Lego­stei­ne

Der Spiel­bau­stein von Lego ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht als Gemein­schafts­mar­ke ein­tra­gungs­fä­hig. Bei dem Lego-Bau­stein han­delt es sich um ein Zei­chen, das aus­schließ­lich aus der Form der Ware besteht, die zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich ist.

Lego­stei­ne

Nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke [1] kön­nen Gemein­schafts­mar­ken alle Zei­chen sein, die sich gra­fisch dar­stel­len las­sen, wie Wör­ter, die Form der Ware oder deren Auf­ma­chung, soweit die­se Zei­chen geeig­net sind, Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines Unter­neh­mens von den­je­ni­gen ande­rer Unter­neh­men zu unter­schei­den. Von der Ein­tra­gung sind jedoch Zei­chen aus­ge­schlos­sen, die aus­schließ­lich aus der Form der Ware bestehen, die zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich ist.

Am 1. April 1996 bean­trag­te Lego, ein däni­scher Spiel­zeug­her­stel­ler, beim Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt (HABM) in Ali­can­te die Ein­tra­gung eines roten Spiel­bau­steins als Gemein­schafts­mar­ke. Das Har­mo­ni­sie­rungs­amt trug die frag­li­che Mar­ke zunächst ein. Des­sen Nich­tig­keits­ab­tei­lung erklär­te die frag­li­che Mar­ke jedoch auf Antrag von Mega Brands, einem Her­stel­ler von Spiel­bau­stei­nen mit glei­chen For­men und Abmes­sun­gen, mit der Begrün­dung für nich­tig, dass die spe­zi­fi­schen Merk­ma­le des Lego-Steins ein­deu­tig so gewählt wor­den sei­en, dass der Lego-Stein eine prak­ti­sche Funk­ti­on erfül­len kön­ne, und nicht zu Kenn­zeich­nungs­zwe­cken. Das wich­tigs­te Ele­ment des durch den Lego-Stein dar­ge­stell­ten Zei­chens bestehe näm­lich aus zwei Rei­hen Vor­sprün­gen auf der Ober­sei­te die­ses Steins, was erfor­der­lich sei, um die tech­ni­sche Wir­kung, der die Ware die­nen sol­le, zu errei­chen, den Zusam­men­bau von Spiel­bau­stei­nen.

Nach­dem die Gro­ße Kam­mer des Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt die Nich­tig­erklä­rung der Mar­ke bestä­tigt hat­te, erhob Lego beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on Kla­ge auf Auf­he­bung der Ent­schei­dung der Gro­ßen Kam­mer. In sei­nem Urteil vom 12. Novem­ber 2008 [2] stell­te das Euro­päi­sche Gericht dar­auf­hin unter ande­rem fest, dass das Uni­ons­recht der Ein­tra­gung jeder Form ent­ge­gen­ste­he, die in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len aus­schließ­lich aus der Form der Ware bestehe, die für das Errei­chen der frag­li­chen tech­ni­schen Wir­kung tech­nisch kau­sal und hin­rei­chend sei, selbst wenn die­se Wir­kung durch ande­re For­men erreicht wer­den kön­ne, die die glei­che oder eine ande­re tech­ni­sche Lösung nutz­ten. Gegen die­ses Urteil hat Lego Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt, über dass der Gerichts­hof nun eben­falls zuun­guns­ten von Lego ent­schied.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt zunächst fest, dass mit dem Ver­bot, ein Zei­chen als Mar­ke ein­zu­tra­gen, das aus der Form der Ware besteht, die zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich ist, ver­hin­dert wer­den soll, dass einem Unter­neh­men durch das Mar­ken­recht letzt­lich ein Mono­pol für tech­ni­sche Lösun­gen oder Gebrauchs­ei­gen­schaf­ten einer Ware ein­ge­räumt wird. Somit kön­nen Unter­neh­men nicht das Mar­ken­recht in Anspruch neh­men, um aus­schließ­li­che Rech­te für tech­ni­sche Lösun­gen ohne zeit­li­che Begren­zung auf Dau­er fest­zu­schrei­ben.

Besteht näm­lich die Form einer Ware nur dar­in, dass sie die von deren Her­stel­ler ent­wi­ckel­te und auf des­sen Antrag paten­tier­te tech­ni­sche Lösung ver­kör­pert, wür­de ein Schutz die­ser Form als Mar­ke nach Ablauf des Patents die Mög­lich­keit der ande­ren Unter­neh­men, die­se tech­ni­sche Lösung zu ver­wen­den, erheb­lich beschrän­ken. Nach dem Uni­ons­recht sind aber tech­ni­sche Lösun­gen nur für eine begrenz­te Dau­er schutz­fä­hig, so dass sie danach von allen Wirt­schafts­teil­neh­mern frei ver­wen­det wer­den kön­nen.

