird 15.

Die­se Aus­le­gung steht trotz der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men im Ein­klang mit dem Grund­ge­setz 16. Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht von vorn­her­ein für jede Art der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung auf die Schaf­fung von Ein­griff­s­tat­be­stän­den beschränkt, die dem tra­dier­ten sicher­heits­recht­li­chen Modell der Abwehr kon­kre­ter, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der oder gegen­wär­ti­ger Gefah­ren ent­spre­chen. Viel­mehr kann er die Gren­zen für bestimm­te Berei­che der Gefah­ren­ab­wehr mit dem Ziel schon der Straf­ta­ten­ver­hin­de­rung auch wei­ter zie­hen, indem er die Anfor­de­run­gen an die Vor­her­seh­bar­keit des Kau­sal­ver­laufs redu­ziert. Dann bedarf es aber zumin­dest einer hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Gefahr in dem Sin­ne, dass tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Ent­ste­hung einer kon­kre­ten Gefahr bestehen. Hier­für rei­chen all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze nicht aus, viel­mehr müs­sen bestimm­te Tat­sa­chen im Ein­zel­fall die Pro­gno­se eines Gesche­hens tra­gen, das zu einer zure­chen­ba­ren Ver­let­zung gewich­ti­ger Schutz­gü­ter führt. Eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Gefahr in die­sem Sin­ne kann schon bestehen, wenn sich der zum Scha­den füh­ren­de Kau­sal­ver­lauf noch nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit vor­her­se­hen lässt, aber bereits bestimm­te Tat­sa­chen auf eine im Ein­zel­fall dro­hen­de Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut hin­wei­sen. In Bezug auf ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten, die oft von bis­her nicht straf­fäl­lig gewor­de­nen Ein­zel­nen an nicht vor­her­seh­ba­ren Orten und in ganz ver­schie­de­ner Wei­se ver­übt wer­den, kann dies schon dann der Fall sein, wenn zwar noch nicht ein sei­ner Art nach kon­kre­ti­sier­tes und zeit­lich abseh­ba­res Gesche­hen erkenn­bar ist, jedoch das indi­vi­du­el­le Ver­hal­ten einer Per­son die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit begrün­det, dass sie sol­che Straf­ta­ten in über­schau­ba­rer Zukunft bege­hen wird. Ange­sichts der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men ist eine Ver­la­ge­rung der Ein­griffs­schwel­le in das Vor­feld­sta­di­um dage­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­bar, wenn nur rela­tiv dif­fu­se Anhalts­punk­te für mög­li­che Gefah­ren bestehen, etwa allein die Erkennt­nis, dass sich eine Per­son zu einem fun­da­men­ta­lis­ti­schen Reli­gi­ons­ver­ständ­nis hin­ge­zo­gen fühlt 17. Aller­dings kann in Fäl­len, in denen sich eine Per­son in hohem Maße mit einer mili­tan­ten, gewalt­be­rei­ten Aus­le­gung des Islam iden­ti­fi­ziert, den Ein­satz von Gewalt zur Durch­set­zung die­ser radi­kal-isla­mi­schen Auf­fas­sung für gerecht-fer­tigt und die Teil­nah­me am soge­nann­ten "Jihad" als ver­pflich­tend ansieht, von einer hin­rei­chend kon­kre­ten Gefahr aus­zu­ge­hen sein, dass die­se Per­son ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten begeht 18.

Für die­se "Gefah­ren­pro­gno­se" bedarf es – wie bei jeder Pro­gno­se – zunächst einer hin­rei­chend zuver­läs­si­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge. Der Hin­weis auf eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se dient der Klar­stel­lung, dass ein blo­ßer (Gefah­ren-)Ver­dacht oder Ver­mu­tun­gen bzw. Spe­ku­la­tio­nen nicht aus­rei­chen. Zugleich defi­niert die­ser Hin­weis einen eige­nen Wahr­schein­lich­keits­maß­stab. Abwei­chend von dem sonst im Gefah­ren­ab­wehr­recht gel­ten­den Pro­gno­se­maß­stab der hin­rei­chen­den Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit mit sei­nem nach Art und Aus­maß des zu erwar­ten­den Scha­dens dif­fe­ren­zie­ren­den Wahr­schein­lich­keits­maß­stab muss für ein Ein­schrei­ten nach § 58a Auf­en­thG eine bestimm­te Ent­wick­lung nicht wahr­schein­li­cher sein als eine ande­re. Viel­mehr genügt ange­sichts der beson­de­ren Gefah­ren­la­ge, der § 58a Auf­en­thG durch die tat­be­stand­li­che Ver­selbst­stän­di­gung begeg­nen soll, dass sich aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ein beacht­li­ches Risi­ko dafür ergibt, dass die von einem Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umschla­gen kann 19.

