Verteilung eines Übergangsverlusts beim Übergang zur Bilanzierung

Ver­tei­lung eines Über­gangs­ver­lusts beim Über­gang zur Bilan­zie­rung

Es ist aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den nicht gebo­ten, einen Über­gangs­ver­lust, der bei dem Wech­sel von der Ein­­nah­­men-Über­­­schus­s­­rech­­nung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinn­ermitt­lung durch Bestands­ver­gleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG ent­steht, auf das Jahr des Über­gangs und die bei­den Fol­ge­jah­re zu ver­tei­len. Die Ent­schei­dung über einen Antrag auf abwei­chen­de

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Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen und der Vorbehalt der Nachprüfung

Abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den und der Vor­be­halt der Nach­prü­fung

Bean­tragt der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men sei­ner Steu­er­erklä­rung eine abwei­chen­de Fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den (hier: Ver­zicht auf eine Bilan­zie­rung von Feld­in­ven­tar nach Maß­ga­be von R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001, R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005) und ver­an­lagt das FA erklä­rungs­ge­mäß, aber unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung, erstreckt sich der Vor­be­halt nicht auf den gewähr­ten

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Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Bil­lig­keits­maß­nah­men bei unter­neh­mer­be­zo­ge­nen Sanie­run­gen

Bil­lig­keits­maß­nah­men nach den Vor­ga­ben des Schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 27. Mai 2003 sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur in Fäl­len von unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Sanie­run­gen mög­lich, mit denen das Unter­neh­men selbst vor dem Zusam­men­bruch bewahrt wer­den soll. Unter­neh­mer­be­zo­ge­ne Sanie­run­gen, bei der der Schul­den­er­lass den Steu­er­pflich­ti­gen per­sön­lich zugu­te kom­men soll,

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Preisanpassung bei Gas-Sonderkunden

Preis­an­pas­sung bei Gas-Son­der­kun­den

Bei der Belie­fe­rung von Son­der­kun­den besteht kein gesetz­li­ches Preis­än­de­rungs­recht eines Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zwei Urtei­le des Land­ge­richts Olden­burg auf­ge­ho­ben, mit denen die Kla­gen von Gas­kun­den gegen Gas­preis­er­hö­hun­gen abge­wie­sen wor­den waren. Die Klä­ger der bei­den Ver­fah­ren mit weit­ge­hend gleich gela­ger­tem Sach­ver­halt wur­den als End­ver­brau­cher von der

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Verjährungsfristen bei überzahlter Beamtenbesoldung

Ver­jäh­rungs­fris­ten bei über­zahl­ter Beam­ten­be­sol­dung

Rück­zah­lungs­an­sprü­che wegen über­zahl­ter Besol­dung unter­lie­gen ent­spre­chend § 195 BGB der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rung. Ent­spre­chend § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Ver­jäh­rung erst ab Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis des zustän­di­gen Bediens­te­ten der ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Behör­de von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den. Die Behör­de hat in ihre Bil­lig­keits­ent­schei­dung (§ 12 Abs. 2 Satz

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Billigkeitsmaßnahmen bei Änderung der Verwaltungspraxis

Bil­lig­keits­maß­nah­men bei Ände­rung der Ver­wal­tungs­pra­xis

Bil­lig­keits­maß­nah­men der Ver­wal­tung zur Anpas­sung der Ver­wal­tungs­pra­xis an eine von der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­mei­nung abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung sind von den Gerich­ten jeden­falls dann zu beach­ten, wenn sie vom Finanz­amt im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung getrof­fen wur­den und bestands­kräf­tig gewor­den sind. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. März 2008 – I R 12/​07

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