Ziga­ret­ten-Heh­le­rei – und die erfor­der­li­che Vor­tat

Nach § 259 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer eine Sache – unter ande­rem – ankauft, die ein ande­rer gestoh­len oder sonst durch eine gegen frem­des Ver­mö­gen gerich­te­te rechts­wid­ri­ge Tat erlangt hat. Vor­aus­set­zung einer Ver­ur­tei­lung wegen Heh­le­rei ist mit­hin die Fest­stel­lung einer sol­chen gegen frem­des Eigen­tum oder Ver­mö­gen gerich­te­ten rechts­wid­ri­gen Vor­tat.

Ziga­ret­ten-Heh­le­rei – und die erfor­der­li­che Vor­tat

Dar­an fehlt es, wenn nicht fest­stellt wer­den kann, dass die von dem Ange­klag­ten ange­kauf­ten Ziga­ret­ten tat­säch­lich aus Ein­brü­chen oder Auto­ma­ten­auf­brü­chen oder sons­ti­gen gegen frem­des Ver­mö­gen gerich­te­ten Taten stamm­ten. Der Umstand, dass die frü­he­ren Mit­an­ge­klag­ten wegen sol­cher Taten ange­klagt sind, ver­mag eine sol­che Fest­stel­lung nicht zu erset­zen.

Auch der Umstand, dass ein Ange­klag­ter die ihm vor­ge­wor­fe­nen Taten ein­ge­räumt hat, ent­bin­det Gericht nicht von der Pflicht zur Dar­le­gung des Sach­ver­halts und einer die­sen tra­gen­den Beweis­wür­di­gung, soweit dies für den Tat­be­stand der dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fe­nen Geset­zes­ver­let­zung erfor­der­lich ist. Auch in einem sol­chen Fall bedarf es eines Min­dest­ma­ßes an Sorg­falt bei der Abfas­sung der schrift­li­chen Urteils­grün­de 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Novem­ber 2017 – 3 StR 366/​17

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 09.06.2015 – 3 StR 169/​15 4[]