Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen - oder: die gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmer

Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln in Tarif­ver­trä­gen – oder: die gewerk­schaft­lich nicht orga­ni­sier­ten Arbeitnehmer

Eine unter­schied­li­che Behand­lung gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ter und nicht gewerk­schaft­lich orga-nisier­­ter Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in einem Tarif­ver­trag ver­letzt nicht die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit, solan­ge sich dar­aus nur ein fak­ti­scher Anreiz zum Gewerk­schafts­bei­tritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines gewerk­schaft­lich nicht orga­ni­sier­ten Beschäftigten

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Tarifliche Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung

Tarif­li­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel mit Stichtagsregelung

Eine soge­nann­te „ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel“ i. S. der von der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hier­zu ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze nor­miert als ein­zi­ges zusätz­li­ches Tat­be­stands­merk­mal für das Ent­ste­hen eines Anspruchs die Mit­glied­schaft in der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft. Die Koali­tio­nen sind jedoch bei der Bestim­mung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für tarif­lich gere­gel­te Ansprü­che weit­ge­hend frei. Als Maßstab

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Differenzierungsklausel im Tarifvertrag - Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag

Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel im Tarif­ver­trag – Ver­wei­sungs­klau­sel im Arbeitsvertrag

Einer Ver­wei­sungs­klau­sel auf gewis­se Tarif­ver­trä­ge im Arbeits­ver­trag kann ohne beson­de­re Anhalts­punk­te im Wort­laut kei­ne Sta­tus­be­stim­mung als Gewerk­schafts­mit­glied für den Arbeit­neh­mer unter­stellt wer­den. Glei­ches gilt auch für eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de . Eine soge­nann­te ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel zwi­schen Gewerk­schafts­mit­glie­dern und Nicht­mit­glie­dern hin­sicht­lich der Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung kann sich als zuläs­sig erwei­sen. Eine ein­fa­che Differenzierungsklausel

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Tarifvertragliche Spannensicherungsklauseln

Tarif­ver­trag­li­che Spannensicherungsklauseln

Eine tarif­ver­trag­li­che Klau­sel, in der eine Son­der­leis­tung für Arbeit­neh­mer ver­ein­bart ist, die Mit­glie­der der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft sind (eine soge­nann­te ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel), ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht und ist wirk­sam . Wird aber die Exklu­si­vi­tät die­ses Anspruchs für Gewerk­schafts­mit­glie­der tarif­lich durch eine sog. Span­nen­si­che­rungs­klau­sel oder Abstands­klau­sel abge­si­chert, wonach etwai­ge Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen des

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Einfache Differenzierungsklausel in Tarifverträgen

Ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel in Tarifverträgen

Eine ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel, durch die in einem Tarif­ver­trag die Mit­glied­schaft in der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft zum Tat­be­stands­merk­mal eines Anspruchs auf eine jähr­li­che Son­der­zah­lung von 535,00 € gemacht wird, die also fest­legt, dass die Zah­lung einer tarif­lich fest­ge­leg­ten Ersatz­leis­tung aus­schließ­lich an Mit­glie­der einer bestimm­ten Gewerk­schaft erfolgt, begeg­net nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen grundsätzlichen

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Einfache Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen

Ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln in Tarifverträgen

Nicht weni­ge Tarif­ver­trä­ge ent­hal­ten in unter­schied­li­chen For­men Rege­lun­gen, die nur Mit­glie­dern der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft Rech­te ein­räu­men sol­len (sog. Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel). Zwei Grund­mo­del­le las­sen sich unter­schei­den: Zunächst die Rege­lun­gen („qua­li­fi­zier­te Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln“), die auf die indi­vi­du­al­recht­li­chen Gestal­tungs­be­fug­nis­se des Arbeit­ge­bers ein­wir­ken wol­len, indem sie auf ver­schie­de­ne Wei­se sicher­zu­stel­len ver­su­chen, dass im Ergeb­nis dem gewerkschaftlich

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