Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel im Tarif­ver­trag – Ver­wei­sungs­klau­sel im Arbeits­ver­trag

Einer Ver­wei­sungs­klau­sel auf gewis­se Tarif­ver­trä­ge im Arbeits­ver­trag kann ohne beson­de­re Anhalts­punk­te im Wort­laut kei­ne Sta­tus­be­stim­mung als Gewerk­schafts­mit­glied für den Arbeit­neh­mer unter­stellt wer­den. Glei­ches gilt auch für eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de [1]. Eine soge­nann­te ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel zwi­schen Gewerk­schafts­mit­glie­dern und Nicht­mit­glie­dern hin­sicht­lich der Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung kann sich als zuläs­sig erwei­sen.

Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel im Tarif­ver­trag – Ver­wei­sungs­klau­sel im Arbeits­ver­trag

Eine ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel ist dadurch cha­rak­te­ri­siert, dass sie in einer anspruchs­be­grün­den­den ein­zel­nen Tarif­re­ge­lung „im Inne­ren des Tarif­ver­tra­ges“ die Mit­glied­schaft in der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft aus­drück­lich zu einer anspruchs­be­grün­den­den Vor­aus­set­zung macht [2]. Wei­te­re For­men von Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln sind die Tarif­aus­schluss­klau­sel, die Span­gen­klau­sel sowie die Abstand­klau­sel. Bei die­sen Klau­seln besteht der Unter­schied im Ver­hält­nis zur ein­fa­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel dar­in, dass sie jeweils regu­lie­rend auf die Ver­ein­ba­run­gen oder die Ver­trags­pra­xis des tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers mit nicht­or­ga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mern im Ver­hält­nis zu den Ansprü­chen der Gewerk­schafts­mit­glie­der Ein­fluss neh­men wol­len. Um sol­che Klau­seln han­delt es sich im kon­kre­ten Ein­zel­fall beim § 20 TV-UMN nicht. Der TV-UMN legt in sei­nem § 20 schlicht nur fest, dass unmit­tel­bar aus den Rege­lun­gen des Tarif­ver­tra­ges her­aus Gewerk­schafts­mit­glie­der eine dop­pelt so hohe Jah­res­son­der­zah­lung erhal­ten wie Nicht­ge­werk­schafts­mit­glie­der. Eine Außen­wir­kung die­ser tarif­li­chen Rege­lung auf die Ver­trags­pra­xis des Arbeit­ge­bers besteht nicht. Die­ser ist nach der tarif­li­chen Rege­lung frei, mit Arbeit­neh­mern, die Nicht­ge­werk­schafts­mit­glie­der sind, ande­re und güns­ti­ge­re Rege­lun­gen zur Jah­res­son­der­zah­lung zu ver­ein­ba­ren.

aßstab für die Zuläs­sig­keit von Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln ist die soge­nann­te nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit, ins­be­son­de­re der Außen­sei­ter. Die­se umfasst ins­be­son­de­re das Recht des Ein­zel­nen, sich nicht zu Koali­tio­nen zusam­men­zu­schlie­ßen, bestehen­den Koali­tio­nen fern zu blei­ben und bei bereits erfolg­tem Ein­tritt wie­der aus­tre­ten zu dür­fen. Das Recht, einer Koali­ti­on fern­zu­blei­ben, wird im Kern nicht in Fra­ge gestellt. Ande­rer­seits ist es aber auch unbe­strit­ten, dass die Mit­glied­schaft in einer Koali­ti­on nicht fol­gen­los bleibt und dass von den recht­li­chen Fol­gen der koali­ti­ons­mä­ßi­gen Orga­ni­sie­rung eines Arbeit­ge­bers oder eines Arbeit­neh­mers für Außen­sei­ter auch ein gewis­ser Anreiz aus­ge­hen kann, selbst Mit­glied der Koali­ti­on zu wer­den. Arti­kel 9 Abs. 3 Grund­ge­setz schützt den Nicht-Orga­ni­sier­ten ledig­lich vor einem Zwang oder Druck, einer Koali­ti­on bei­zu­tre­ten. Ein blo­ßer Anreiz, der Koali­ti­on bei­zu­tre­ten, erfüllt die­se Vor­aus­set­zung nicht [3]. Eine all­ge­mein akzep­tier­te, abs­trak­te Gren­ze zwi­schen dem, was noch zuläs­si­ger Anreiz zum Gewerk­schafts­bei­tritt ist, und dem, was als unzu­läs­si­ger Druck oder gar Zwang anzu­se­hen ist, ist nicht zu erken­nen. Gleich­zei­tig hält eine zuläs­si­ge Dif­fe­ren­zie­rung dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot und dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz stand [4].

In Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des BAG [5], geht das Gericht davon aus, dass eine ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel bereits struk­tu­rell kei­nen unzu­läs­si­gen unmit­tel­ba­ren Druck auf Außen­sei­ter aus­üben kann und des­halb kei­nen grund­sätz­li­chen recht­li­chen Beden­ken begeg­net. Vor­lie­gend han­delt es sich um eine ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel. Es wer­den nur Ansprü­che inner­halb des Tarif­ver­tra­ges gere­gelt. Auf die Ver­trags­frei­heit außer­halb des Tarif­ver­tra­ges wird nicht Ein­fluss genom­men. Irrele­vant ist es auch, wenn der Arbeit­neh­mer meint, hier wür­den Gewerk­schafts­mit­glie­der nicht ein Mehr, son­dern Nicht­ge­werk­schafts­mit­glie­der viel­mehr ein Weni­ger erhal­ten. Dies ist vor­lie­gend nur eine For­mu­lie­rungs­fra­ge. Es macht kei­nen Unter­schied, ob zunächst für Gewerk­schafts­mit­glie­der eine gewis­se Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung fest­ge­legt wird und sodann im Inne­ren des Tarif­ver­tra­ges für Nicht­ge­werk­schafts­mit­glie­der die Jah­res­son­der­zah­lung auf 50 Pro­zent hier­von fest­ge­legt wird oder aber ob anders­her­um zunächst für Nicht­ge­werk­schafts­mit­glie­der ein gewis­ser Betrag fest­ge­legt wird und die­ser sodann für Gewerk­schafts­mit­glie­der ver­dop­pelt wird.

Im Ergeb­nis beein­träch­tigt die hier vor­lie­gen­de ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel die Frei­heit der Außen­ste­hen­den nicht mehr, als ohne­hin jede tarif­recht­li­che Norm ohne Dif­fe­ren­zie­rung. Auch ande­re für den Arbeit­neh­mer im Ver­hält­nis zum Gesetz güns­ti­ge tarif­li­che Nor­men ent­hal­ten einen gewis­sen Anreiz, einer Gewerk­schaft bei­zu­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer es nicht ver­mag, die­sel­be Rechts­fol­ge auch indi­vi­du­al-ver­trag­lich zu errei­chen.

Auch die kon­kre­te Rege­lung der Jah­res­son­der­zah­lung im vor­lie­gen­den Fall des § 20 TV-UMN ist weder der Art noch der abso­lu­ten Höhe nach geeig­net, einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen, einem Zwang nahe kom­men­den Druck aus­zu­üben, von der Ent­schei­dung, kei­ner Gewerk­schaft ange­hö­ren zu wol­len, Abstand zu neh­men. Eben­so wie im Fall des dem Urteil des BAG vom 18.03.2009, 4 AZR 64/​08, zu Grun­de lie­gen­den Fall, han­delt es sich hier um nur eine ein­ma­lig jähr­lich zu zah­len­de und damit außer­halb des lau­fen­den Aus­tausch­ver­hält­nis­ses lie­gen­de Leis­tung.

