Neue Vor­wür­fe nach Zustel­lung der Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung

Nach Zustel­lung einer Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung darf das Ver­fah­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht mehr auf neue Vor­wür­fe aus­ge­dehnt wer­den. Hebt der nach­ge­ord­ne­te Dienst­vor­ge­setz­te die Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung auf, um das Ver­fah­ren auf wei­te­re Vor­wür­fe zu erstre­cken, so liegt dar­in ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­feh­ler.

Neue Vor­wür­fe nach Zustel­lung der Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG kann ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren bis zum Erlass einer Ent­schei­dung nach §§ 32 bis 34 BDG auf neue Hand­lun­gen aus­ge­dehnt wer­den, die den Ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens recht­fer­ti­gen. Eine Aus­deh­nung auf neue Vor­wür­fe ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG spä­tes­tens nach der Zustel­lung der Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung in die­sem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nicht mehr mög­lich. Die Auf­he­bung der vor­an­ge­gan­ge­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung durch den Ermitt­lungs­füh­rer mit dem Ziel, die neu­en Vor­wür­fe in das bis­her nur auf frü­he­re Vor­wür­fe bezo­ge­ne Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen, ist wegen § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht mehr zuläs­sig.

Dafür spricht zum einen der ein­deu­ti­ge Wort­laut des § 19 Abs. 1 Satz 1 DBG. Danach ist eine Aus­deh­nung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens nur bis zum Erlass der Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung mög­lich. Wie sich aus der Zusam­men­schau mit § 19 Abs. 2 BDG ergibt, hat der Gesetz­ge­ber bewusst ver­schie­de­ne zeit­li­che Gren­zen für die Modi­fi­zie­rung des nach § 17 Abs. 1 BDG ein­ge­lei­te­ten Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens getrof­fen. Dies betrifft zum einen die Aus­deh­nung auf wei­te­re Hand­lun­gen, die den Ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens begrün­den kön­nen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BDG; spä­tes­tens Erlass einer Ent­schei­dung nach §§ 32–34 BDG), und die Beschrän­kung der den Gegen­stand des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens bil­den­den Hand­lun­gen nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BDG (spä­tes­tens Erlass des Wider­spruchs­be­schei­des).

Für ein sol­ches Ver­ständ­nis der Rege­lung spre­chen auch Sinn und Zweck der Vor­schrift. § 19 BDG dient der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung. Ein bereits durch den Erlass einer Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung nach § 33 BDG abge­schlos­se­nes Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren soll vor sei­nem end­gül­ti­gen Abschluss durch den Wider­spruchs­be­scheid nicht dadurch ver­zö­gert wer­den, dass neue Vor­wür­fe, derent­we­gen gege­be­nen­falls zeit­auf­wän­dig zu ermit­teln ist, ein­be­zo­gen wer­den. Woll­te man eine Auf­he­bung einer unter Ver­stoß gegen § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG ergan­ge­nen Ver­fü­gung zulas­sen mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­ren fort­wäh­rend um wei­te­re Vor­wür­fe aus­ge­dehnt wer­den könn­te, wäre nicht nur die ein­deu­ti­ge Rege­lung des § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG umgan­gen, son­dern auch der Zweck des § 4 BDG auf­ge­ho­ben, beschleu­nigt die dem Beam­ten vor­ge­wor­fe­nen Hand­lun­gen dar­auf­hin zu prü­fen, ob die­se ein Dienst­ver­ge­hen begrün­den und in die­sem Fall die fest­ge­stell­ten Pflicht­ver­let­zun­gen zu ahn­den oder ande­ren­falls das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Wer­den nach dem Erlass der Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung neue Hand­lun­gen bekannt, die den Ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens recht­fer­ti­gen, soll der Dienst­vor­ge­setz­te nach § 17 Abs. 1 BDG ein neu­es Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­lei­ten.

Damit modi­fi­ziert § 19 BDG durch sei­ne Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung den auf § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG beru­hen­den Ein­heits­grund­satz [1]. Auf­grund neu­en Rechts lässt sich aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG ein ver­fah­rens­recht­li­ches Gebot der gleich­zei­ti­gen Ent­schei­dung über meh­re­re Pflicht­ver­stö­ße nicht mehr her­lei­ten. Der Ein­heits­grund­satz ist inso­weit den unter­schied­li­chen Ver­fah­rens­wei­sen anzu­pas­sen, die z.B. § 53 BDG im Sin­ne einer Beschrän­kung vor­se­hen.