Außer­dem hat der Gesetz­ge­ber, so der Euro­päi­sche Gerichts­hof wei­ter, mit der Beschrän­kung des Ein­tra­gungs­ver­bots auf Zei­chen, die „aus­schließ­lich“ aus der Form der Ware bestehen, die zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung „erfor­der­lich“ ist, gebüh­rend berück­sich­tigt, dass jede Form einer Ware in gewis­sem Maße funk­tio­nell ist und es daher unan­ge­mes­sen wäre, eine Waren­form nur des­halb von der Ein­tra­gung als Mar­ke aus­zu­schlie­ßen, weil sie Gebrauchs­ei­gen­schaf­ten auf­weist. Mit den Wör­tern „aus­schließ­lich“ und „erfor­der­lich“ woll­te der Gesetz­ge­ber sicher­stel­len, dass allein die­je­ni­gen Waren­for­men von der Ein­tra­gung aus­ge­schlos­sen sind, durch die nur eine tech­ni­sche Lösung ver­kör­pert wird und deren Ein­tra­gung als Mar­ke die Ver­wen­dung die­ser tech­ni­schen Lösung durch ande­re Unter­neh­men tat­säch­lich behin­dern wür­de.

Die Vor­aus­set­zung, dass unter das Ein­tra­gungs­hin­der­nis alle Zei­chen fal­len, die „aus­schließ­lich“ aus der Form der Ware bestehen, die zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich ist, sieht der Gerichts­hof dann als erfüllt an, wenn, wie im vor­lie­gen­den Fall, alle wesent­li­chen Merk­ma­le der Form der tech­ni­schen Funk­ti­on ent­spre­chen, wobei das Vor­han­den­sein eines oder meh­re­rer gering­fü­gi­ger will­kür­li­cher Ele­men­te ohne tech­ni­sche Funk­ti­on uner­heb­lich ist.

Die Vor­aus­set­zung, dass eine Form einer Ware nur dann von der Mar­ken­ein­tra­gung aus­ge­schlos­sen wer­den kann, wenn sie zur Errei­chung der gewünsch­ten tech­ni­schen Wir­kung „erfor­der­lich“ ist, bedeu­tet nicht, dass die betref­fen­de Form die ein­zi­ge sein muss, die die Errei­chung die­ser Wir­kung erlaubt. In bestimm­ten Fäl­len kann ein und die­sel­be tech­ni­sche Wir­kung durch unter­schied­li­che Lösun­gen erzielt wer­den. So kann es alter­na­ti­ve For­men mit ande­ren Abmes­sun­gen oder ande­rer Gestal­tung geben, die die­sel­be tech­ni­sche Wir­kung ermög­li­chen. Die­ser Umstand hat jedoch als sol­cher nicht zur Fol­ge, dass eine Ein­tra­gung der betref­fen­den Form als Mar­ke die Ver­füg­bar­keit der in der Form ver­kör­per­ten tech­ni­schen Lösung für die übri­gen Wirt­schafts­teil­neh­mer unbe­rührt lie­ße.

Die Situa­ti­on eines Unter­neh­mens, das eine tech­ni­sche Lösung ent­wi­ckelt hat, gegen­über Wett­be­wer­bern, die skla­vi­sche Nach­ah­mun­gen der Form der Ware unter Ver­kör­pe­rung genau der­sel­ben Lösung in den Ver­kehr brin­gen, ist nach der Fest­stel­lung des Gerichts­hofs nicht in der Wei­se schutz­fä­hig, dass dem Unter­neh­men durch Ein­tra­gung des aus der genann­ten Form bestehen­den drei­di­men­sio­na­len Zei­chens als Mar­ke ein Mono­pol ein­ge­räumt wird; die­se Situa­ti­on kann jedoch gege­be­nen­falls im Licht der Regeln über den unlau­te­ren Wett­be­werb geprüft wer­den. Eine sol­che Prü­fung war indes­sen nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Rechts­streits.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wies daher das Rechts­mit­tel von Lego zurück.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2010 – C‑48/​09 P [Lego Juris /​HABM]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 40/​94 vom 20. Dezem­ber 1993 über die Gemein­schafts­mar­ke (ABl. 1994, L 11, S. 1).[]
  2. EuG, Urteil vom 12.11.2008 [Lego Juris/​HABM – Mega Brands (Roter Lego-Stein)][]