Bestechungs­zah­lun­gen für den Dok­tor­va­ter

Bestechungs­zah­lun­gen für eine Pro­mo­ti­ons­an­nah­me sind nicht steu­er­lich absetz­bar. So ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Köln, dass ein Pro­mo­ti­ons­ver­mitt­ler die Zah­lun­gen an einen Pro­fes­sor für die Annah­me und Betreu­ung einer Pro­mo­ti­on nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzie­hen kann.

Bestechungs­zah­lun­gen für den Dok­tor­va­ter

In dem vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te eine GmbH gegen erheb­li­che Ent­gel­te Kon­tak­te zwi­schen pro­mo­ti­ons­wil­li­gen Per­so­nen und poten­ti­el­len Dok­tor­vä­tern her­ge­stellt. Wenn ein Pro­fes­sor einen Pro­mo­ven­den zur Betreu­ung auf­nahm, erhielt er ein Hono­rar. Eine wei­te­re “Gebühr“ für den Dok­tor­va­ter wur­de mit dem erfolg­rei­chen Abschluss einer Pro­mo­ti­on fäl­lig. Die GmbH setz­te die­se Ver­mitt­lungs­ho­no­ra­re als Betriebs­aus­ga­ben ab. Nach­dem der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer der GmbH wegen die­ser Prak­ti­ken in über 60 Fäl­len rechts­kräf­tig wegen Bestechung zu Frei­heits- und Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den war, erkann­te das Finanz­amt die Ver­mitt­lungs­ge­büh­ren als rechts­wid­ri­ge Vor­teils­zu­wen­dun­gen im Sin­ne des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz nicht mehr als Betriebs­aus­ga­ben an. Da die GmbH die dadurch ent­stan­de­nen Mehr­steu­ern von über 100.000 € nicht bezah­len konn­te, nahm das Finanz­amt den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer der GmbH hier­für in Anspruch.

Hier­ge­gen wand­te sich der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer mit einer Kla­ge und einem gleich­zei­ti­gen Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. In dem vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren hat das Finanz­ge­richt Köln nun­mehr dem Finanz­amt in vol­lem Umfang Recht gege­ben. Er hat­te weder ernst­li­che Zwei­fel an der Kür­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs noch an der Haf­tung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers als Steu­er­hin­ter­zie­her (§ 71 AO).

Gemäß § 367 Abs. 2a AO kann die Finanz­be­hör­de vor­ab über Tei­le eines Ein­spruchs ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist. Sie hat in die­ser Ent­schei­dung zu bestim­men, hin­sicht­lich wel­cher Tei­le Bestands­kraft nicht ein­tre­ten soll.

Eine Teil­ein­spruchs­ent­schei­dung ist dabei auch dann zuläs­sig, wenn ein Teil eines Ein­spruchs ent­schei­dungs­reif ist, für einen ande­ren Teil aber noch Ermitt­lun­gen zur Sach- und Rechts­la­ge not­wen­dig sind. Von einer Sach­dien­lich­keit ist aus­zu­ge­hen, wenn die Finanz­ver­wal­tung auf­grund von außer­halb ihrer Sphä­re lie­gen­den Umstän­den nicht zeit­nah über den gesam­ten Ein­spruch ent­schei­den kann 1.

Inso­weit war es nach sum­ma­ri­scher Prü­fung zuläs­sig, den durch die Straf­ge­richts­bar­keit bereits rechts­kräf­tig behan­del­ten Fall der Zah­lun­gen an C zu ent­schei­den, wäh­rend der Kom­plex der Zah­lun­gen an ande­re Emp­fän­ger, deren straf­recht­li­che Behand­lung noch nicht abschlie­ßend geklärt ist, zunächst unent­schie­den bleibt. Inso­weit hat der Antrags­geg­ner man­gels Zustän­dig­keit auch kei­ne Mög­lich­keit, die Ermitt­lun­gen zu beschleu­ni­gen. Aus­weis­lich der vor­lie­gen­den Akten hat er sich dau­er­haft bemüht, durch Rück­fra­gen bei den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den über den Stand des Ver­fah­rens Klar­heit zu erhal­ten.