Dem mate­ri­ell­recht­li­chen Gebot der ein­heit­li­chen Gesamt­wür­di­gung des Ver­hal­tens und der Per­sön­lich­keit des Beam­ten ist nicht mehr vor­wie­gend oder gar aus­schließ­lich durch bestimm­te Ver­fah­rens­wei­sen Rech­nung zu tra­gen, son­dern mate­ri­ell­recht­lich. Der Ent­schei­dung im letz­ten von meh­re­ren auf­ein­an­der­fol­gen­den Ver­fah­ren hat bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me eine ein­heit­li­che Wür­di­gung des gesam­ten Dienst­ver­ge­hens vor­aus­zu­ge­hen. Erweist sich z.B. die in Erwä­gung gezo­ge­ne Maß­nah­me im letz­ten Ver­fah­ren wegen der im ers­ten Ver­fah­ren bereits aus­ge­spro­che­nen als zur zusätz­li­chen Ein­wir­kung unnö­tig oder in der Gesamt­schau aller Maß­nah­men unan­ge­mes­sen, muss sie auf das für alle Ver­stö­ße in ihrer Gesamt­heit ange­mes­se­ne Maß zurück­ge­führt wer­den [2].

Der Diensther war auch nicht nach § 35 Abs. 3 BDG berech­tigt, die ers­te Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung auf­zu­he­ben und unter Ein­be­zie­hung neu­er Hand­lun­gen eine ver­schär­fen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me aus­zu­spre­chen. Es fehlt an den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Maß­nah­me.

Nach § 35 Abs. 3 BDG kann der höhe­re Dienst­vor­ge­setz­te oder die obers­te Dienst­be­hör­de eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung eines nach­ge­ord­ne­ten Dienst­vor­ge­setz­ten, die obers­te Dienst­be­hör­de auch eine von ihr selbst erlas­se­ne Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung jeder­zeit auf­he­ben. Sie kön­nen im Rah­men ihrer Zustän­dig­kei­ten in der Sache neu ent­schei­den oder Dis­zi­pli­nar­k­la­ge erhe­ben. Eine Ver­schär­fung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach Art oder Höhe oder die Erhe­bung der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge ist nur inner­halb von drei Mona­ten nach der Zustel­lung der Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung zuläs­sig, es sei denn, es ergeht wegen des­sel­ben Sach­ver­halts ein rechts­kräf­ti­ges Urteil auf Grund von tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, die von den­je­ni­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, auf denen die Ent­schei­dung beruht, abwei­chen.

Die Rege­lung ermög­licht dem höhe­ren Dienst­vor­ge­setz­ten oder der obers­ten Dienst­be­hör­de die Aus­übung ihrer Fach­auf­sicht und dient zugleich der Kon­trol­le der nach­ge­ord­ne­ten Behör­den. Die nach­träg­li­che Steue­rung und Kor­rek­tur­mög­lich­keit (zu Guns­ten und zu Las­ten des Beam­ten) soll das objek­ti­ve staat­li­che Inter­es­se an einer recht- und zweck­mä­ßi­gen Wahr­neh­mung der Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis­se gewähr­leis­ten, zum ande­ren auch dem berech­tig­ten Inter­es­se des Beam­ten an einer recht­mä­ßi­gen Wahr­neh­mung der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Befug­nis­se die­nen [3].

Dahin­ste­hen kann, ob in die­sem Ver­fah­ren trotz der Beschrän­kung auf „den­sel­ben Sach­ver­halt“ auch erwei­ter­te Sach­ver­hal­te, die bis­her nicht bekannt waren oder nach Erlass der Ver­fü­gung erst ein­ge­tre­te­ne Tat­schen, von denen der nach­ge­ord­ne­te oder der höhe­re Dienst­vor­ge­setz­te erfährt, berück­sich­tigt wer­den kön­nen [4]. Denn die Mög­lich­keit zur jeder­zei­ti­gen Auf­he­bung einer Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung und gege­be­nen­falls zur Abän­de­rung nach dem Erlass einer Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung steht nur dem höhe­ren Dienst­vor­ge­setz­ten bzw. der obers­ten Dienst­be­hör­de zu. Eine Selbst­kor­rek­tur des nach­ge­ord­ne­ten Dienst­vor­ge­setz­ten ist nicht mög­lich [5]. Im Fall des Klä­gers hat aber die vom Dienst­vor­ge­setz­ten ein­ge­setz­te Ermitt­lungs­füh­re­rin dem Klä­ger mit­ge­teilt, dass die Ver­fü­gung vom 19. April 2006 „zurück­ge­zo­gen“ wer­de. Die­se ver­füg­te nicht über die für eine Maß­nah­me nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BDG erfor­der­li­che Befug­nis eines höhe­ren Dienst­vor­ge­setz­ten bzw. einer obers­ten Dienst­be­hör­de.

