Die eingetragene Bildmarke für den "Oscar"

Die ein­ge­tra­ge­ne Bild­mar­ke für den "Oscar"

Eine beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­tra­ge­ne Bild­mar­ke muss dem Mar­ken­ge­setz ent­spre­chend im Inland hin­rei­chend rechts­er­hal­tend genutzt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Ein­wil­li­gung in die Löschung der beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt auf die Aca­de­my of Moti­on Pic­tures Arts

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"THE BEATLES" als Rollstuhl

"THE BEATLES" als Roll­stuhl

Die Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­bild­mar­ke, die sich aus dem Wort "BEATLE" zusam­men­setzt und für elek­tri­sche Roll­stüh­le ein­ge­tra­gen wer­den soll­te, durf­te das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt nicht zulas­sen, da durch die Benut­zung die­ser Mar­ke wahr­schein­lich die Wert­schät­zung und die nach­hal­ti­ge Attrak­ti­vi­tät der Mar­ken "BEATLES" und "THE BEATLES" von Apple Corps beein­träch­tigt wer­den

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"F1 Live"

"F1 Live"

"For­mel 1" vs. "F1": For­mu­la One Licen­sing kann nach einem Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on die Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­mar­ke mit den Wort­be­stand­tei­len „F1 Live“ nicht ver­hin­dern. Wegen der gerin­gen Ähn­lich­keit zwi­schen den Mar­ken und dem beschrei­ben­den Cha­rak­ter, den die Ver­kehrs­krei­se der Abkür­zung F1 zuspre­chen, besteht nach Ansicht des Euro­päi­schen

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Hefteinband als Bildmarke

Heft­ein­band als Bild­mar­ke

Besteht ein Bild­zei­chen nur aus übli­chen deko­ra­ti­ven Ele­men­ten der Waren, für die der Mar­ken­schutz bean­sprucht wird, wird es der Ver­kehr im All­ge­mei­nen nicht als Her­kunfts­mit­tel auf­fas­sen, auch wenn sich auf dem Markt noch kei­ne mit dem ange­mel­de­ten Zei­chen voll­stän­dig über­ein­stim­men­de Gestal­tung fin­det. Die Ein­tra­gung eines sol­chen Bild­zei­chens in das Mar­ken­re­gis­ter

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Wettbewerbsbehinderung per Markenanmeldung

Wett­be­werbs­be­hin­de­rung per Mar­ken­an­mel­dung

Eine Mar­ken­an­mel­dung beinhal­tet kei­ne geziel­te Behin­de­rung im Sin­ne des § 4 Nr. 10 UWG, wenn die Gesamt­be­trach­tung aller im Ein­zel­fall bestehen­den Umstän­de nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit auf eine Behin­de­rungs­ab­sicht schlie­ßen lässt. Eine Mar­ken­an­mel­dung stellt eine geziel­te Behin­de­rung von Wett­be­wer­bern im Sin­ne des § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Zei­chen­in­ha­ber die

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Legosteine

Lego­stei­ne

Der Spiel­bau­stein von Lego ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht als Gemein­schafts­mar­ke ein­tra­gungs­fä­hig. Bei dem Lego-Bau­stein han­delt es sich um ein Zei­chen, das aus­schließ­lich aus der Form der Ware besteht, die zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich ist. Nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke

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