Auch ist zu beach­ten, dass die Dif­fe­renz zwi­schen Gewerk­schafts­mit­glie­dern und Nicht­ge­werk­schafts­mit­glie­dern nur bei 35, 75 Pro­zent der Bemes­sungs­grund­la­ge (im Kern einer Monats­ver­gü­tung) liegt. Die Dif­fe­renz erreicht damit nicht ganz drei Jah­res­mit­glied­bei­trä­ge bei v. Im kon­kre­ten Fall des Arbeit­neh­mers hat das Gericht aus den vor­lie­gen­den Daten (Rück­rech­nung der Jah­res­son­der­zah­lung auf die Bemes­sungs­grund­la­ge) ermit­telt, dass der Ein­tritt bei v. für den Arbeit­neh­mer durch die erhöh­te Jah­res­son­der­zah­lung eine Stei­ge­rung des Jah­res­ein­kom­mens von 2,9 Pro­zent bedeu­ten könn­te. Dabei ist das Gericht nur von der Monats­ver­gü­tung im Bemes­sungs­zeit­raum und von der Jah­res­son­der­zah­lung im Novem­ber aus­ge­gan­gen. Soll­te der Arbeit­neh­mer wei­te­re Ent­gelt­be­stand­tei­le erhal­ten, wür­de die Jah­res­stei­ge­rung pro­zen­tu­al noch nied­ri­ger aus­fal­len. Um die­se Stei­ge­rung von 2,9 Pro­zent (911 €) zu erhal­ten, müss­te der Arbeit­neh­mer jedoch etwa 315 € Mit­glieds­bei­trä­ge für ver­di auf­wen­den. Dies ent­spricht einem Pro­zent sei­nes Jah­res­ein­kom­mens. Damit könn­te der Arbeit­neh­mer mit einem Gewerk­schafts­ein­tritt tat­säch­lich nur noch eine Brut­to­stei­ge­rung von etwa 596,00 € oder aber 1,9 % im Jahr errei­chen. Geht man von etwa 40 % Belas­tun­gen für SV-Bei­trä­ge und Steu­ern aus, ver­blie­be für den Arbeit­neh­mer eine Net­to­stei­ge­rung von 357,00 € (gerun­det). Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist im Ergeb­nis der Ansicht, dass die­se mög­li­chen Vor­tei­le im Ergeb­nis nur einen gerin­gen Anreiz dar­stel­len, ver­di bei­zu­tre­ten. Ein erheb­li­cher Druck bzw. ein schon not­wen­di­ger Zwang, der Gewerk­schaft ver­di bei­zu­tre­ten, lässt sich aus die­sen Wert­ver­hält­nis­sen nicht ablei­ten. Die Ver­let­zung der nega­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit (Art. 9 Abs. 3 GG) lässt sich aus der vor­lie­gen­den Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Gewerk­schafts­mit­glie­dern und Nicht­ge­werk­schafts­mit­glie­dern somit nicht ablei­ten.

Im Wei­te­ren folgt auch aus dem Umstand, dass § 20 TV-UMN eine Mit­glied­schaft bei ver­di von 15 Mona­ten vor­aus­setzt, kei­ne Unwirk­sam­keit der Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel. Zum einen hat­te schon das Gericht ers­ter Instanz rich­ti­ger­wei­se fest­ge­stellt, dass die Fra­ge hier im Kern unbe­ant­wor­tet blei­ben kann, da der Arbeit­neh­mer ohne­hin nicht der Gewerk­schaft bei­tre­ten möch­te. Damit wür­de er ohne­hin nicht in den Genuss der erhöh­ten Jah­res­son­der­zah­lung gelan­gen. Die Fra­ge der Zuläs­sig­keit eines Stich­ta­ges stellt sich für den Arbeit­neh­mer daher nicht.

