Bundesfinanzhof (BFH)

Ände­rung eines Sam­mel­be­schei­des wäh­rend des Klageverfahrens

Wird der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung geän­dert oder ersetzt, so wird der neue Ver­wal­tungs­akt nach § 68 Satz 1 FGO Gegen­stand des Ver­fah­rens. Eine Ände­rung oder Erset­zung liegt nur vor, wenn bei­de Beschei­de zumin­dest teil­wei­se einen iden­ti­schen Rege­lungs­be­reich haben. Das ist der Fall, wenn der neue Bescheid die­sel­ben Beteiligten

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Der bestands­kräf­ti­ge Ver­wal­tungs­akt und die Ände­rung der Rechtsprechung

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behör­de auf Antrag des Betrof­fe­nen über die Auf­he­bung oder Ände­rung eines unan­fecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akts zu ent­schei­den, wenn sich die dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­de Sach- oder Rechts­la­ge nach­träg­lich zu sei­nen Guns­ten geän­dert hat. Eine Ände­rung der – auch höchst­rich­ter­li­chen – Recht­spre­chung stellt jedoch keine

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Grad der Behin­de­rung – Bestands­kraft und nach­träg­li­che Ände­rung des Feststellungsbescheids

§ 48 Abs 1 S 1 SGB X. Danach ist, soweit in den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die bei Erlass eines Ver­wal­tungs­akts mit Dau­er­wir­kung vor­ge­le­gen haben, eine wesent­li­che Ände­rung ein­tritt, der Ver­wal­tungs­akt mit Wir­kung für die Zukunft auf­zu­he­ben. Von einer sol­chen Ände­rung ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang bei einer Ver­schlech­te­rung im Gesund­heits­zu­stand des

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Sach­ver­halts­auf­klä­rung bei offen­ba­rer Unrichtigkeit

Ob ein mecha­ni­sches Ver­se­hen die Ursa­che für einen unter­blie­be­nen Nach­prü­fungs­vor­be­halt war und die­ser ggf. wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit nach­ge­holt wer­den kann, ist anhand der objek­ti­ven Umstän­de beim Erlass des betrof­fe­nen Steu­er­be­scheids zu beur­tei­len. Indi­zie­ren die bekann­ten objek­ti­ven Umstän­de ein mecha­ni­sches Ver­se­hen und ist ein Feh­ler bei der Rechts­an­wen­dung oder der Sachverhaltsermittlung

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Bundesfinanzhof

Nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den neu­er Tatsachen

Eine Ände­rung wegen neu­er Tat­sa­chen ist aus­ge­schlos­sen, wenn die Tat­sa­che dem Sach­be­ar­bei­ter zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt bekannt war oder bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung sei­ner Ermitt­lungs­pflicht nicht ver­bor­gen geblie­ben wäre. Der Finanz­be­hör­de gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zustän­di­gen Dienst­stel­le für den zu ver­an­la­gen­den Steu­er­pflich­ti­gen geführt wer­den. Tatsachen,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Offen­ba­re Unrich­tig­keit eines Steuerbescheides

Offen­ba­re Unrich­tig­keit, § 129 AO Nach § 129 AO kön­nen Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­tigt wer­den. Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten i.S. des § 129 AO sind mecha­ni­sche Ver­se­hen, wie bei­spiels­wei­se Ein­­ga­­be- und Über­tra­gungs­feh­ler. Nicht erfasst sind hin­ge­gen Feh­ler bei der Aus­le­gung oder Anwendung

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Nut­zungs­un­ter­bre­chung und Baugenehmigung

Auch eine län­ger andau­ern­de Nut­zungs­un­ter­bre­chung lässt die Wirk­sam­keit einer Bau­ge­neh­mi­gung grund­sätz­lich unbe­rührt und recht­fer­tigt nicht den Schluss, die geneh­mig­te Nut­zung ist end­gül­tig auf­ge­ge­ben oder auf die Bau­ge­neh­mi­gung ist ver­zich­tet wor­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen den Betrieb einer Dis­ko­thek. Die Räum­lich­kei­ten der Gaststätte

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Über­prü­fung bestands­kräf­ti­ger uni­ons­rechts­wid­ri­ger Bescheide

Eine Über­prü­fung bestands­kräf­ti­ger, nach­träg­lich als uni­ons­rechts­wid­rig erkann­ter Ent­schei­dun­gen nach dem Ermes­sen der Ver­wal­tungs­be­hör­de ist nicht auch dann gebo­ten, wenn der betref­fen­de Bescheid wegen ver­meint­lich geklär­ter Rechts­la­ge nicht zur Über­prü­fung des in letz­ter Instanz ent­schei­den­den natio­na­len Gerichts gestellt wor­den ist. Weder § 48 VwVfG noch das Uni­ons­recht ver­bie­ten es der Verwaltungsbehörde,

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Tarifer­mä­ßi­gung und der bereits bestands­kräf­ti­ge Steuerbescheid

Ein for­mell bestands­kräf­ti­ger Ein­kom­men­steu­er­be­scheid kann nicht auf­grund eines erst nach Ablauf der Rechts­be­helfs­frist gestell­ten Antrags auf ermä­ßig­te Besteue­rung nach § 34 Abs. 3 EStG geän­dert wer­den. Nach § 129 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. Ähn­li­che offen­ba­re Unrichtigkeiten

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Der falsch abge­hef­te­te Steuerbeleg

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge einen Beleg im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nicht ein­ge­reicht, weil er ihn ver­se­hent­lich im Ord­ner für das Fol­ge­jahr abge­hef­tet hat­te, so ist eine spä­te­re Ände­rung des (bestands­kräf­ti­gen) Steu­er­be­scheids nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter aus­ge­schlos­sen, da den Steu­er­pflich­ti­gen inso­weit der Vor­wurf eines gro­ben Ver­schul­dens (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

