Der Fahrer des Fluchtfahrzeugs

Eine psychische Beihilfe (§ 27 StGB) könnte darin bestehen, dass der Fahrer des Fluchtfahrzeugs bereits im Vorfeld der Taten eine Zusage erteilte, das Fluchtfahrzeug zu übernehmen und/oder beim Transport der Beute behilflich zu sein.

Der Fahrer des Fluchtfahrzeugs

Anderenfalls (vgl. § 257 Abs. 3 StGB) kommt eine Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) in Betracht, indem der Fahrer durch das Steuern des Fahrzeugs die Täter mit dem Ziel unterstützte, ihnen mit zunehmender Entfernung vom Tatort die Tatbeute weiter gegen Entziehung zu sichern.

Auch eine Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) könnte gegeben sein, insbesondere wenn der Fahrer (Mit)Verfügungsgewalt an der Beute erlangt hatte, die er unabhängig vom Willen der Mitangeklagten auszuüben in der Lage war1.

Bei der denkbaren psychischen Beihilfe oder den genannten Anschlussdelikten und dem in der Anklage wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls geschilderten Sachverhalt handelt es sich um ein und dieselbe Tat im prozessualen Sinne.

Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (§ 264 Abs. 1 StPO) ist der historische Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Zur Tat im prozessualen Sinn gehört – unabhängig davon, ob materiellrechtlich Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) vorliegt – das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt. Somit umfasst der Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse, selbst wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind. Bei der Beurteilung des Tatumfangs kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Entscheidend ist, ob zwischen den in Betracht kommenden Verhaltensweisen – unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung – ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Ein zeitliches Zusammentreffen der einzelnen Handlungen ist weder erforderlich noch ausreichend2.

Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang, der eine einheitliche prozessuale Tat begründet, besteht nicht nur zwischen verschiedenen Formen der Beteiligung an einer materiellrechtlichen Tat, sondern grundsätzlich auch zwischen Hehlerei oder Begünstigung (s. auch § 3 StPO) und dem Vordelikt3. Ob von diesem Grundsatz – bei Zugrundelegung einer natürlichen Betrachtungsweise – eine Ausnahme zu machen ist, wenn ein längerer zeitlicher Abstand zwischen den jeweiligen Handlungen gegeben ist4, kann hier dahinstehen. Denn zwischen den beiden Taten und der von der Polizei beobachteten Fahrt liegt ein enger zeitlicher Zusammenhang vor. Des Weiteren individualisiert hier schon der Anklagesatz der Anklageschrift den PKW VW Golf als bei den beiden Taten genutztes Fahrzeug und benennt den Fahrer als Insasse bei der ersten Tat und als Fahrerbei der zweiten Tat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 2017 – 3 StR 482/16

  1. s. hierzu BGH, Urteil vom 22.12 1987 – 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 175 f.; Beschlüsse vom 13.11.1992 – 3 StR 412/92, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 8; vom 18.02.2004 – 2 StR 423/03, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 11[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 07.02.2012 – 1 StR 542/11, NStZ-RR 2012, 355, 356; vom 12.07.2016 – 1 StR 595/1519[]
  3. vgl. LR/Stuckenberg aaO, Rn. 104 f. mwN[]
  4. vgl. einerseits [weiter] BGH, Urteil vom 22.12 1987 – 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 174; Beschluss vom 07.07.1999 – 1 StR 262/99, NStZ 1999, 523 f.; andererseits [enger] BGH, Urteil vom 29.09.1987 – 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64; Beschlüsse vom 16.10.1987 – 2 StR 258/87, BGHSt 35, 80; vom 25.06.2008 – 2 StR 226/08, bei Cierniak/Zimmermann, NStZ-RR 2011, 229; ferner KK-Kuckein, StPO, 7. Aufl., § 264 Rn. 7a mwN[]