Jeden­falls konn­te eine neue, die bis­her ver­häng­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ver­schär­fen­de Ent­schei­dung unter Ein­be­zie­hung neu­er Hand­lun­gen und Pflicht­wid­rig­kei­ten nicht mehr erge­hen. Eine Ver­schär­fung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach Art oder Höhe (wie hier) ist nur inner­halb von 3 Mona­ten nach der Zustel­lung der Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung zuläs­sig, wenn nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 letz­ter Halb­satz BDG vor­lie­gen. Die­se Frist ist eine Prä­k­lu­si­ons­frist, die ins­be­son­de­re durch die Ein­le­gung von Rechts­be­hel­fen des Beam­ten weder gehemmt noch durch­bro­chen wird. Die im Ver­gleich zu den Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen der §§ 27 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BDO von sechs auf drei Mona­te ver­kürz­te Frist sowie die Vor­ga­be, dass inner­halb die­ser Frist nicht nur die Auf­he­bung der Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung, son­dern auch die neue Sach­ent­schei­dung erge­hen muss [6], soll neben dem beschleu­nig­ten end­gül­ti­gen Abschluss des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens auch der grö­ße­ren Rechts­si­cher­heit für den betrof­fe­nen Beam­ten die­nen [7].

Die Aus­deh­nung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens unter Ver­stoß gegen die Rege­lung des § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG stellt einen wesent­li­chen Man­gel des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens im Sin­ne des § 55 Abs. 1 BDG dar, der nicht beheb­bar ist und daher nicht geheilt wer­den kann.

Der Begriff des Man­gels i.S.vom § 55 Abs. 1 BDG erfasst Ver­let­zun­gen von Ver­fah­rens­re­geln, die im behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren von Bedeu­tung sind (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005, BVerw­GE 124, 252, 254). Hier­un­ter fal­len Ver­stö­ße gegen ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze, die den äuße­ren Ablauf des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens bis zur abschlie­ßen­den behörd­li­chen Ent­schei­dung, also bis zur Erhe­bung der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge oder bis zu dem Erlass einer Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung, betref­fen [8]. Die Ver­let­zung des § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG stellt einen Man­gel des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens dar, denn es han­delt sich um die Ver­let­zung von Ver­fah­rens­re­geln, die im behörd­li­chen Ver­fah­ren für den Erlass einer Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung von Bedeu­tung sind und Rech­te des Beam­ten berüh­ren.

Ein Man­gel des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ist wesent­lich im Sin­ne des § 55 BDG, wenn sich nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­schlie­ßen lässt, dass er sich auf das Ergeb­nis des gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens aus­ge­wirkt haben kann [9]. Hin­ge­gen kommt es für die Fra­ge der Wesent­lich­keit eines Man­gels weder dar­auf an, ob er beheb­bar ist noch dar­auf, ob und gege­be­nen­falls wie inten­siv schutz­wür­di­ge – ins­be­son­de­re grund­rechts­be­wehr­te – Rechts­po­si­tio­nen Betrof­fe­ner durch den Man­gel berührt wor­den sind. Maß­geb­lich ist wegen der Funk­ti­on des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens­rechts, bei der Prü­fung und ggf. Ahn­dung von Dienst­ver­ge­hen gesetz­mä­ßi­ge Ergeb­nis­se zu erzie­len, viel­mehr die Ergeb­nis­re­le­vanz. Nur sol­che Män­gel sind wesent­lich und bedür­fen einer Kor­rek­tur oder füh­ren zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 55 Abs. 3 Satz 3 BDG, bei denen nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­zu­schlie­ßen ist, dass sie das Ergeb­nis eines feh­ler­frei­en Ver­fah­rens ver­än­dert haben könn­ten; der Rechts­ge­dan­ke des § 46 VwVfG tritt in die­sem Fall hin­ter § 55 BDG zurück [10].

