Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr - und die Unrechtsvereinbarung

Schmier­geld­zah­lun­gen im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die Unrechtsvereinbarung

Vor­aus­set­zung einer Unrechts­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 299 Abs. 1 StGB aF ist, dass der Vor­teil als Gegen­leis­tung für eine künf­ti­ge unlau­te­re Bevor­zu­gung ange­nom­men bzw. gewährt wird . Bevor­zu­gung in die­sem Sin­ne bedeu­tet dabei die sach­frem­de Ent­schei­dung zwi­schen zumin­dest zwei Bewer­bern, setzt also Wett­be­werb und Benach­tei­li­gung eines Kon­kur­ren­ten vor­aus . Das Tatbestandsmerkmal

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Nichtigkeit eines Vertrages - wegen einer Schmiergeldabrede

Nich­tig­keit eines Ver­tra­ges – wegen einer Schmiergeldabrede

Die Nich­tig­keit einer Schmier­geld­ver­ein­ba­rung erfasst regel­mä­ßig auch den Haupt­ver­trag und die im Anschluss dar­an geschlos­se­nen Fol­ge­ver­trä­ge. Aller­dings ist bei einer Schmier­geld­zah­lung an einen Bevoll­mäch­tig­ten der von die­sem geschlos­se­ne Ver­trag nicht (teil­wei­se) als Schein­ge­schäft gemäß § 117 BGB unwirk­sam. Ein blo­ßes Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äußeren

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Schmiergelder und der Widerruf einer Versorgungszusage

Schmier­gel­der und der Wider­ruf einer Versorgungszusage

Der teil­wei­se „Wider­ruf“ einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wegen gro­ber Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers ist nur zuläs­sig, wenn die Beru­fung des Arbeit­neh­mers auf das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB) ist. An einen „Teil­wi­der­ruf“ einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an den voll­stän­di­gen „Wider­ruf“. So durf­te in dem aktu­ell vom Bun­des­ar­beits­ge­richt entscheidenen

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Bestechungszahlungen für den Doktorvater

Bestechungs­zah­lun­gen für den Doktorvater

Bestechungs­zah­lun­gen für eine Pro­mo­ti­ons­an­nah­me sind nicht steu­er­lich absetz­bar. So ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Köln, dass ein Pro­mo­ti­ons­ver­mitt­ler die Zah­lun­gen an einen Pro­fes­sor für die Annah­me und Betreu­ung einer Pro­mo­ti­on nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzie­hen kann. In dem vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te eine GmbH gegen erheb­li­che Ent­gel­te Kon­tak­te zwi­schen pro­mo­ti­ons­wil­li­gen Personen

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Informationsaustausch bei Schmiergeldzahlungen

Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bei Schmiergeldzahlungen

In Zei­ten der Aus­spio­nie­rung durch Video­über­wa­chung, der Abhör­af­fä­ren und des Han­dels mit Bank­da­ten ist der Anspruch auf Schutz der Per­sön­lich­keits­rech­te, ins­be­son­de­re des Rechts auf „infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung“, wie­der deut­lich in das Bewusst­sein der Öffent­lich­keit getre­ten. In die­sem Zusam­men­hang spie­len Infor­ma­ti­ons­rech­te und ‑pflich­ten der Finanz­ver­wal­tung eine zen­tra­le Rol­le, steht doch das Steuergeheimnis

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Korruptionsstrafrecht

Kor­rup­ti­ons­straf­recht

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches beschlos­sen, um Kor­rup­ti­on auch im inter­na­tio­na­len Raum ver­stärkt zu bekämp­fen. Die geplan­te Neu­re­ge­lung sol­len Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on, des Euro­pa­rats und der Ver­ein­ten Natio­nen umsetzen. 

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