Kei­ne Mar­ke !

Nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke [1] kann eine Mar­ke, die kei­ne Unter­schei­dungs­kraft hat, grund­sätz­lich nicht ein­ge­tra­gen wer­den. Eine sol­che Mar­ke kann aber dann ein­ge­tra­gen wer­den, wenn sie durch ihre Benut­zung für die Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die sie ein­ge­tra­gen wer­den soll, Unter­schei­dungs­kraft erlangt hat.

Kei­ne Mar­ke !

Ein Aus­ru­fe­zei­chen kann nach einem Urteil des Gerichts Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht als Gemein­schafts­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den – auch als Bild­mar­ke ist ein Aus­ru­fe­zei­chen nicht unter­schei­dungs­kräf­tig.

Eine Mar­ken­ein­tra­gung kommt daher nur in Betracht, wenn das Aus­ru­fe­zei­chen als Bild­mar­ke gemein­schafts­weit Unter­schei­dungs­kraft durch Benut­zung erwor­ben hät­te. Dies hat­te in dem vom EuG ent­schie­de­nen Rechts­streit die Fa. JOOP! nach Über­zeu­gung der Rich­ter aber eben­falls nicht nach­ge­wie­sen.

Hin­ter­grund der EuG-Ent­schei­dung ist eine Mar­ken­an­mel­dung der Fa. JOOP! GmbH. Die­se mel­de­te am 7. Sep­tem­ber 2006 beim Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt (HABM), das die Gemein­schafts­mar­ke ver­wal­tet, zwei Gemein­schafts­mar­ken an. Bei den bei­den ange­mel­de­ten Mar­ken han­delt es sich um Aus­ru­fe­zei­chen – ein­mal ohne und ein­mal mit Umran­dung.

Der Prü­fer des HABM wies die Anmel­dun­gen mit der Begrün­dung zurück, die ange­mel­de­ten Mar­ken besä­ßen kei­ne Unter­schei­dungs­kraft. Die von JOOP! beim HABM gegen die Ent­schei­dun­gen des Prü­fers ein­ge­leg­ten Beschwer­den wur­den eben­falls zurück­ge­wie­sen, da das Amt der Ansicht war, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se die Zei­chen in Anbe­tracht der betrof­fe­nen Waren (Schmuck, Beklei­dung und damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Erzeug­nis­se) ledig­lich als wer­be­mä­ßi­ge Anprei­sung oder als Blick­fang, nicht aber als Hin­weis auf die betrieb­li­che Her­kunft die­ser Waren wahr­näh­men.

JOOP! erhob gegen die­se Ent­schei­dun­gen Kla­gen beim Gericht ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, doch die Luxem­bur­ger Rich­ter gaben dem HABM Recht:

Das EuG erin­nert zunächst dar­an, dass eine Mar­ke, die aus Zei­chen oder Anga­ben besteht, die sonst als Wer­be­slo­gans, Qua­li­täts­hin­wei­se oder Auf­for­de­run­gen zum Kauf der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, auf die sich die­se Mar­ke bezieht, ver­wen­det wer­den, nicht schon wegen die­ser Ver­wen­dung von der Ein­tra­gung aus­ge­schlos­sen ist. Ein Zei­chen, das ande­re Funk­tio­nen als die einer Mar­ke im her­kömm­li­chen Sin­ne erfüllt, ist jedoch nur dann unter­schei­dungs­kräf­tig, wenn es unmit­tel­bar als Hin­weis auf die betrieb­li­che Her­kunft der frag­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen wahr­ge­nom­men wer­den kann, so dass die maß­ge­ben­den Ver­kehrs­krei­se die Waren und Dienst­leis­tun­gen des Mar­ken­in­ha­bers ohne Ver­wechs­lungs­ge­fahr von denen ande­rer betrieb­li­cher Her­kunft unter­schei­den kön­nen.