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Bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­schei­de und die EU-Rechtswidrigkeit

Eine Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Umsatz­steu­er­be­schei­de erfolgt auch nicht wegen einer EU-Rechts­­wi­d­­ri­g­­keit des zugrun­de lie­gen­den natio­na­len Umsatz­steu­er­rechts. Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem Rechts­streit, in dem die Fra­ge strei­tig war, ob bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­schei­de, mit denen u.a. Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit der Umsatz­steu­er unter­wor­fen wur­de, auf­grund der

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Ände­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags bei bestands­kräf­ti­ger Veranlagung

Ein­wen­dun­gen gegen die Berech­nung der modi­fi­zier­ten Ein­kom­men­steu­er nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen die abge­lehn­te Ände­rung der Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags und nicht im Ver­fah­ren gegen die abge­lehn­te Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung gel­tend zu machen. Die nach­träg­li­che Fest­set­zung von Kin­der­geld führt zu kei­ner Ände­rung des bestands­kräf­tig fest­ge­setz­ten Soli­da­ri­täts­zu­schlags nach §

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Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gesetz und der bestands­kräf­ti­ge Verwaltungsakt

Beruht ein Ver­wal­tungs­akt auf einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen Gesetz, so ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung, die eine Rück­nah­me für die Ver­gan­gen­heit wegen des­sen Bestands­kraft ablehnt, grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den. Ist bestands­kräf­tig eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ange­ord­net, so kann der Beschäf­ti­gungs­um­fang durch ent­spre­chen­den Antrag wie­der auf voll­zei­ti­ge Beschäf­ti­gung geän­dert wer­den, wenn und sobald die Vor­aus­set­zun­gen für den

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Els­ter-Feh­ler

Wird ein Feh­ler in einer Steu­er­erklä­rung erst nach Bestands­kraft des hier­auf ergan­ge­nen Steu­er­be­schei­des ent­deckt, so ist eine Ände­rung zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen nur mög­lich, wenn der Feh­ler nicht auf einem gro­ben Ver­schul­den des Steu­er­pflich­ti­gen beruht. Wird die Steu­er­erklä­rung im elek­tro­ni­schen Els­­ter-Ver­­­fah­­ren abge­ge­ben und unter­läuft dem Steu­er­pflich­ti­gen dabei ein Feh­ler, wird dieser

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Feh­ler­haf­te Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en und die Bestands­kraft von Steuerbescheiden

Mit Ablauf der Rechts­be­helfs­fris­ten wird ein Steu­er­be­scheid bestands­kräf­tig, so dass er, abge­se­hen von im Gesetz eng umris­se­nen Aus­nah­me­fäl­len oder einem im Steu­er­be­scheid evtl. ent­hal­te­nen Vor­be­halt der Nach­prü­fung, nicht mehr belie­big geän­dert wer­den kann. Die­se Bestands­kraft schützt der Bun­des­fi­nanz­hof nun auch gegen die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Durchbrechung

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Kor­rek­tur von Steu­er­be­schei­den wegen neu­er Tatsachen

Ein Steu­er­be­scheid darf wegen nach­träg­lich bekannt­ge­wor­de­ner Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen nicht auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den, wenn das Finanz­amt bei ursprüng­li­cher Kennt­nis der Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit nicht anders ent­schie­den hät­te. Maß­ge­bend für die­se Kau­sa­li­täts­prü­fung ist grund­sätz­lich der Zeit­punkt, in dem die Wil­lens­bil­dung des Finanzamtes

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Der Steu­er­be­scheid und der spä­ter erlas­se­ne Grundlagenbescheid

Die (Folge-)Änderung eines Steu­er­be­schei­des ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg auch dann zuläs­sig, wenn sie auf einen Grund­la­gen­be­scheid gestützt wird, der in einem erst nach Bestands­kraft des Steu­er­be­scheids gesetz­lich ein­ge­führ­ten Fest­stel­lungs­ver­fah­ren ergan­gen ist. Die Ände­rungs­be­fug­nis und zugleich auch die Ver­pflich­tung des Finanz­am­tes zur Ände­rung des ursprüng­li­chen Steu­er­be­schei­des ergibt sich für das

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Anfech­tung der Lohn­steu­er-Anmel­dung durch Arbeitnehmer

Ein Arbeit­neh­mer kann die Lohn­­steu­er-Anmel­­dung des Arbeit­ge­bers –soweit sie ihn betrifft– aus eige­nem Recht anfech­ten. Nach dem Ein­tritt der for­mel­len Bestands­kraft der Lohn­­steu­er-Anmel­­dung kann der Arbeit­neh­mer eine Ände­rung der Anmel­dung (§ 164 Abs. 2 AO) begeh­ren. Wird eine Zah­lung des Arbeit­ge­bers zu Unrecht dem Lohn­steu­er­ab­zug unter­wor­fen, weil die Besteue­rung der Zahlung

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Nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Eine sol­che Tat­sa­che kann, wie ein Urteil des

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Kor­rek­tur steu­er­li­cher Folgefehler

Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezogen

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Vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung einer Ansparrücklage

Erklärt der Steu­er­pflich­ti­ge, eine Anspar­rück­la­ge gemäß § 7g Abs. 3 EStG vor­zei­tig –d.h. bereits mit Wir­kung für das Fol­ge­jahr ihrer Bil­dung– auf­lö­sen zu wol­len, so doku­men­tiert er damit ein­deu­tig, dass er von der geplan­ten Inves­ti­ti­on Abstand genom­men hat. Damit ent­zieht er einer nur teil­wei­sen Fort­füh­rung der Rück­la­ge bis zum Ablauf der

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