Die­ses beacht­li­che Ein­tritts­ri­si­ko kann sich auch aus Umstän­den erge­ben, denen (noch) kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz zukommt, etwa wenn ein Aus­län­der fest ent­schlos­sen ist, in Deutsch­land einen mit nied­ri­gem Vor­be­rei­tungs­auf­wand mög­li­chen schwe­ren Anschlag zu ver­üben, auch wenn er noch nicht mit kon­kre­ten Vor­be­rei­tungs- oder Aus­füh­rungs­hand­lun­gen begon­nen hat und die nähe­ren Tat­um­stän­de nach Ort, Zeit­punkt, Tat­mit­tel und Angriffs­ziel noch nicht fest­ste­hen. Eine hin­rei­chen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on kann sich aber auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben. In jedem Fall bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Aus­län­ders, sei­nes bis­he­ri­gen Ver­hal­tens, sei­ner nach außen erkenn­ba­ren oder geäu­ßer­ten inne­ren Ein­stel­lung, sei­ner Ver­bin­dun­gen zu ande­ren Per­so­nen und Grup­pie­run­gen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­geht sowie sons­ti­ger Umstän­de, die geeig­net sind, den Aus­län­der in sei­nem gefahr­träch­ti­gen Den­ken oder Han­deln zu belas­sen oder zu bekräf­ti­gen. Dabei kann sich – abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls – in der Gesamt­schau ein beacht­li­ches Risi­ko, das ohne ein Ein­schrei­ten jeder­zeit in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann, auch schon dar­aus erge­ben, dass sich ein im Grund­satz gewalt­be­rei­ter und auf Iden­ti­täts­su­che befind­li­cher Aus­län­der in beson­de­rem Maße mit dem radi­kal-extre­mis­ti­schen Isla­mis­mus in sei­nen ver­schie­de­nen Aus­prä­gun­gen bis hin zum aus­schließ­lich auf Gewalt set­zen­den jiha­dis­ti­schen Isla­mis­mus iden­ti­fi­ziert, über enge Kon­tak­te zu gleich­ge­sinn­ten, mög­li­cher­wei­se bereits anschlags­be­rei­ten Per­so­nen ver­fügt und sich mit die­sen in "reli­giö­sen" Fra­gen regel­mä­ßig aus­tauscht 20.

