Voll­ende­te Heh­le­rei und der erfor­der­li­che Absatz­er­folg

Beim Bun­des­ge­richts­hof deu­tet sich eine Recht­spre­chungs­än­de­rung beim Straf­tat­be­stand der Heh­le­rei an. Nun­mehr ist auch der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs der Rechts­an­sicht des 3. Straf­se­nats bei getre­ten, dass es für die Ver­ur­tei­lung wegen voll­ende­ter Heh­le­rei (§ 259 Abs. 1 StGB) durch Abset­zen der Fest­stel­lung eines Absatz­er­fol­ges bedarf. Ent­ge­gen­ste­hen­de eige­ne Recht­spre­chung gibt der 1. Straf­se­nat aus­drück­lich auf.

Voll­ende­te Heh­le­rei und der erfor­der­li­che Absatz­er­folg

Der 1. Straf­se­nat stimmt im Grund­satz der Auf­fas­sung des anfra­gen­den 3. Straf­se­nats zu, dass eine auf die Vor­nah­me die­ser Tat­hand­lung gestütz­te Ver­ur­tei­lung wegen voll­ende­ter Heh­le­rei die Fest­stel­lung eines Absatz­er­fol­ges vor­aus­setzt. Dabei bedurf­te es im Hin­blick auf die Fra­ge­stel­lung kei­ner nähe­ren Ver­tie­fung, wel­che Anfor­de­run­gen an einen sol­chen Absatz­er­folg zu stel­len sein wer­den 1.

Da der Anfra­ge­be­schluss des 3. Straf­se­nats ledig­lich das Merk­mal "absetzt" betrifft, braucht sich der 1. Straf­se­nat auch nicht dazu zu ver­hal­ten, ob das Erfor­der­nis eines – wie auch immer gear­te­ten Absatz­er­fol­ges – für das Tat­be­stands­merk­mal "abset­zen hilft" in § 259 Abs. 1 StGB eben­falls zu gel­ten hät­te. Der Senat weist im Hin­blick auf den Gegen­stand der Anfra­ge zudem klar­stel­lend dar­auf hin, dass die Auf­ga­be frü­he­rer eige­ner, der Rechts­an­sicht des anfra­gen­den 3. Straf­se­nats ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung ledig­lich zu dem Merk­mal "absetzt" in § 259 Abs. 1 StGB ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen nicht aber – wie die Bezug­nah­me im Anfra­ge­be­schluss auf die Senats­ent­schei­dung vom 15.04.1980 2 nahe­le­gen könn­te – Recht­spre­chung des Senats zu dem Merk­mal "absetzt" in § 374 Abs. 1 AO (Steu­er­heh­le­rei) betrifft.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. August 2013 – 1 ARs 6/​13

  1. vgl. dazu etwa T. Wal­ter in LKStGB, 12. Aufl., § 259 Rn. 51 ff.[]
  2. BGH, Urteil vom 15.04.1980 – 5 StR 135/​80[]