"THE BEATLES" als Roll­stuhl

Die Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­bild­mar­ke, die sich aus dem Wort "BEATLE" zusam­men­setzt und für elek­tri­sche Roll­stüh­le ein­ge­tra­gen wer­den soll­te, durf­te das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt nicht zulas­sen, da durch die Benut­zung die­ser Mar­ke wahr­schein­lich die Wert­schät­zung und die nach­hal­ti­ge Attrak­ti­vi­tät der Mar­ken "BEATLES" und "THE BEATLES" von Apple Corps beein­träch­tigt wer­den wür­de.

<span class="dquo">"</span>THE BEATLES" als Roll­stuhl

So die Ent­schei­dung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on, das damit die Fest­stel­lung des Har­mo­ni­sie­rungs­amts für den Bin­nen­markt in dem hier vor­lie­gen­den Fall bestä­tigt hat. Die Han­di­ca­re Hol­ding BV, die nach Kla­ge­er­he­bung in You‑Q BV umbe­nannt wur­de, hat­te im Janu­ar 2004 beim Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt ein aus dem Wort "BEATLE" bestehen­des Bild­zei­chen als Gemein­schafts­mar­ke für Appa­ra­te zur Beför­de­rung von Per­so­nen mit ein­ge­schränk­ter Beweg­lich­keit (elek­tri­sche Roll­stüh­le) ange­mel­det. Gemein­schafts­mar­ken, die beim Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt ange­mel­det wer­den, gel­ten in der gesam­ten Euro­päi­schen Uni­on und bestehen neben den natio­na­len Mar­ken. Gegen die­se Anmel­dung erhob jedoch die von der Grup­pe "The Beat­les" gegrün­de­te Apple Corps Ltd Wider­spruch, den sie auf ihre zahl­rei­chen älte­ren Gemein­schafts­mar­ken und natio­na­len Mar­ken, dar­un­ter die Wort­mar­ke "BEATLES" und meh­re­re aus dem Wort "BEATLES" oder "THE BEATLES" zusam­men­ge­setz­te Bild­mar­ken, stütz­te.

Am 31. Mai 2010 wies das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt die Anmel­dung von Han­di­ca­re mit der Begrün­dung zurück, dass es auf­grund der Ähn­lich­keit der Zei­chen, der hohen Wert­schät­zung, die die älte­ren Mar­ken von Apple Corps seit lan­gem erlangt hät­ten, und der Über­schnei­dung der rele­van­ten Ver­kehrs­krei­se wahr­schein­lich sei, dass Han­di­ca­re durch die Benut­zung der ange­mel­de­ten Mar­ke die Wert­schät­zung und die nach­hal­ti­ge Attrak­ti­vi­tät der Mar­ken von Apple Corps beein­träch­ti­gen wür­de. Es bestehe somit die erns­te Gefahr, dass die älte­ren Mar­ken von Apple Corps beein­träch­tigt wür­den. Han­di­ca­re (nach Kla­ge­er­he­bung You‑Q BV) hat beim Gericht bean­tragt, die­se Ent­schei­dung auf­zu­he­ben.

Zunächst weist das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt anhand der vor­ge­leg­ten Anga­ben, ins­be­son­de­re über den Ver­kauf von Schall­plat­ten der Beat­les, davon aus­ge­hen konn­te, dass die älte­ren Mar­ken THE BEATLES und BEATLES bei Ton- und Bild­auf­nah­men sowie Fil­men eine hohe Wert­schät­zung und bei Neben­pro­duk­ten wie Spiel­zeug und Spie­len eine – wenn­gleich gerin­ge­re – Wert­schät­zung genie­ßen. Außer­dem hat das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt zu Recht fest­ge­stellt, dass die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen in visu­el­ler, klang­li­cher und begriff­li­cher Hin­sicht sehr ähn­lich sind. Dar­über hin­aus haben die­se Mar­ken Unter­schei­dungs­kraft, so dass die brei­te Öffent­lich­keit, ins­be­son­de­re in den nicht eng­lisch­spra­chi­gen Staa­ten der Uni­on, unmit­tel­bar an die gleich­na­mi­ge Grup­pe und deren Pro­duk­te denkt. Fer­ner hat das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt zu Recht fest­ge­stellt, dass es zwi­schen den Ver­kehrs­krei­sen, auf die die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen abzie­len, inso­fern eine Über­schnei­dung gibt, als auch Per­so­nen mit ein­ge­schränk­ter Beweg­lich­keit zu der brei­ten Öffent­lich­keit gehö­ren, auf die die lte­ren Mar­ken abzie­len.

Infol­ge­des­sen war das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt zu der Schluss­fol­ge­rung berech­tigt, dass es trotz des Unter­schieds zwi­schen den frag­li­chen Waren eine Ver­bin­dung zwi­schen den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen gibt.

Auf­grund die­ser Ver­bin­dung nei­gen die rele­van­ten Ver­kehrs­krei­se, auch ohne dass eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr besteht, dazu, die mit den älte­ren Mar­ken ver­bun­de­ne Wert­schät­zung auf die mit der ange­mel­de­ten Mar­ke ver­se­he­nen Waren zu über­tra­gen. Das mit den älte­ren Mar­ken ver­bun­de­ne Anse­hen steht – selbst nach 50 Jah­ren – noch immer für Jugend und eine gewis­se Gegen­kul­tur der sech­zi­ger Jah­re und ist nach wie vor posi­tiv. Die­ses posi­ti­ve Image könn­te den von der ange­mel­de­ten Mar­ke erfass­ten Waren zugu­te kom­men, weil die rele­van­ten Ver­kehrs­krei­se gera­de auf­grund des erlit­te­nen Han­di­caps von dem sehr posi­ti­ven Bild von Frei­heit, Jugend und Mobi­li­tät, das mit den Mar­ken BEATLES und THE BEATLES ver­bun­den ist, beson­ders ange­zo­gen wür­den, zumal ein Teil der Ver­kehrs­krei­se, auf die die Waren von You‑Q abzie­len, zu der Genera­ti­on gehört, die die Pro­duk­te der Beat­les in den sech­zi­ger Jah­ren kann­te, wobei sich eini­ge die­ser Per­so­nen nun­mehr von den von der ange­mel­de­ten Mar­ke erfass­ten Waren ange­spro­chen füh­len könn­ten. You‑Q könn­te daher ihre eige­ne Mar­ke durch Über­tra­gung die­ses Anse­hens auf den Markt brin­gen, ohne gro­ße Risi­ken ein­zu­ge­hen und ohne die Ein­füh­rungs­kos­ten, ins­be­son­de­re für Wer­bung, einer neu­en Mar­ke tra­gen zu müs­sen.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on kommt somit zu dem Ergeb­nis, dass das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt frei von Rechts­feh­lern fest­ge­stellt hat, dass You‑Q wahr­schein­lich die Wert­schät­zung und die nach­hal­ti­ge Attrak­ti­vi­tät der Mar­ken von Apple Corps oder eini­ger ihrer Mar­ken durch die Benut­zung der ange­mel­de­ten Mar­ke beein­träch­ti­gen wür­de.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 29. März 2012 – T‑369/​10, You‑Q BV /​HABM