Gemäß § 71 AO haf­tet der­je­ni­ge, der eine Steu­er­hin­ter­zie­hung begeht, für die ver­kürz­ten Steu­ern und die zu Unrecht gewähr­ten Steu­er­vor­tei­le. Vor­aus­set­zung der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me ist mit­hin zunächst die Fest­stel­lung des Vor­lie­gens einer Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 AO. Die Steu­er­hin­ter­zie­hung muss tat­be­stands­mä­ßig, rechts­wid­rig und vor­sätz­lich schuld­haft ver­wirk­licht wor­den sein 2.

Soweit in den Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­den der GmbH die Zah­lun­gen an C gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG nicht zum Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug zuge­las­sen wor­den sind, begeg­net dies kei­nen Beden­ken.

Dass die Zah­lun­gen an C Vor­teils­zu­wen­dun­gen waren, die eine rechts­wid­ri­ge Hand­lung dar­stell­ten, ergibt sich aus dem Straf­ur­teil des LG B und wird dem Grun­de nach vom Antrag­stel­ler auch nicht bestrit­ten.

Inso­weit wur­de der Antrag­stel­ler bis­lang nur für einen Teil der nach­träg­lich gegen­über der GmbH fest­ge­setz­ten Steu­ern in Haf­tung genom­men.

Gemäß § 370 AO begeht eine Steu­er­hin­ter­zie­hung, wer den Finanz­be­hör­den über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemacht oder die Finanz­be­hör­den pflicht­wid­rig über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen in Unkennt­nis lässt. Für die Fest­stel­lung des Hin­ter­zie­hungs­vor­sat­zes ist zwar auch im Bereich der Steu­er­fest­set­zung der Grund­satz "in dubio pro reo" zu beach­ten, ande­rer­seits ist im Rah­men des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO kein höhe­rer Grad an Gewiss­heit erfor­der­lich ist, als für die Fest­stel­lung ande­rer Tat­sa­chen 3. Dem­entspre­chend bleibt es im gericht­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 69 Abs. 3 FGO auch für die Fest­stel­lung des Hin­ter­zie­hungs­vor­sat­zes bei dem oben bereits dar­ge­stell­ten ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab.

Der Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung erfor­dert, dass der Täter den ange­grif­fe­nen bestehen­den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt und dass er ihn trotz die­ser Kennt­nis gegen­über der Steu­er­be­hör­de ver­kür­zen will. Vor­sätz­lich han­delt auch, wer es für mög­lich hält, dass er den Tat­be­stand ver­wirk­licht oder das bil­ligt oder doch in Kauf nimmt (beding­ter Vor­satz). Not­wen­dig, aber auch hin­rei­chend ist dabei, dass der Betrof­fe­ne die zur Erfül­lung des Tat­be­stands der Steu­er­hin­ter­zie­hung erfor­der­li­chen Umstän­de kennt, deren Sinn­ge­halt im Wege einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re zutref­fend erfasst und den Wil­len zur Steu­er­hin­ter­zie­hung hat 4.

Im Streit­fall hat das Finanz­ge­richt Köln kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel dar­an, dass dem Antrag­stel­ler stets bewusst war, dass die Zah­lun­gen an C unrecht­mä­ßi­ge Ver­mö­gens­zu­wen­dun­gen waren. In Anleh­nung an die Aus­füh­run­gen des LG B schließt das Finanz­ge­richt Köln dies bereits aus den Umstän­den, unter denen die Zah­lun­gen zwi­schen der GmbH und C abge­wi­ckelt wur­den. Die Ver­schleie­rung des tat­säch­li­chen Zah­lungs­emp­fän­gers durch Ein­schal­tung von Zwi­schen­per­so­nen stellt ein gewich­ti­ges Indiz dafür dar, dass die han­deln­den Per­so­nen sich der Unrecht­mä­ßig­keit ihrer Hand­lun­gen bewusst waren. Dass der Antrag­stel­ler mit C in wesent­li­chem Maße in Kon­takt stand und über die Abwick­lung der Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten in Kennt­nis war, ist zwi­schen den Betei­lig­ten auch nicht strei­tig.

