Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Mai 2003 sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen möglich, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll. Unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll,

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Preisanpassung bei Gas-Sonderkunden

Bei der Belieferung von Sonderkunden besteht kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof zwei Urteile des Landgerichts Oldenburg aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren. Die Kläger der beiden Verfahren mit weitgehend gleich gelagertem Sachverhalt wurden als Endverbraucher von der

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Verjährungsfristen bei überzahlter Beamtenbesoldung

Rückzahlungsansprüche wegen überzahlter Besoldung unterliegen entsprechend § 195 BGB der dreijährigen Verjährung. Entsprechend § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährung erst ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde von den den Anspruch begründenden Umständen. Die Behörde hat in ihre Billigkeitsentscheidung (§ 12

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Billigkeitsmaßnahmen bei Änderung der Verwaltungspraxis

Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Rechtsauffassung sind von den Gerichten jedenfalls dann zu beachten, wenn sie vom Finanzamt im Rahmen der Steuerfestsetzung getroffen wurden und bestandskräftig geworden sind. Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. März 2008 – I R 12/07

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