Im vor­lie­gen­den Fall kön­nen die ange­mel­de­ten Mar­ken nicht als geeig­net ange­se­hen wer­den, die betrieb­li­che Her­kunft der mit ihnen gekenn­zeich­ne­ten Waren zu iden­ti­fi­zie­ren. Die feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft ergibt sich ins­be­son­de­re dar­aus, dass der Ver­brau­cher, und zwar auch der in höhe­rem Maße auf­merk­sa­me Ver­brau­cher, nicht in der Lage ist, auf der Basis eines simp­len Aus­ru­fe­zei­chens, das kei­ne beson­de­re Schrift­ge­stal­tung auf­weist, sich vom Stan­dard­schrift­bild nicht unter­schei­det und viel­mehr als blo­ße Anprei­sung oder Blick­fang wahr­ge­nom­men wird, auf die Her­kunft der ange­mel­de­ten Waren zu schlie­ßen.
Eben­so wenig kann der recht­ecki­ge Rah­men, der das Aus­ru­fe­zei­chen der zwei­ten ange­mel­de­ten Mar­ke umran­det, als ein hin­rei­chend unter­schei­dungs­kräf­ti­ger Bestand­teil ange­se­hen wer­den. Denn die­ser Rah­men ist als Ele­ment nach­ran­gig und lässt die frag­li­che Mar­ke wie ein Eti­kett aus­se­hen. Über­dies stellt es, da die bezeich­ne­ten Waren oft mit einer Eti­ket­te ver­kauft wer­den, eine in dem betref­fen­den Wirt­schafts­zweig sehr gän­gi­ge Pra­xis dar, die Mar­ke nach der Art eines Eti­ketts in ein Recht­eck ein­zu­fas­sen.

Was den Erwerb von Unter­schei­dungs­kraft durch Benut­zung einer Mar­ke anbe­langt, erin­nert das EuG dar­an, dass es eine sol­che Ver­kehrs­durch­set­zung erfor­dert, dass zumin­dest ein erheb­li­cher Teil der maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­se die betref­fen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen auf­grund der Mar­ke als von einem bestimm­ten Unter­neh­men stam­mend erkennt. Außer­dem muss die Unter­schei­dungs­kraft der Mar­ke durch die Benut­zung vor ihrem Anmel­de­tag erlangt wor­den sein.

Zum Argu­ment der Klä­ge­rin, dass das rele­van­te Publi­kum an ihre Haupt­mar­ke und ihr Unter­neh­mens­kenn­zei­chen JOOP! gewöhnt sei, bemerkt das Gericht, dass die ange­mel­de­te Mar­ke zwar auch durch ihre Benut­zung als Teil der Haupt­mar­ke der Klä­ge­rin Unter­schei­dungs­kraft erwor­ben haben könn­te.
Die von JOOP! vor­ge­leg­ten Doku­men­te zum Beweis dafür, dass die ange­mel­de­ten Mar­ken infol­ge von Benut­zung in der Gemein­schaft Unter­schei­dungs­kraft erwor­ben haben, bezo­gen sich nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts jedoch nur auf den deut­schen Markt. Außer­dem han­delt es sich bei den vor­ge­leg­ten Nach­wei­sen ledig­lich um drei Fotos von Jeans, auf denen ein Stück Stoff oder ein Eti­kett ange­bracht ist, das ein Aus­ru­fe­zei­chen dar­stellt. Die­se Beweis­mit­tel kön­nen aber offen­sicht­lich kei­nes­wegs bele­gen, dass die ange­mel­de­te Mar­ke den Ver­brau­chern vor dem Anmel­de­tag bekannt war.

Daher sind die Kla­gen vom EuG abge­wie­sen wor­den.

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 40/​94 des Rates vom 20. Dezem­ber 1993 über die Gemein­schafts­mar­ke (ABl. 1994 L11, S. 1), ersetzt durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 207/​2009 des Rates vom 26. Febru­ar 2009 über die Gemein­schafts­mar­ke (ABl. L 78, S. 1).[]