Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung - und ihre Bindungswirkung im Disziplinarverfahren

Ver­wal­tungs­ak­te über den Ver­lust der Besol­dung – und ihre Bin­dungs­wir­kung im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Bestands­kräf­ti­ge Beschei­de über den Ver­lust der Besol­dung bei schuld­haf­tem Fern­blei­ben vom Dienst ent­fal­ten die in § 14 Abs. 1 Satz des Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes Baden-Wür­t­­te­m­berg von 2008 vor­ge­se­he­ne Bin­dungs­wir­kung im sach­glei­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nur dann, wenn der Beam­te hier­über bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren über den Ver­lust der Dienst­be­zü­ge belehrt wor­den ist. Das LDG BW ord­net

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Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - durch Verwaltungsakt

Dis­zi­pli­na­re Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis – durch Ver­wal­tungs­akt

Die im Lan­des­recht von Baden-Wür­t­­te­m­berg vor­ge­se­he­ne dis­zi­pli­na­re Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch Ver­wal­tungs­akt ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­kon­form. Die baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche Rege­lung ver­stößt nicht gegen die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums (Art. 33 Abs. 5 GG). Auf der Grund­la­ge des Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes Baden-Wür­t­­te­m­berg von 2008 wer­den sämt­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men gegen­über Lan­des­be­am­ten durch behörd­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung

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Die unterbliebene Erstanhörung im Disziplinarverfahren

Die unter­blie­be­ne Erst­an­hö­rung im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung ist rechts­wid­rig, wenn die Erst­an­hö­rung des Beam­ten unter­blie­ben ist und die Dis­zi­pli­nar­be­hör­de die erfor­der­li­chen eige­nen Ermitt­lun­gen nicht durch­ge­führt hat. In einem sol­chen Fall der Ver­let­zung ele­men­ta­rer Ver­fah­rens­rech­te kann das Dis­zi­pli­nar­ge­richt wegen feh­len­der Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen nicht nach­ho­len, weil der Ver­fah­rens­feh­ler mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Aus­wir­kun­gen haben kann. Nach § 11

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Aufklärungspflicht im Disziplinarverfahren - und das Formalgeständnis im Strafverfahren

Auf­klä­rungs­pflicht im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und das For­mal­ge­ständ­nis im Straf­ver­fah­ren

Beru­hen die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen eines sach­glei­chen rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils auf einem inhalts­lee­ren For­mal­ge­ständ­nis, des­sen Ver­ein­bar­keit mit dem Ermitt­lungs­er­geb­nis das Straf­ge­richt nicht geprüft hat, hat ein Wehr­dienst­ge­richt Anlass, nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO die noch­ma­li­ge Prü­fung der Fest­stel­lun­gen zu beschlie­ßen. Gemäß § 123 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 106 Abs.

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Die angefochtene Disziplinarverfügung und der ausgeschiedene Beamte

Die ange­foch­te­ne Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung und der aus­ge­schie­de­ne Beam­te

Eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung erle­digt sich durch das Aus­schei­den des gemaß­re­gel­ten Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis (§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW, § 3 Abs. 1 LDG NRW). Ein Ver­wal­tungs­akt ver­liert sei­ne Rechts­wir­kun­gen u.a. dann, wenn er auf­grund einer nach­träg­li­chen Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge sei­nen Rege­lungs­zweck nicht mehr errei­chen kann. Der Gel­tungs­an­spruch des Ver­wal­tungs­akts, der

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Neue Vorwürfe nach Zustellung der Disziplinarverfügung

Neue Vor­wür­fe nach Zustel­lung der Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung

Nach Zustel­lung einer Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung darf das Ver­fah­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht mehr auf neue Vor­wür­fe aus­ge­dehnt wer­den. Hebt der nach­ge­ord­ne­te Dienst­vor­ge­setz­te die Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung auf, um das Ver­fah­ren auf wei­te­re Vor­wür­fe zu erstre­cken, so liegt dar­in ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­feh­ler. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG kann ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

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