Ver­jäh­rungs­fris­ten bei über­zahl­ter Beam­ten­be­sol­dung

Rück­zah­lungs­an­sprü­che wegen über­zahl­ter Besol­dung unter­lie­gen ent­spre­chend § 195 BGB der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rung. Ent­spre­chend § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Ver­jäh­rung erst ab Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis des zustän­di­gen Bediens­te­ten der ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Behör­de von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den.

Ver­jäh­rungs­fris­ten bei über­zahl­ter Beam­ten­be­sol­dung

Die Behör­de hat in ihre Bil­lig­keits­ent­schei­dung (§ 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG) ein­zu­stel­len, dass der Grund für die Über­zah­lung ganz über­wie­gend in ihrem Ver­ant­wor­tungs­be­reich liegt. Die Bil­lig­keit kann es in Fäl­len der Ent­rei­che­rung und der jah­re­lan­gen Über­zah­lung mit jeweils gerin­gen Ein­zel­be­trä­gen erfor­dern, einen Teil der Rück­for­de­rung zu erlas­sen.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2009 – 1 Bf 144/​08