Nach die­sem Maß­stab liegt im hier ent­schie­de­nen Fall ein wesent­li­cher Man­gel vor. Es kann im Fall des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens des Klä­gers nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den, dass eine ande­re Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ver­hängt wor­den wäre, wenn eine rechts­wid­ri­ge Aus­deh­nung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens bzw. eine rechts­wid­ri­ge Auf­he­bung der Ver­fü­gung vom 19. April 2006 nicht erfolgt wären. Es ist viel­mehr wahr­schein­lich, dass die am 22. Novem­ber 2007 ver­füg­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach Art und/​oder Höhe anders aus­ge­fal­len wäre, wenn die Aus­deh­nung des Ver­fah­rens ent­ge­gen § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG nach dem Erlass der Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung vom 19. April 2006 und damit die Ein­be­zie­hung der „Vor­wür­fe 3“ sowie die Auf­he­bung der ers­ten Ver­fü­gung durch den nicht zustän­di­gen Dienst­vor­ge­setz­ten unter­blie­ben wären. Dann wäre vor­aus­sicht­lich eine jeden­falls der Höhe nach mil­de­re Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me als die im Novem­ber 2007 ver­häng­te Kür­zung der Dienst­be­zü­ge (1/​25 für 25 Mona­te) erfolgt. Auch wenn man für den Fall eines feh­ler­haf­ten behörd­li­chen Ver­fah­rens vor dem Erlass einer Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung für die Fra­ge der Erheb­lich­keit und Heil­bar­keit § 46 VwfVfG ent­spre­chend anwen­den wür­de [11], hät­te der Man­gel aus den oben genann­ten Grün­den mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit Ein­fluss auf das Ergeb­nis, die feh­ler­haft ergan­ge­ne Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung vom 22. Novem­ber 2007, gehabt.

Eine Besei­ti­gung des Man­gels im Sin­ne des § 55 Abs. 3 Satz 1 BDG wäre nicht mög­lich gewe­sen, da der Man­gel nicht beheb­bar ist [12]. Denn selbst wenn der zustän­di­ge obers­te Dienst­vor­ge­setz­te des Klä­gers, der Vor­stand der Deut­schen Post AG, die bis­her nicht nach­ge­hol­te Hand­lung, die Auf­he­bung der ers­ten Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung vom 19. April 2006, nun vor­neh­men wür­de und im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit nach § 35 Abs. 3 Satz 2 BDG eine neue Ent­schei­dung tref­fen woll­te, wäre die gesetz­li­che Frist des § 35 Abs. 3 Satz 3 BDG, inner­halb derer er eine Ver­bö­se­rung der Maß­nah­me vor­neh­men und die ver­schär­fen­de Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung hät­te erlas­sen kön­nen, bereits ver­stri­chen.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. Juli 2012 – 11 Bf 251/​10.F

  1. vgl. Weiß, in: GKÖD, BDG, § 19 Rn. 4; vgl. zu § 53 BDG: BT-Drucks 14/​4659 S. 48[]
  2. vgl. zu §§ 19 Abs. 2, 53, 56 BDG: BVerwG, Beschluss vom 29.7.2009, NVwZ-RR 2009, 815; Urteil vom 14.2.2007, BVerw­GE 128, 125[]
  3. Witt­kow­ski, in: Urban/​Wittkowski, BDG, Komm. 2011, § 35 Rn. 1[]
  4. dif­fe­ren­zie­rend Weiß, in: GKÖD, BDG, § 35 Rn. 90, 92, 94, 102[]
  5. vgl. VG Ber­lin, Urteil vom 17.06.2008 – 80 Dn 30.06; Weiß, in: GKÖD, BDG § 35 Rnr. 87[]
  6. Weiß, a.a.O., BDG § 35 Rnr. 116; a.A. Hummel/​Köhler/​Mayer, BDG § 35 Rn. 11[]
  7. BT-Drs. 14/​4659, S. 44 zu § 34[]
  8. BVerwG, Urteil vom 29.3.2012 – 2 A 11.10; vgl. Beschluss vom 18.11.2008; Buch­holz 235.1 § 69 BDG Nr. 3[]
  9. vgl. BT-Drucks 14/​4659 S. 49 zur Abgren­zung wesent­li­cher Män­gel von der Ver­let­zung „blo­ßer Ord­nungs­be­stim­mun­gen“; BVerwG, Urteil vom 29.3.2012 – 2 A 11.10; Urteil vom 24.6.2010, BVerw­GE 137, 192[]
  10. BVerwG, Urteil vom 24.6.2010, BVerw­GE 137, 192[]
  11. beja­hend Weiß, in: GKÖD, BDG, § 55 Rnr. 16[]
  12. vgl. dazu Urban, in Urban/​Wittkowski, BDG, § 55 Rnr. 10[]