Kor­rup­ti­ons­straf­recht

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches beschlos­sen, um Kor­rup­ti­on auch im inter­na­tio­na­len Raum ver­stärkt zu bekämp­fen. Die geplan­te Neu­re­ge­lung sol­len Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on, des Euro­pa­rats und der Ver­ein­ten Natio­nen umset­zen.

Kor­rup­ti­ons­straf­recht

Kern­punk­te des Gesetz­ent­wurfs sind:

  • Die Bestech­lich­keit und die Bestechung aus­län­di­scher sowie inter­na­tio­na­ler Amts­trä­ger und Rich­ter wer­den gene­rell unter Stra­fe gestellt. Bis­lang gilt eine Straf­bar­keit nur, soweit der betrof­fe­ne Amts­trä­ger oder Rich­ter in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat oder für eine Euro­päi­sche Insti­tu­ti­on tätig ist. Über die EU hin­aus ist bis­her allein die Bestechung im inter­na­tio­na­len Geschäfts­ver­kehr straf­bar.
  • Kor­re­spon­die­rend dazu wird der Gel­tungs­be­reich des deut­schen Straf­rechts (§ 5 StGB) aus­ge­wei­tet: Amts­trä­ger­be­stechun­gen von Deut­schen und gegen­über Deut­schen kön­nen künf­tig ohne Aus­nah­me nach deut­schem Recht geahn­det wer­den, auch wenn die Tat im Aus­land began­gen wur­de.
    Bereits heu­te ist es straf­be­wehrt, einen aus­län­di­schen Amts­trä­ger zu bestechen, um einen staat­li­chen Auf­trag zu erhal­ten. In Zukunft wird es nach deut­schem Recht auch straf­bar sein, einen aus­län­di­schen Grenz­be­am­ten zu bestechen, um eine Ein­rei­se ohne gül­ti­gen Pass oder Visum zu ermög­li­chen.
  • Bestech­lich­keit und Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr ste­hen künf­tig auch außer­halb von so genann­ten ?Wett­be­werbs­la­gen? unter Stra­fe. Bis­lang ist die Vor­teils­an­nah­me- und ‑gewäh­rung durch Mit­ar­bei­ter bzw. gegen­über Mit­ar­bei­tern von Unter­neh­men nach § 299 StGB nur straf­bar, wenn sie mit dem Ziel eines Wett­be­werbs­vor­teils erfolgt. Durch den heu­te ver­ab­schie­de­ten Gesetz­ent­wurf wer­den Schmier­geld­zah­lun­gen für pflicht­wid­ri­ge Hand­lun­gen außer­halb von Wett­be­werbs­la­gen eben­falls erfasst.
    Straf­bar macht sich in Zukunft auch, wer Geld zahlt, um für ein Unter­neh­men einen Kre­dit ohne Boni­täts­prü­fung zu erhal­ten.