Abschie­bung von isla­mis­ti­schen Gefähr­dern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat erneut die Gewäh­rung von vor­läu­fi­gem Rechts­schutz gegen die Abschie­bung von zwei isla­mis­ti­schen Gefähr­dern abge­lehnt.

Abschie­bung von isla­mis­ti­schen Gefähr­dern

Die Betrof­fe­nen, ein Tune­si­er und ein Tür­ke, wur­den im Febru­ar bzw. März 2017 ver­haf­tet. Im Juni 2017 ord­ne­te das Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len die Abschie­bung des tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 58a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) an. Mit Ver­fü­gung vom August 2017 ord­ne­te das Hes­si­sche Minis­te­ri­um des Innern und für Sport die Abschie­bung des tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen an. Bei­de Minis­te­ri­en haben ihre Anord­nun­gen damit begrün­det, dass die Aus­län­der als „Gefähr­der“ der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne in Deutsch­land zuzu­rech­nen sei­en. Sie iden­ti­fi­zier­ten sich mit der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Isla­mi­scher Staat“ (IS) und bei ihnen bestehe das Risi­ko der Bege­hung einer ter­ro­ris­ti­schen Tat, das sich jeder­zeit rea­li­sie­ren kön­ne.

Die gegen den Voll­zug ihrer Abschie­bung gerich­te­ten Begeh­ren hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, das in Fäl­len einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG erst­in­stanz­lich zustän­dig ist, jetzt zurück­ge­wie­sen:

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auf der Grund­la­ge der vor­ge­leg­ten Erkennt­nis­mit­tel die Pro­gno­se der bei­den Minis­te­ri­en als gerecht­fer­tigt ange­se­hen, dass von den Aus­län­dern eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aus­geht.

Dafür reicht in den Fäl­len des § 58a Auf­en­thG ein beacht­li­ches Risi­ko aus. Damit kön­nen die Betrof­fe­nen schon vor der Ent­schei­dung des Gerichts in der Haupt­sa­che abge­scho­ben wer­den.

Im Fall des tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen macht das Gericht die Abschie­bung aller­dings von der Zusi­che­rung einer tune­si­schen Regie­rungs­stel­le abhän­gig, dass dem Betrof­fe­nen im Fall der Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe die Mög­lich­keit der Über­prü­fung der Stra­fe mit der Aus­sicht auf Her­ab­set­zung der Haft­dau­er gewährt wird.

Im Fall des tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wird die Zusi­che­rung ver­langt, dass im Fall sei­ner Ver­haf­tung in der Tür­kei die dor­ti­gen Haft­be­din­gun­gen den euro­päi­schen Min­dest­stan­dards ent­spre­chen und er Besu­che von diplo­ma­ti­schen oder kon­su­la­ri­schen Ver­tre­tern der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erhal­ten darf.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 19. Sep­tem­ber 2017 – 1 VR 7.17 und 1 VR 8.17