Com­pli­an­ce-Ver­stö­ße eines Arbeit­neh­mers – und die Kos­ten ihrer Ermitt­lung durch eine Anwaltskanzlei

Ein Arbeit­neh­mer kann sei­ner Arbeit­ge­be­rin zum Ersatz von Anwalts­kos­ten für Ermitt­lun­gen im Zusam­men­hang mit Vor­wür­fen des Spe­sen­be­trugs, des Abrech­nungs­be­trugs und von Com­pli­an­ce-Ver­stö­ßen ver­pflich­tet sein.

Com­pli­an­ce-Ver­stö­ße eines Arbeit­neh­mers – und die Kos­ten ihrer Ermitt­lung durch eine Anwaltskanzlei

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer bei der Arbeit­ge­be­rin als Lei­ter des Zen­tral­be­reichs Ein­kauf und Mit­glied einer Füh­rungs­ebe­ne zu einem Jah­res­brut­to­ge­halt iHv. zuletzt ca. 450.000,00 Euro tätig. Nach­dem bei der Arbeit­ge­be­rin meh­re­re anony­me Ver­dachts­mel­dun­gen wegen even­tu­el­ler Com­pli­an­ce-Ver­stö­ße des Arbeit­neh­mers ein­ge­gan­gen waren, traf das bei die­ser zustän­di­ge Gre­mi­um die Ent­schei­dung, eine Unter­su­chung unter Ein­schal­tung einer auf die Durch­füh­rung von Com­pli­an­ce-Ermitt­lun­gen spe­zia­li­sier­ten Anwalts­kanz­lei durch­zu­füh­ren. Die Kanz­lei leg­te einen Unter­su­chungs­be­richt vor, nach dem der Arbeit­neh­mer unter Ande­rem auf Kos­ten der Arbeit­ge­be­rin Per­so­nen ohne dienst­li­che Ver­an­las­sung zum Essen ein­ge­la­den sowie gegen­über der Arbeit­ge­be­rin Rei­se­kos­ten für von ihm unter­nom­me­ne Fahr­ten zu Cham­pions-League-Spie­len des FC Bay­ern Mün­chen abge­rech­net hat­te. Die Tickets für die Spie­le hat­te der Arbeit­neh­mer auf Anfor­de­rung von Geschäfts­part­nern der Arbeit­ge­be­rin erhal­ten. Die Anwalts­kanz­lei stell­te der Arbeit­ge­be­rin für ihre Tätig­keit aus­ge­hend von einem Stun­den­ho­no­rar iHv. 350,00 Euro ins­ge­samt 209.679,68 Euro in Rechnung.

Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis gegen­über dem Arbeit­neh­mer dar­auf­hin frist­los, hilfs­wei­se ordent­lich wegen Ver­sto­ßes gegen das sog. Schmier­geld­ver­bot, Abrech­nung pri­va­ter Aus­la­gen auf Kos­ten der Arbeit­ge­be­rin und mehr­fa­chen Spe­sen­be­trugs. Gegen die Kün­di­gung hat der Arbeit­neh­mer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben, die rechts­kräf­tig abge­wie­sen wur­de. Mit ihrer Wider­kla­ge hat die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer auf Ersatz der ihr von der Anwalts­kanz­lei in Rech­nung gestell­ten Ermitt­lungs­kos­ten in Anspruch genom­men und dies damit begrün­det, der Arbeit­neh­mer habe die­se Kos­ten nach den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Erstat­tung von Detek­tiv­kos­ten auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen zu erset­zen. Der Arbeit­neh­mer hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dem gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch ste­he die Rege­lung in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ent­ge­gen. Zudem habe die Arbeit­ge­be­rin die Erfor­der­lich­keit der Kos­ten nicht dargetan.

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Das Arbeits­ge­richt hat die­se Wider­kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat auf die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin das arbeits­ge­richt­li­che Urteil teil­wei­se abge­än­dert und der Arbeit­ge­be­rin 66.500,00 Euro zuge­spro­chen1. Dabei hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, die Arbeit­ge­be­rin kön­ne die Kos­ten ersetzt ver­lan­gen, die ihr durch die Tätig­keit der Anwalts­kanz­lei bis zum Aus­spruch der Kün­di­gung ent­stan­den sei­en. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Arbeit­neh­mers war vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolgreich:

Zwar kann ein Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer die durch das Tätig­wer­den einer spe­zia­li­sier­ten Anwalts­kanz­lei ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Kos­ten ersetzt ver­lan­gen, wenn er die Anwalts­kanz­lei anläss­lich eines kon­kre­ten Ver­dachts einer erheb­li­chen Ver­feh­lung des Arbeit­neh­mers mit Ermitt­lun­gen gegen die­sen beauf­tragt hat und der Arbeit­neh­mer einer schwer­wie­gen­den vor­sätz­li­chen Ver­trags­pflicht­ver­let­zung über­führt wird.

Sofern ein kon­kre­ter Ver­dacht einer erheb­li­chen Ver­feh­lung des Arbeit­neh­mers vor­liegt, gehö­ren auch die zur Abwen­dung dro­hen­der Nach­tei­le not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen des Geschä­dig­ten zu dem nach § 249 BGB zu erset­zen­den Schaden.

Die Gren­ze der Ersatz­pflicht rich­tet sich nach dem, was ein ver­nünf­ti­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch nach den Umstän­den des Fal­les zur Besei­ti­gung der Stö­rung oder zur Scha­dens­ver­hü­tung nicht nur als zweck­mä­ßig, son­dern als erfor­der­lich getan haben würde.

Dem steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len, son­dern auch einen mate­ri­el­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus­schließt, nicht ent­ge­gen. Die­se Bestim­mung fin­det in einem sol­chen Fall kei­ne Anwendung.

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Die Arbeit­ge­be­rin hat im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht dar­ge­legt, dass die von ihr gel­tend gemach­ten Kos­ten erfor­der­lich waren. Es fehlt an einer sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung, wel­che kon­kre­ten Tätig­kei­ten bzw. Ermitt­lun­gen wann und in wel­chem zeit­li­chen Umfang wegen wel­chen kon­kre­ten Ver­dachts gegen den Arbeit­neh­mer von der beauf­trag­ten Anwalts­kanz­lei aus­ge­führt wurden. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. April 2021 – 8 AZR 276/​20

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg 21.04.2020 – 19 Sa 46/​19[]

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