Nachrichten aus Recht und Steuern
Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die in § 14 Abs. 1 Satz des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg von 2008 vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt worden ist. Das LDG BW
Weiterlesen
Die im Landesrecht von Baden-Württemberg vorgesehene disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungskonform. Die baden-württembergische Regelung verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg von 2008 werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen gegenüber Landesbeamten durch behördliche
Weiterlesen
Eine Disziplinarverfügung ist rechtswidrig, wenn die Erstanhörung des Beamten unterblieben ist und die Disziplinarbehörde die erforderlichen eigenen Ermittlungen nicht durchgeführt hat. In einem solchen Fall der Verletzung elementarer Verfahrensrechte kann das Disziplinargericht wegen fehlender Disziplinarbefugnis die notwendigen Ermittlungen nicht nachholen, weil der Verfahrensfehler materiell-rechtliche Auswirkungen haben kann. Nach § 11
Weiterlesen
Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, hat ein Wehrdienstgericht Anlass, nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO die nochmalige Prüfung der Feststellungen zu beschließen. Gemäß § 123 Satz 3 in Verbindung mit §
Weiterlesen
Eine Disziplinarverfügung erledigt sich durch das Ausscheiden des gemaßregelten Beamten aus dem Beamtenverhältnis (§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW, § 3 Abs. 1 LDG NRW). Ein Verwaltungsakt verliert seine Rechtswirkungen u.a. dann, wenn er aufgrund einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage seinen Regelungszweck nicht mehr erreichen kann. Der Geltungsanspruch
Weiterlesen
Nach Zustellung einer Disziplinarverfügung darf das Verfahren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht mehr auf neue Vorwürfe ausgedehnt werden. Hebt der nachgeordnete Dienstvorgesetzte die Disziplinarverfügung auf, um das Verfahren auf weitere Vorwürfe zu erstrecken, so liegt darin ein wesentlicher Verfahrensfehler. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1
Weiterlesen