Der obers­ten Lan­des­be­hör­de steht bei der für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­chen Gefah­ren­pro­gno­se aber kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Als Teil der Exe­ku­ti­ve ist sie beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung – wie jede ande­re staat­li­che Stel­le – an Recht und Gesetz, ins­be­son­de­re an die Grund­rech­te, gebun­den (Art. 1 Abs. 3 und Art.20 Abs. 3 GG) und unter­liegt ihr Han­deln nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le. Weder Wort­laut noch Sinn und Zweck der Vor­schrift spre­chen für einen der gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­ge­nen behörd­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Auch wenn die im Rah­men des § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che Pro­gno­se beson­de­re Kennt­nis­se und Erfah­rungs­wis­sen erfor­dert, ist sie nicht der­art außer­ge­wöhn­lich und von einem bestimm­ten Fach­wis­sen abhän­gig, über das nur obers­te (Lan­des-)Behör­den ver­fü­gen. Ver­gleich­ba­re Auf­klä­rungs­schwie­rig­kei­ten tre­ten auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen auf. Der hohe Rang der geschütz­ten Rechts­gü­ter und die Eil­be­dürf­tig­keit der Ent­schei­dung erfor­dern eben­falls kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Behör­de 21.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ging im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall vom Aus­län­der im (maß­geb­li­chen) Zeit­punkt der Abschie­bung auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se ein beacht­li­ches Risi­ko im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG aus, auch wenn den Sicher­heits­be­hör­den kein kon­kre­ter Plan des Aus­län­ders zur Aus­füh­rung einer ter­ro­ris­ti­schen Gewalt­tat bekannt gewor­den ist. Dabei konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu die­ser bewer­ten­den Gesamt­schau gelan­gen, ohne auf das vom Bun­des­kri­mi­nal­amt ent­wi­ckel­te Risi­ko­be­wer­tungs­in­stru­ment RADAR-iTE (regel­ba­sier­te Ana­ly­se poten­ti­ell destruk­ti­ver Täter zur Ein­schät­zung des aku­ten Risi­kos – isla­mis­ti­scher Ter­ro­ris­mus) oder ver­gleich­ba­re Instru­men­te zur Risi­ko- bzw. Gefähr­lich­keits­ein­schät­zung 22 zurück­grei­fen zu müs­sen. Der­ar­ti­ge Instru­men­te kön­nen bei Beach­tung ihrer metho­di­schen Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen und unter Berück­sich­ti­gung der Gren­zen ihrer Aus­sa­ge­kraft für eine ers­te Risi­ko­ein­schät­zung nütz­lich und hilf­reich sein und etwa die sicher­heits­be­hörd­li­che Ent­schei­dung über das Ob und den Umfang zu tref­fen­der Maß­nah­men unter­stüt­zen; es han­delt sich aber nicht um Instru­men­te, deren Ein­satz not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung der gebo­te­nen gericht­li­chen Gesamt­schau ist. Dies bestä­ti­gen die Anga­ben der Ver­tre­ter der Behör­den und des LKA Bre­men in der münd­li­chen Ver­hand­lung zur Funk­ti­on und Hand­ha­bung von RADAR-iTE. Danach han­delt es sich hier­bei ledig­lich um ein Instru­ment zur struk­tu­rier­ten Erhe­bung der für eine Gefähr­dungs­pro­gno­se rele­van­ten Tat­sa­chen, das der Prio­ri­sie­rung der poli­zei­li­chen Arbeit dient, eine eigen­stän­di­ge Gefah­ren­be­wer­tung durch die Poli­zei­be­hör­den aber nicht ersetzt. Des Wei­te­ren haben sie aus­ge­führt, dass die­ses Instru­ment für die ange­grif­fe­ne Abschie­bungs­an­ord­nung nicht rele­vant gewe­sen sei. Das LKA Bre­men habe im Fall des Aus­län­ders erst nach Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung eine Risi­ko­be­wer­tung auf der Grund­la­ge von RADAR-iTE durch­ge­führt. Die­se habe aus­schließ­lich der Qua­li­täts­si­che­rung des vom BKA zur Prio­ri­sie­rung der Inten­si­tät und der Rei­hen­fol­ge poli­zei­li­cher Maß­nah­men neu ent­wi­ckel­ten Pro­gno­se­instru­ments gedient, das anhand einer unab­hän­gig von RADAR-iTE posi­tiv bewer­te­ten Gefah­ren­pro­gno­se habe vali­diert wer­den sol­len. Dabei sei­en kei­ne Tat­sa­chen ver­wen­det wor­den, die sich nicht bei den Gerichts­ak­ten befän­den. Im Ergeb­nis habe RADAR-iTE beim Aus­län­der zu einem hohen Punkt­wert (16 Punk­te) geführt, was einem hohen Risi­ko (höchs­te Kate­go­rie) ent­spre­che. Die­ses Ergeb­nis sei der obers­ten Lan­des­be­hör­de erst nach der Abschie­bung des Aus­län­ders anläss­lich der Vor­be­rei­tung auf die münd­li­che Ver­hand­lung bekannt gewor­den. Bei die­ser Sach­la­ge bestand kein Anlass, dem vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Aus­län­ders in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­ten Antrag auf Bei­zie­hung der ein­schlä­gi­gen Akten des LKA Bre­men nach­zu­ge­hen. Es ist weder ersicht­lich noch gel­tend gemacht wor­den, inwie­fern die Bei­zie­hung die­ser Akten geeig­net sein könn­te, zu einer für den Aus­län­der güns­ti­ge­ren Gefähr­dungs­pro­gno­se zu füh­ren 23.

Der Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung durch die obers­te Lan­des­be­hör­de war im vor­lie­gen­den Fall im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung weder ermes­sens­feh­ler­haft noch unver­hält­nis­mä­ßig. Der Schutz der All­ge­mein­heit vor Ter­ror­an­schlä­gen gehört zu den wich­tigs­ten öffent­li­chen Auf­ga­ben und kann auch sehr weit­rei­chen­de Ein­grif­fe in die Rech­te Ein­zel­ner recht­fer­ti­gen 24. Lie­gen die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 58a Auf­en­thG vor, hat die obers­te Lan­des­be­hör­de zu prü­fen, ob sie eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlässt oder ggf. ander­wei­ti­ge Maß­nah­men durch die Aus­län­der­be­hör­de – etwa der Erlass einer sofort voll­zieh­ba­ren Aus­wei­sung nebst Abschie­bungs­an­dro­hung – oder Maß­nah­men auf der Grund­la­ge des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts aus­rei­chen (Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen); ein Aus­wahler­mes­sen kommt hin­ge­gen nur bei meh­re­ren mög­li­chen Ziel­staa­ten in Betracht, was hier nicht der Fall ist 25.

