Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei

Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei

Die Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen das Grund­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de alter­na­tiv wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei Ver­ur­teil­ter nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge, ob die geset­zes­al­ter­na­ti­ve

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Einzelstrafen - und ihre Bestimmung anhand des Wertes des Diebesguts

Ein­zel­stra­fen – und ihre Bestim­mung anhand des Wer­tes des Die­bes­guts

Die Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen folgt kei­nem in sich stim­mi­gen Sys­tem, wenn das Gericht bei deren am „unge­fäh­ren Wert des erlang­ten Stehl­gu­tes” aus­ge­rich­te­ter Staf­fe­lung unter­schied­li­che Maß­stä­be zur Wert­be­stim­mung anwen­det. So hat das Gericht im hier ent­schie­de­nen Fall zum Teil auf einen nicht näher erläu­ter­ten „geschätz­ten Wert” oder auf den „Wie­der­be­schaf­fungs­wert” abge­stellt.

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Hehlerei - und die Ware aus mehreren Diebstählen

Heh­le­rei – und die Ware aus meh­re­ren Dieb­stäh­len

Es liegt nur eine Heh­le­reitat vor, wenn ein Heh­ler aus ver­schie­de­nen Vor­ta­ten stam­men­de Sachen in einem Akt erwirbt. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­nah­men die bei­den Heh­ler auf­grund eines gemein­sa­men Tat­plans zwei gestoh­le­ne Pkw BMW X6, um sie an gut­gläu­bi­ge Erwer­ber gewinn­brin­gend zu ver­äu­ßern. Zu die­sem Zweck lie­ßen sie

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Zigaretten-Hehlerei - und die erforderliche Vortat

Ziga­ret­ten-Heh­le­rei – und die erfor­der­li­che Vor­tat

Nach § 259 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer eine Sache – unter ande­rem – ankauft, die ein ande­rer gestoh­len oder sonst durch eine gegen frem­des Ver­mö­gen gerich­te­te rechts­wid­ri­ge Tat erlangt hat. Vor­aus­set­zung einer Ver­ur­tei­lung wegen Heh­le­rei ist mit­hin die Fest­stel­lung einer sol­chen gegen frem­des Eigen­tum oder Ver­mö­gen gerich­te­ten rechts­wid­ri­gen

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Hehlerei - bei zweifelhafter Beteiligung auch am Diebstahl

Heh­le­rei – bei zwei­fel­haf­ter Betei­li­gung auch am Dieb­stahl

Eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zum Dieb­stahl wahl­wei­se wegen Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Heh­le­rei im Wege der ungleich­ar­ti­gen (geset­zes­al­ter­na­ti­ven) Wahl­fest­stel­lung ist nicht mög­lich, wenn nur nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Ange­klag­te an den vor­an­ge­gan­ge­nen Dieb­stäh­len neben unbe­kann­ten wei­te­ren Tat­be­tei­lig­ten als Mit­tä­ter oder Gehil­fe betei­ligt gewe­sen sein könn­te. Damit steht aber die

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Diebstahl - Hehlerei - Geldwäsche - Wahlfeststellung

Dieb­stahl – Heh­le­rei – Geld­wä­sche – Wahl­fest­stel­lung

Eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ist ent­spre­chend den zum Rechts­in­sti­tut der Wahl­fest­stel­lung durch den Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen wei­ter­hin zuläs­sig; sie schließt bei gleich­zei­ti­ger Ver­wirk­li­chung eines Tat­be­stands der Geld­wä­sche einen Schuld­spruch wegen Geld­wä­sche aus. Die ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung ist eine pro­zes­sua­le Ent­schei­dungs­re­gel. Als sol­che ist sie nicht

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