Wettbewerbsbehinderung per Markenanmeldung

Eine Markenanmeldung beinhaltet keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG, wenn die Gesamtbetrachtung aller im Einzelfall bestehenden Umstände nicht mit hinreichender Sicherheit auf eine Behinderungsabsicht schließen lässt.

Wettbewerbsbehinderung per Markenanmeldung

Eine Markenanmeldung stellt eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Zeicheninhaber die Marke in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht hat eintragen lassen, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren; unlauter kann auch die Zweckentfremdung der wettbewerbsrechtlich an sich unbedenklichen markenrechtlichen Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes sein1.

Eine Behinderungsabsicht braucht nicht der einzige Beweggrund des Anmelders zu sein; es ist ausreichend, wenn sie das wesentliche Motiv für die Anmeldung darstellt2. Deshalb schließt allein die etwaig bestehende Absicht, die angemeldete Marke auch tatsächlich zu benutzen, die Annahme der Behinderungsabsicht nicht zwangsläufig aus3. Für die Feststellung der Behinderungsabsicht ist eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen4. Eine Behinderungsabsicht liegt etwa dann nicht vor, wenn mit der Anmeldung lediglich die „Markenfamilie“ des Anmelders gepflegt werden soll; denn hier steht die Tendenz im Vordergrund, einen Einbruch fremder Bezeichnungen in den eigenen Markenbestand zu verhindern5.

Bei der Beurteilung der Motivlage der Klägerin bei der Gestaltung ihres – markenrechtlich abgesicherten – Tätigkeitsbereichs ist dieser unter Lauterkeitsaspekten ein eher weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen, weil es sich hier um von vielen ungewissen zukünftigen Faktoren abhängige unternehmerische Entscheidungen handelt, die es nahelegen, „auf Nummer sicher“ zu gehen und in Betracht kommende Markenrechte auf breiter Front zu gewährleisten. Eine große Breite jedenfalls des potentiellen Warensortiments erscheint hier auch deshalb plausibel, weil die Klägerin – dies ist gerichtsbekannt – als Großhandelsunternehmen mit allen erdenklichen Waren des kommerziellen und privaten Gebrauchs handelt und insoweit vielfältige Eigenmarkenangebote – etwa auch eine Ausdehnung ihres Tätigkeitsgebiets auf das Feld der Computer-Dienstleistungen – denkbar sind.

Weiterlesen:
Die bösgläubige Markenanmeldung

Die Klägerin hat weiter unwidersprochen darauf verwiesen, dass die Anmeldung der streitgegenständlichen Marke vor dem Hintergrund einer Abgrenzung des Erscheinungsbildes von Konzerngesellschaften erfolgt sei, welche insbesondere durch die Farbgebung der zuvor eingetragenen Marke nicht hinreichend widergespiegelt worden sei (vgl. Anlage K 46: rot/grau gegen blau/gelb). Auch dieser Umstand ist nicht als sachfremd einzuordnen, sondern entspricht dem berechtigten Interesse der Klägerin an einer etwaigen (Neu-) Gestaltung der Außendarstellung des Konzerns bzw. seiner Gesellschaften. Die neue Marke ist eben nicht vollständig identisch, indem sie zwar denselben Begriff „METRO“ verwendet, aber eine andere Farbgebung aufweist. Dass bei dieser Gelegenheit das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis aktualisiert wurde, wie die Klägerin geltend macht, spricht demgegenüber nicht für unlautere Absichten, sondern wirkt – insoweit das Verzeichnis tatsächlich inhaltlich verändert worden ist – eher entlastend. Die mit der (zumindest teilweisen) Übernahme des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der Voreintragung verbundene Perpetuierung der Benutzungsschonfrist erlangt hier angesichts der auf ein sachliches Interesse der Klägerin hindeutenden Umstände kein so bedeutendes Gewicht, dass der Vorwurf der unlauteren Absicht gerechtfertigt wäre.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2010 – 3 U 212/08 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt zum Bundesgerichtshof – I ZR 41/10)

  1. BGH, GRUR 2008, 621, 624 – Akademiks; GRUR 2005, 581, 582 – The Colour of Elegance; GRUR 2001, 242, 244 – Classe E; GRUR 2000, 1032, 1034 – EQUI 2000[]
  2. BGH GRUR 2000, 1032, 1034 – EQUI 2000; GRUR 1986, 74, 76f. – Shamrock III[]
  3. BGH a.a.O.[]
  4. BGH GRUR 2008, 621, 623 – Akademiks[]
  5. GRUR 2005, 581, 582 – The Colour of Elegance[]
Weiterlesen:
So wichtig wie das tägliche Glas Milch! - Monsterbacke II