Begüns­ti­gung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern – durch zu hohe Ein­grup­pie­rung

Wird ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied vom Arbeit­ge­ber zu hoch ein­grup­piert, kann eine Kor­rek­tur die­ser Ein­grup­pie­rung ohne Ände­rungs­kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein. So hat aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg eine vom Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Rück­grup­pie­rung von der zunächst gewähr­ten Ein­grup­pie­rung nach Ent­gelt­grup­pe 14 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutref­fend anzu­se­hen­de

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Der Fah­rer des Flucht­fahr­zeugs

Eine psy­chi­sche Bei­hil­fe (§ 27 StGB) könn­te dar­in bestehen, dass der Fah­rer des Flucht­fahr­zeugs bereits im Vor­feld der Taten eine Zusa­ge erteil­te, das Flucht­fahr­zeug zu über­neh­men und/​oder beim Trans­port der Beu­te behilf­lich zu sein. Ande­ren­falls (vgl. § 257 Abs. 3 StGB) kommt eine Begüns­ti­gung (§ 257 Abs. 1 StGB) in Betracht, indem

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Der been­de­te Raub – oder: wenn die Mas­ke in der Gara­ge liegt

Ein Raub ist been­det, wenn der Täter aus­rei­chend siche­re Ver­fü­gungs­ge­walt über die Beu­te erlangt hat . Es hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab, wann dies anzu­neh­men ist. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Haupt­tä­ter bereits den Tat­ort mit der Beu­te ver­las­sen und ihre Mas­kie­rung unter einer Gara­ge

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Mit­wir­kungs­ver­bot für ein begüns­tig­tes Rats­mit­glied

Ein Gemein­de­rats­mit­glied darf nicht bei einem Sat­zungs­be­schluss mit­wir­ken, durch den er einen unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen bzw. wirt­schaft­li­chen Vor­teil erhält. Die Aus­nah­me von die­sem Mit­wir­kungs­ver­bot, wonach es nicht gilt bei Rats­mit­glie­dern, die ledig­lich einer Berufs­grup­pe oder eines Bevöl­ke­rungs­teils ange­hö­ren, deren gemein­sa­me Belan­ge berührt wer­den, liegt nicht vor, wenn eine offen­sicht­lich unmit­tel­bar begüns­tig­te

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Die vor­ent­hal­te­nen Beweis­mit­tel

Es ist kein straf­ba­rer Erpres­sungs­ver­such, einer Staats­an­walt­schaft Beweis­mit­tel vor­zu­ent­hal­ten, wenn sie einen für die­se ver­lang­ten „Kauf­preis“ nicht bezah­len will. Das ange­droh­te Übel – die Beweis­mit­tel nicht her­aus­zu­ge­ben, wenn kein Kauf­preis gezahlt wird – ist kein im Sin­ne des Erpres­sungs­tat­be­stan­des „emp­find­li­ches“ Übel, weil man von einem Staats­an­walt erwar­ten kann, das er

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Begüns­ti­gung trotz nicht gezahl­tem Tat­lohn

Vor­teil im Sin­ne der Straf­vor­schrift der Begüns­ti­gung (§ 257 Abs. 1 StGB) ist auch der an einen Tat­be­tei­lig­ten gezahl­te, nicht aber der ihm ver­spro­che­ne Tat­lohn. Die Begüns­ti­gung (§ 257 StGB) ver­langt, dass der Täter einem ande­ren, der eine rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat, in der Absicht Hil­fe leis­tet, die­sem die Vor­tei­le der

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