Unberechtigte Musik-Downloads - und die Haftung des WLAN-Betreibers

Unbe­rech­tig­te Musik-Down­loads – und die Haf­tung des WLAN-Betrei­bers

Der Betrei­ber eines WLAN ist Diens­te­an­bie­ter im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG . Ein auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­ter Unter­las­sungs­an­trag ist nur begrün­det, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten sowohl zur Zeit sei­ner Bege­hung rechts­wid­rig war als auch zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Revi­si­ons­in­stanz rechts­wid­rig ist . Als Stö­rer kann bei der

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Microsoft Office

Das Com­pu­ter­pro­gramm – und das Down­load­por­tal

Das Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms zum Abruf auf einem Down­load­por­tal stellt eine öffent­li­che Wie­der­ga­be in Form des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens dar, wenn der Betrei­ber des Down­load­por­tals das Com­pu­ter­pro­gramm auf einem eige­nen Rech­ner vor­hält und auf die­se Wei­se die Kon­trol­le über sei­ne Bereit­hal­tung aus­übt. Das gilt auch dann, wenn das Com­pu­ter­pro­gramm zuvor vom

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Auskunft zum Filesharing - und kein Beweisverwertungsverbot

Aus­kunft zum File­sha­ring – und kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Bun­des­ge­richts­hof ver­neint das Vor­lie­gen von Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­ten bei einer zu weit gehen­den Aus­kunft zum File­sha­ring. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob im Fal­le der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch File­sha­ring die dem Rechts­in­ha­ber erteil­te Aus­kunft des von dem Netz­be­trei­bers ver­schie­de­nen End­kun­den­an­bie­ters im Pro­zess gegen den Anschlus­s­in­ha­ber einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot unter­liegt,

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Filesharing - und die Lizenzanalogie

File­sha­ring – und die Lizenz­ana­lo­gie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge, ob im Fal­le der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung im Wege des File­sha­rings der Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB ver­langt wer­den kann und wie die­ser Anspruch zu berech­nen ist, durch sein Urteil vom 12.05.2016 geklärt. Danach kann der Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 102

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Filesharing - und die Abmahnkosten

File­sha­ring – und die Abmahn­kos­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts eines urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs maß­geb­li­che Inter­es­se des Rechts­in­ha­bers an der Unter­las­sung wei­te­rer urhe­ber­recht­li­cher Ver­stö­ße pau­scha­lie­rend unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bewer­ten und wird maß­geb­lich durch die Art des Ver­sto­ßes, ins­be­son­de­re sei­ne Gefähr­lich­keit und Schäd­lich­keit für den Rechts­in­ha­ber

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Filesharing: Eltern verratet Eure Kinder - oder seid nicht so neugierig!

File­sha­ring: Eltern ver­ra­tet Eure Kin­der – oder seid nicht so neu­gie­rig!

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nah­me eines Fami­li­en­mit­glieds an Inter­­net-Tau­sch­bör­­sen zu befas­sen – und hat hier­bei die Haf­tung der Eltern bejaht. Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Mün­chen: Die Klä­ge­rin hat die Ver­wer­tungs­rech­te an den auf dem Musi­kal­bum "Loud" der Künst­le­rin Rihan­na

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Urheberrechtsverletzungen per Download - und die Abmahnkosten

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen per Down­load – und die Abmahn­kos­ten

Die durch das Gesetz über unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken vom 01.10.2013 mit Wir­kung ab dem 9.10.2013 ein­ge­führ­ten Neu­re­ge­lun­gen zur Wirk­sam­keit der Abmah­nung und zur Decke­lung der erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gel­ten erst für Abmah­nun­gen, die nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken aus­ge­spro­chen wor­den

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Das passwortgesicherte WLAN - und die Störerhaftung

Das pass­wort­ge­si­cher­te WLAN – und die Stö­rer­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut im Zusam­men­hang mit der Haf­tung für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen mit den Anfor­de­run­gen an die Siche­rung eines Inter­net­an­schlus­ses mit WLAN-Fun­k­­ti­on befasst und nun­mehr eine Stö­rer­haf­tung des Anschlus­s­in­ha­bers für ein pass­wort­ge­si­cher­tes WLAN ver­neint. In dem hier ent­schie­de­nen Fall nahm die Inha­be­rin von Ver­wer­tungs­rech­ten an dem Film "The Expen­da­bles 2"

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Das öffentliche WLAN

Das öffent­li­che WLAN

Ein Geschäfts­in­ha­ber, der der Öffent­lich­keit kos­ten­los ein WiFi-Netz zur Ver­fü­gung stellt, ist für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen eines Nut­zers nicht ver­ant­wort­lich. Jedoch darf ihm durch eine Anord­nung auf­ge­ge­ben wer­den, sein Netz durch ein Pass­wort zu sichern, um die­se Rechts­ver­let­zun­gen zu been­den oder ihnen vor­zu­beu­gen. Anlass für die­se Ent­schei­dung bot dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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Audiodateien und die Weiterveräußerung

Audio­da­tei­en und die Wei­ter­ver­äu­ße­rung

Die Rege­lung der "Erschöp­fungs­wir­kung" in § 17 Urhe­ber­rechts­ge­setz gilt nicht für zum Down­load im Inter­net bereit­ge­stell­te Audio­da­tei­en. Nach der ein­schlä­gi­gen Rege­lung des § 19a Urhe­ber­rechts­ge­setz wird das Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers bei im Wege des Down­loads erlang­ten Datei­en nicht "erschöpft". So dass ein Händ­ler dem Erwer­ber einer "down­gel­oa­de­ten" Datei die Ver­äu­ße­rung

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