Vor­lie­gend hat die obers­te Lan­des­be­hör­de ihr Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen feh­ler­frei dahin­ge­hend aus­ge­übt, dass ande­re im Auf­ent­halts­ge­setz vor­ge­se­he­ne Maß­nah­men zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung oder sons­ti­ge gefah­ren­ab­wehr­recht­li­che Mög­lich­kei­ten nicht aus­rei­chen, um der beson­de­ren vom Aus­län­der aus­ge­hen­den Gefahr wirk­sam zu begeg­nen. Dies ist unter den hier gege­be­nen Umstän­den und ange­sichts der an ande­rer Stel­le fest­ge­stell­ten Bereit­schaft des Aus­län­ders zur Bege­hung eines mit ein­fachs­ten Mit­teln jeder­zeit rea­li­sier­ba­ren Ter­ror­an­schlags in Deutsch­land und der allen­falls begrenz­ten Wirk­sam­keit auch auf­wän­di­ge­rer Kon­troll- und Über­wa­chungs­maß­nah­men nicht zu bean­stan­den 26.

Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist ange­sichts der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen Ter­ror­an­schlags auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die obers­te Lan­des­be­hör­de hat bei ihrer Ent­schei­dung die pri­va­ten Inter­es­sen des Aus­län­ders berück­sich­tigt. Sie hat ins­be­son­de­re gewür­digt, dass er sich – mit Unter­bre­chun­gen – seit 2003 im Bun­des­ge­biet auf­hielt und hier mit einer ihm nach isla­mi­schem Ritus ange­trau­ten deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und der gemein­sa­men – Ende Febru­ar 2017 gebo­re­nen – Toch­ter zusam­men­leb­te. Dass sich die Behör­de den­noch für eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung ent­schie­den hat, ist – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren aus­ge­führt hat – ange­sichts der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den beson­de­ren Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen Ter­ror­an­schlags auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Aus den sich hier­aus erge­ben­den ver­fas­sungs- und men­schen­recht­li­chen Vor­ga­ben folgt kein unein­ge­schränk­ter Anspruch eines Aus­län­ders auf Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet. Ste­hen sei­nem (wei­te­ren) Auf­ent­halt – wie hier – öffent­li­che Belan­ge ent­ge­gen, bedarf es einer Abwä­gung nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz, bei der die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls und die fami­liä­ren Belan­ge in ange­mes­se­ner Wei­se und mit dem ihnen zukom­men­den Gewicht zu berück­sich­ti­gen sind 27.