Das Finanz­ge­richt Köln geht dar­über hin­aus davon aus, dass dem Antrag­stel­ler als Geschäfts­füh­rer der GmbH bekannt gewe­sen sein muss, wel­che steu­er­li­chen Fol­gen an Auf­wen­dun­gen für von der Rechts­ord­nung miss­bil­lig­te Vor­teils­ge­wäh­run­gen geknüpft sind. Das Finanz­ge­richt Köln hat kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel, dass der Antrag­stel­ler jeden­falls in einer lai­en­haf­ten Par­al­lel­wer­tung anneh­men muss­te, dass ent­spre­chen­de Auf­wen­dun­gen nicht steu­er­lich min­dernd berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Inso­weit geht das Finanz­ge­richt Köln von einem vor­sätz­li­chen Ver­hal­ten bei Gel­tend­ma­chung der ent­spre­chen­den Zah­lun­gen an C als Betriebs­aus­ga­ben der GmbH aus. Dass der Antrag­stel­ler davon aus­ging, dass C sei­ne Ein­nah­men ver­steu­er­te, ist inso­weit völ­lig ohne Belang.

Die Vor­schrift des § 71 AO hat Scha­dens­er­satz­cha­rak­ter. Nach inzwi­schen stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH beschränkt sich die Haf­tung dem Umfang nach auf den Betrag, der infol­ge der vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung nicht oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt oder ent­rich­tet wor­den ist. Die Höhe der Haf­tung ergibt sich daher unab­hän­gig vom Grad des Ver­schul­dens grund­sätz­lich allein aus der adäquat kau­sa­len Ursäch­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung für den bei dem Fis­kus ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­scha­den. Danach ist die Haf­tung dem Umfang nach auf den Betrag beschränkt, der infol­ge der Pflicht­ver­let­zung nicht ent­rich­tet wor­den ist. Ste­hen zur Beglei­chung der Steu­er­schul­den ins­ge­samt aus­rei­chen­de Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung, so bewirkt die durch die schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung ver­ur­sach­te Nicht­er­fül­lung der Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis die Haf­tung nur in dem Umfang, das Finanz­amt gegen­über den ande­ren Gläu­bi­gern benach­tei­ligt wur­de 5. Das Erfor­der­nis der adäquat kau­sa­len Ver­ur­sa­chung gilt nicht nur im Fall der Nicht­er­fül­lung einer Steu­er­schuld, son­dern auch im Fall der Ver­let­zung der Steu­er­erklä­rungs­pflich­ten 6.

Da zu Beginn des Jah­res 2008 nach eige­nen Aus­sa­gen des Antrag­stel­ler noch aus­rei­chen­de Mit­tel zur Beglei­chung von Steu­er­schul­den bei recht­zei­ti­ger Abga­be kor­ri­gier­ter Steu­er­erklä­run­gen zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten, ist von einer adäquat kau­sa­len Schä­di­gung des Antrags­geg­ners in Höhe der sich aus den zu Unrecht gel­tend gemach­ten Betriebs­aus­ga­ben erge­ben­den Mehr­steu­ern aus­zu­ge­hen.

Auch im Hin­blick auf die Ermes­sens­ent­schei­dung des Antrags­geg­ners, den Antrag­stel­ler in Haf­tung zu neh­men, bestehen nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken. Inso­weit hat der Antrags­geg­ner zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Fal­le einer Steu­er­hin­ter­zie­hung die Ermes­sens­ent­schei­dung hin­sicht­lich der Haf­tung vor­ge­prägt ist 7.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 18. Novem­ber 2011 – 10 V 2432/​11

  1. Brock­mey­er in Klein, § 367 AO, Rz.19[]
  2. BFH, Urteil vom 06.03.2001 – VII R 17/​00, BFH/​NV 2001, 1100[]
  3. BFH, Beschlüs­se vom 08.01.2007 – XI S 2/​06, BFH/​NV 2007, 868; vom 19.01.2006 – VIII B 114/​05, BFH/​NV 2006, 709[]
  4. BFH,Urtei­le vom 26.11.2008 – X R 20/​07, BFHE 223, 330, BSt­Bl II 2009, 388, BFH/​NV 2009, 510; vom 29.04.2008 – VIII R 28/​07, BFHE 220, 332, BSt­Bl II 2009, 842, BFH/​NV 2008, 1391; fer­ner BFH, Beschluss vom 08.01.2007 – XI S 2/​06, BFH/​NV 2007, 868[]
  5. BFH, Beschluss vom 11.02.2002 – VII B 323/​00, BFH/​NV 2002, 891[]
  6. BFH vom 06.03.2001 – VII R 17/​00, BFH/​NV 2001, 1100[]
  7. vgl. Rüs­ken in Klein, § 71 AO, Rz. 15a[]