Detek­tiv­kos­ten bei der Wett­be­wer­ber-Behin­de­rung

Ein Unter­neh­mer, der sei­nen Kon­kur­ren­ten durch "Umpla­ka­tie­ren" behin­dert, muss die­sem Wett­be­wer­ber die Detek­tiv­kos­ten erset­zen, die dem Mit­be­wer­ber zur Täter­fest­stel­lung ent­stan­den sind.

Detek­tiv­kos­ten bei der Wett­be­wer­ber-Behin­de­rung

In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Rechts­streit strit­ten sich zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum täti­ge Pla­ka­tie­rungs­un­ter­neh­men. Der Klä­ger ver­däch­tig­te den Beklag­ten, sys­te­ma­tisch Pla­ka­te abzu­hän­gen und zu beschä­di­gen, die der Klä­ger auf­ge­hängt hat­te; er hat­te in der Ver­gan­gen­heit bereits einen ent­spre­chen­den Ver­bots­ti­tel erwirkt. Um sei­nen Ver­dacht bele­gen zu kön­nen, schal­te­te er eine Detek­tei ein, die den Beklag­ten obser­vier­te und bei ihm einen Mit­ar­bei­ter als Prak­ti­kan­ten ein­schleus­te. Die­ser trug einen GPS-Sen­der bei sich und beglei­te­te den Beklag­ten bei der Pla­ka­tie­rung. Bei der Obser­va­ti­on, für die die Detek­tei auch GPS-Sen­so­ren am Auf­stell­ort von Pla­ka­ten ein­setz­te, stell­te sie meh­re­re Aktio­nen des Beklag­ten fest, in denen er Pla­ka­te des Klä­gers abhäng­te, in der Nähe ableg­te und dort selbst Pla­ka­te auf­häng­te.

Der Klä­ger ver­lang­te nun vom Beklag­ten Ersatz der Detek­tiv­kos­ten in Höhe von ca. 32.000 €. Das Land­ge­richt hat der Kla­ge teil­wei­se in Höhe von ca. 16.000 € statt­ge­ge­ben, auf die Beru­fung des Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt die­sen Betrag auf ca. 11.000 € redu­ziert. Der Klä­ger kön­ne, so das OLG Karls­ru­he, dem Grun­de nach Detek­tiv­kos­ten ver­lan­gen kann. Das Abhän­gen frem­der Pla­ka­te stellt eine unlau­te­re Behin­de­rung des Wett­be­wer­bers nach § 4 Nr. 10 UWG dar und löst einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus, zu dem auch die Detek­tiv­kos­ten gehö­ren.

Vor­aus­set­zung für die Erstat­tungs­fä­hig­keit ist ein kon­kre­ter Ver­dacht, der hier vor­lag. Erfor­der­lich ist wei­ter, dass der Geschä­dig­te die vom Detek­tiv getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht mit eige­nen Mit­teln, z.B. eige­nen Ange­stell­ten tref­fen kann. Hier war der Klä­ger nicht in der Lage, die zahl­rei­chen mög­li­chen Pla­ka­tie­rungs­or­te selbst zu beob­ach­ten. Der Erstat­tungs­an­spruch ist auch nicht wegen der Ver­wen­dung von GPS-Sen­dern aus­ge­schlos­sen. Das Gericht konn­te sich nicht davon über­zeu­gen, dass das vom Beklag­ten auch pri­vat genutz­te Fahr­zeug „ver­wanzt" und über einen län­ge­ren Zeit­raum rund um die Uhr ver­folgt wor­den wäre, son­dern hat­te viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass die Detek­tei ledig­lich ihren Mit­ar­bei­ter mit einem GPS-Sen­der aus­ge­stat­tet hat­te. Dass man so fest­stel­len konn­te, wo er und der Beklag­te sich wäh­rend der Obser­va­ti­on befan­den, stellt kei­ne über eine „klas­si­sche" Obser­va­ti­ons­maß­nah­me wesent­lich hin­aus­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung des Beklag­ten dar und lässt den Bereich sei­ner pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung unbe­rührt.

Der Umfang der Ersatz­pflicht rich­tet sich nach dem, was ein ver­nünf­ti­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch nach den Umstän­den des Fal­les zur Besei­ti­gung der Stö­rung als erfor­der­lich ange­se­hen haben wür­de. Hier bedurf­te es des Nach­wei­ses meh­re­rer Ver­stö­ße in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum, um eine sol­che sys­te­ma­ti­sche Wett­be­werbs­ver­let­zung abzu­stel­len. Denn nur dann konn­te der Klä­ger damit rech­nen, ein Ord­nungs­geld mit der erfor­der­li­chen abschre­cken­den Wir­kung bei Gericht errei­chen zu kön­nen.

Nach der Ent­de­ckung von vier Ver­stö­ßen waren jedoch die Zwe­cke der Über­wa­chung erfüllt, eine wei­te­re Fort­set­zung war nicht mehr erfor­der­lich. Auch die gel­tend gemach­ten Fahrt­kos­ten kön­nen nicht in vol­ler Höhe ersetzt wer­den, da es dem Klä­ger zuzu­mu­ten war, eine Detek­tei in der Nähe zu beauf­tra­gen. Auch ande­re Posi­tio­nen erwie­sen sich nicht als ersatz­fä­hig. So erschloss sich nicht, wes­halb eine Detek­tei an einem Nach­mit­tag im Mai vier­ein­halb Stun­den lang beob­ach­te­te, wie der Beklag­te auf sei­nem Fir­men­ge­län­de grill­te, um dann zu dem Ergeb­nis zu kom­men, dass es sich wahr­schein­lich um eine Betriebs­fei­er han­del­te.

Ins­ge­samt ergibt sich so ein Scha­dens­er­satz­an­spruch von ca. 11.000 € für Besprechungs‑, Recher­che- und Über­wa­chungs­stun­den, Fahrt­kos­ten, Ein­satz des ein­ge­schleus­ten Mit­ar­bei­ters sowie die Ver­wen­dung der GPS-Bewe­gungs­sen­so­ren. Die­ser Betrag steht nicht außer Ver­hält­nis zum erstreb­ten Erfolg, denn das Inter­es­se des Klä­gers, die Ver­stö­ße mit ihrer erheb­lich geschäfts­schä­di­gen­den Wir­kung zu unter­bin­den, ist deut­lich höher zu bewer­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2009 – 6 U 52/​09