Zum wei­te­ren ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Stich­tags­re­ge­lung im Übri­gen ohne­hin kei­nen recht­li­chen Beden­ken begeg­net. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich frei dar­in, die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft zu einem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt als Kri­te­ri­um für die Anspruchs­ent­ste­hung einer Son­der­zah­lung her­an­zu­zie­hen [6]. Der Arbeit­neh­mer war und ist frei, für die Zukunft der Gewerk­schaft bei­zu­tre­ten und damit den erhöh­ten Anspruch auf Jah­res­son­der­zah­lung im Fol­ge­jahr zu erwer­ben. Der hie­si­ge Fall unter­schei­det sich inso­weit von der Kon­stel­la­ti­on des Fal­les, wel­cher der Ent­schei­dung des BAG vom 09.05.2007 [7] zu Grun­de lag. Denn im Fall der letzt­ge­nann­ten Ent­schei­dung des BAG war ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Lohn­er­hö­hung dau­er­haft davon abhän­gig, dass er zu einem gewis­sen fes­ten Datum in der Ver­gan­gen­heit bereits Mit­glied der Gewerk­schaft war und dies blieb. In dem dama­li­gen Fall blieb dem Arbeit­neh­mer auf­grund der star­ren Stich­tags­re­ge­lung in der Tat der Ertrag des erst nach­fol­gen­den Gewerk­schafts­bei­trit­tes ver­wehrt. Im hie­si­gen Fall gilt dies nicht. Hier ist nur eine ein­ma­li­ge jähr­li­che Son­der­zah­lung im Streit. Zudem kann sich jeder Arbeit­neh­mer durch recht­zei­ti­gen Bei­tritt die Son­der­zah­lung des jewei­li­gen Fol­ge­jah­res sichern. Soweit der Arbeit­neh­mer durch die hie­si­ge Stich­tags­re­ge­lung also die Son­der­zah­lung des lau­fen­den Jah­res, und bei ungüns­ti­gem Ver­lauf ggf. auch des Fol­ge­jah­res, nicht erhält, kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass unzu­läs­sig in den eigent­lich gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ertrag der Gewerk­schafts­mit­glied­schaft (§§ 3, 4 TVG) ein­ge­grif­fen wird. Denn letzt­lich beträgt der Vor­teil der erhöh­ten Jah­res­son­der­zah­lung (etwa 35,75 % eines Monats­ge­hal­tes) fast 3 Jah­res­mit­glieds­bei­trä­ge.

Selbst wenn man anneh­men woll­te, dass die Ver­ein­ba­rung einer Mit­glied­schaft von min­des­tens 15 Mona­ten unwirk­sam wäre, wür­de dies nicht zu einem Anspruch des Arbeit­neh­mers füh­ren. Denn die Rechts­wid­rig­keit der Stich­tags­re­ge­lung wür­de nicht zur Rechts­un­wirk­sam­keit der Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln im Gan­zen füh­ren. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des BAG, dass die Rechts­un­wirk­sam­keit ein­zel­ner Tarif­be­stim­mun­gen grund­sätz­lich ent­ge­gen der Aus­le­gungs­re­gel des § 139 BGB nicht zur Unwirk­sam­keit der übri­gen tarif­li­chen Rege­lung führt [8]. Es ist viel­mehr maß­geb­lich, ob der Tarif­ver­trag ohne die unwirk­sa­me Rege­lung noch eine sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne Rege­lung dar­stellt. Dies wäre hier selbst bei Annah­me der Unwirk­sam­keit der Stich­tags­re­ge­lung zu beja­hen. Danach wäre wie­der­um zu berück­sich­ti­gen, dass eine Rege­lung ver­blie­be, wonach ohne Stich­tags­re­ge­lung Gewerk­schafts­mit­glie­der eine höhe­re Jah­res­son­der­zah­lung erhal­ten wür­den als Nicht­ge­werk­schafts­mit­glie­der. Dies ent­sprä­che auch dem erkenn­ba­ren Wil­len der Tarif­ver­trags­part­ner, den Gewerk­schafts­mit­glie­dern in jedem Fall ein Mehr zuzu­spre­chen. Da der Arbeit­neh­mer nicht Gewerk­schafts­mit­glied ist bzw. sei­ner Zeit war, wür­de auch die Nicht­be­ach­tung der Stich­tags­re­ge­lung nicht zu einer ande­ren Ent­schei­dung füh­ren.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 30. Okto­ber 2014 – 5 Sa 237/​13

  1. im Anschluss an BAG, 18.03.2009, 4 AZR 64/​08[]
  2. vgl. BAG, Urteil vom 18.03.2009, 4 AZR 64/​09[]
  3. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, 11.07.2006, 1 Bv L 4/​00[]
  4. BAG, Urteil vom 18.03.2009, 4 AZR 64/​08, Rz. 37, 38[]
  5. BAG, Urteil vom 18.03.2009, 4 AZR 64/​08, Rz. 47[]
  6. BAG, Urteil vom 18.03.2009, 4 AZR 64/​08[]
  7. BAG 09.05.2007 – 4 AZR 275/​06[]
  8. BAG vom 18.03.2009, 4 AZR 64/​08, Rz. 125[]