Dem Aus­län­der war im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung eine (Re-) Inte­gra­ti­on in die Lebens­ver­hält­nis­se sei­nes Hei­mat­staats mög­lich und zumut­bar. Er ist – ent­ge­gen eige­ner Ein­schät­zung – kein fak­ti­scher Inlän­der. Er ist in Alge­ri­en auf­ge­wach­sen und hat dort den über­wie­gen­den Teil sei­nes Lebens ver­bracht. Er spricht die Spra­che sei­nes Hei­mat­lan­des und hat sei­ne Bin­dun­gen dort­hin nie abge­bro­chen, was sich schon dar­aus ergibt, dass er sich in den letz­ten Jah­ren – aus­weis­lich der in zwei Straf­ver­fah­ren wegen Kin­des­ent­füh­rung erlang­ten; und vom Aus­län­der in die­sem Punkt nicht bestrit­te­nen Erkennt­nis­se – zwei­mal für einen län­ge­ren Zeit­raum (Dezem­ber 2009 bis Novem­ber 2010 und Sep­tem­ber 2012 bis Dezem­ber 2013) mit sei­nem Sohn in Alge­ri­en auf­ge­hal­ten hat. In Deutsch­land ver­füg­te er zuletzt über kein recht­lich gesi­cher­tes Auf­ent­halts­recht. In Bezug auf sei­nen Sohn fehlt es an einer geleb­ten fami­liä­ren Gemein­schaft. Die fami­liä­ren Bin­dun­gen des Aus­län­ders an sei­ne im Febru­ar 2017 – kurz vor sei­ner Inhaf­tie­rung – gebo­re­ne Toch­ter hat die Behör­de mit dem ihnen zukom­men­den Gewicht in ihre Erwä­gun­gen ein­ge­stellt. Dabei hat sie ins­be­son­de­re die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des und die mög­li­chen Fol­gen einer Tren­nung der Fami­lie für das Kin­des­wohl berück­sich­tigt. Dass sie den fami­liä­ren Belan­gen den­noch nicht den Vor­zug gege­ben hat, führt ange­sichts der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den beson­de­ren Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen Ter­ror­an­schlags auch mit Blick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht zur Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Auf­ent­halts­be­en­di­gung, zumal die Abschie­bungs­an­ord­nung nicht zwin­gend zu einem lebens­lan­gen Wie­der­ein­rei­se­ver­bot führt. Auch in die­sem Zusam­men­hang kann dahin­ste­hen, ob das von der Behör­den zusam­men mit der Abschie­bungs­an­ord­nung ange­ord­ne­te unbe­fris­te­te Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot – for­mell und mate­ri­ell – recht­mä­ßig ist 28 und ob der Aus­län­der mög­li­cher­wei­se unab­hän­gig davon nach sei­ner zwi­schen­zeit­li­chen Abschie­bung einem gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot unter­liegt. Denn bei einer nach­hal­ti­gen Ver­hal­tens­än­de­rung des Aus­län­ders besteht nach § 11 Abs. 4 und 5 Auf­en­thG jeden­falls die Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen Auf­he­bung oder Ver­kür­zung eines – auf­grund behörd­li­cher Anord­nung oder kraft Geset­zes – mit der Abschie­bung ent­stan­de­nen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. März 2018 – 1 A 5.17

  1. wie BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 14[]
  2. wie BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 2.17 51[]
  3. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17InfAuslR 2018, 11 Rn. 14 unter Hin­weis auf EGMR, Urteil vom 14.03.2017 – Nr. 47287/​15, Ili­as u. Ahmed/​Ungarn, Rn. 105 m.w.N.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17InfAuslR 2018, 11 Rn. 16; BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17, NVwZ 2017, 1526 Rn.20 ff.; und vom 26.07.2017 – 2 BvR 1606/​17, NVwZ 2017, 1530 Rn. 18[]
  5. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, 120[]
  6. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17InfAuslR 2018, 11 Rn. 21[]
  7. BGBl.2003 II S.1923[]
  8. ABl. L 164 S. 3[]
  9. ABl. L 344 S. 93[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, 129 f.[]
  11. BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 – 1 C 13.10, BVerw­GE 141, 100 Rn.19 m.w.N.[]
  12. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17InfAuslR 2018, 11 Rn. 22[]
  13. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17InfAuslR 2018, 11 Rn. 23[]
  14. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17InfAuslR 2018, 11 Rn. 24[]
  15. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17InfAuslR 2018, 11 Rn. 25[]
  16. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17, NVwZ 2017, 1526 Rn. 42[]
  17. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17InfAuslR 2018, 11 Rn. 26; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17, NVwZ 2017, 1526 Rn. 45[]
  18. BVerwG, Beschluss vom 19.09.2017 – 1 VR 8.17 18[]
  19. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17InfAuslR 2018, 11 Rn. 27[]
  20. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17InfAuslR 2018, 11 Rn. 28[]
  21. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17InfAuslR 2018, 11 Rn. 29; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17, NVwZ 2017, 1526 Rn. 42[]
  22. s. dazu Ret­ten­ber­ger, Die Ein­schät­zung der Gefähr­lich­keit bei extre­mis­ti­scher Gewalt und Ter­ro­ris­mus, Kri­mi­na­lis­tik 2016, 532[]
  23. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17, NVwZ 2017, 1526 Rn. 42[]
  24. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.1973 – 1 BvR 23/​73 und 1 BvR 155/​73, BVerfGE 35, 382, 402 f. und Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 und 1 BvR 1140/​09, BVerfGE 141, 220 Rn. 96 und 132[]
  25. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17InfAuslR 2018, 11 Rn. 39[]
  26. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17InfAuslR 2018, 11 Rn. 40[]
  27. vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.09.2013 – 10 B 14.13, Buch­holz 402.242 § 30 Auf­en­thG Nr. 7 Rn. 4 f. m.w.N. aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te[]
  28. vgl. hier­zu BVerwG, Beschluss vom 22.08.2017 – 1 A 10.17, NVwZ 2018, 345 m.w.N.[]