Schlossaustausch durch den Gerichtsvollzieher – und die einstweilige Verfügung auf Besitzeinräumung

Der Austausch von Schlössern durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung stellt keine verbotene Eigenmacht dar. Unzweifelhaft ist die Besitzentziehung ohne den Willen der Antragsteller als frühere Besitzer des Grundstücks erfolgt. Eine widerrechtliche Besitzentziehung im Sinne des § 858 BGB liegt aber nur vor, wenn sie nicht durch Gesetz gestattet

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Falschparker auf dem Privatgrundstück – und die Abschleppkosten

Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen. Dem Grundstücksbesitzer steht gegen den Falschparker dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs.

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Der Anschluss an die Hausanschlüsse des Nachbarn

Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Grundstück dienenden Versorgungsanschlüsse zum Zwecke der Versorgung der Gewerberäume mit Wasser und Strom nicht zu. Auch ein Besitzstörungs-Anspruch aus § 862 Abs. 1 BGB auf Unterlassung einer Beeinträchtigung der gegenwärtig bestehenden Versorgung mit Wasser

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