Schlagwort: Besitzstörung

Besei­ti­gung der Ein­wir­kung auf ein Grund­stück – und die Beschwer

Ver­langt der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Besei­ti­gung einer Stö­rung oder Ein­wir­kung auf sein Grund­stück, bemisst sich der Wert der Beschwer nach dem Wert­ver­lust, den das Grund­stück durch die Stö­rung oder Ein­wir­kung erlei­det. Die­ser ist von dem Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen und gemäß § 294 ZPO glaub­haft zu machen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Janu­ar 2019

Lesen

Schlos­s­aus­tausch durch den Gerichts­voll­zie­her – und die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung auf Besitzeinräumung

Der Aus­tausch von Schlös­sern durch den Gerichts­voll­zie­her im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung stellt kei­ne ver­bo­te­ne Eigen­macht dar. Unzwei­fel­haft ist die Besitz­ent­zie­hung ohne den Wil­len der Antrag­stel­ler als frü­he­re Besit­zer des Grund­stücks erfolgt. Eine wider­recht­li­che Besitz­ent­zie­hung im Sin­ne des § 858 BGB liegt aber nur vor, wenn sie nicht durch Gesetz gestat­tet ist.

Lesen

Falsch­par­ker auf dem Pri­vat­grund­stück – und die Abschleppkosten

Die Höhe der erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten für das Ent­fer­nen eines unbe­fugt auf einem Pri­vat­grund­stück abge­stell­ten Fahr­zeugs bemisst sich nach den orts­üb­li­chen Kos­ten für das Abschlep­pen und für die unmit­tel­bar mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen. Dem Grund­stücks­be­sit­zer steht gegen den Falsch­par­ker dem Grun­de nach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs.

Lesen

Beein­träch­ti­gung einer Grund­dienst­bar­keit – und die Ver­jäh­rung des Beseitigungsanspruchs

Der Anspruch aus § 1027, § 1004 Abs. 1 BGB auf Besei­ti­gung einer Beein­träch­ti­gung der Grund­dienst­bar­keit, die durch eine Anla­ge auf dem die­nen­den Grund­stück ver­ur­sacht wird, ver­jährt in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 197 Nr. 2 BGB in drei­ßig Jah­ren, wenn es um die Ver­wirk­li­chung des Rechts selbst und nicht nur um eine

Lesen

Der Anschluss an die Haus­an­schlüs­se des Nachbarn

Dem Mie­ter von Gewer­be­räu­men steht gegen den Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks ein Anspruch auf Nut­zung der die­sem Grund­stück die­nen­den Ver­sor­gungs­an­schlüs­se zum Zwe­cke der Ver­sor­gung der Gewer­be­räu­me mit Was­ser und Strom nicht zu. Auch ein Besit­z­­stö­­rungs-Anspruch aus § 862 Abs. 1 BGB auf Unter­las­sung einer Beein­träch­ti­gung der gegen­wär­tig bestehen­den Ver­sor­gung mit Was­ser und Strom

Lesen

Stö­rungs­be­sei­tungs­kos­ten und der Abzug „neu für alt“

Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Stö­rungs­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen kann durch einen Abzug „neu für alt“ gemin­dert sein. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war eine Kla­ge, bei der die Wur­zeln eines Bau­mes auf dem Nach­bar­grund­stück in einen Kanal ein­ge­drun­gen waren. Der Klä­ge­rin stand dem­ge­mäß nach § 1004 Abs. 1 Satz

Lesen