Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Arbeitnehmer kann seiner Arbeitgeberin zum Ersatz von Anwaltskosten für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet sein.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin als Leiter des
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Bei der Arbeit von Rechtsanwälten im Straf- und Zivilrecht, sind mehrere Faktoren wichtig für den Erfolg. Möchte der Anwalt seinen Mandanten vor Gericht verteidigen oder eine Klage anstreben, sind meist rechtskräftige Beweise notwendig. Wenn weder Anwalt noch Mandant und Behörden
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Grundsätzlich kommt eine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich der vom Arbeitgeber aufgewendeten Detektivkosten auch dann in Betracht, wenn die ermittelten Tatsachen zu einem so schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung führen, dass eine deswegen ausgesprochene Kündigung im Sinne einer Verdachtskündigung als begründet
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Rechtsstreitigkeiten vor Gericht sind immer mit einem besonderen Aufwand für die betroffenen Parteien verbunden. Egal, ob es sich um einen Autounfall, Arbeitsrechtsstreitigkeiten, oder auch Familienauseinandersetzungen handelt, zur Klärung der Angelegenheiten und für die Vertretung vor Gericht sucht man sich im
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Sind Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig? Der Bundesgerichtshof will dies nicht verneinen, setzt aber eine hohe Hürde:
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens
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Es gehört heute wie ganz selbstverständlich in unser Weltbild hinein: Ein Ehepaar lässt sich scheiden. Damit verbunden sind nicht nur viele emotional schmerzliche Momente, sondern auch zum Teil drastische Änderungen. Sind Kinder da, muss deren Lebenssituation neu geklärt werden.
Nicht
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Ein Tankstellenbetreiber kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen, wenn der Kunde ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall tankte der Beklagte am 7. März 2008 an der
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Ein Unternehmer, der seinen Konkurrenten durch „Umplakatieren“ behindert, muss diesem Wettbewerber die Detektivkosten ersetzen, die dem Mitbewerber zur Täterfeststellung entstanden sind.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit stritten sich zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen. Der Kläger verdächtigte
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