Das unbe­rech­tig­te Down­load-Ange­bot

Wenn über einen Inter­net­an­schluss Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen began­gen wer­den, trägt der Anschlus­s­in­ha­ber eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last. Für die­se Dar­le­gungs­last reicht es nicht aus, allein die pau­scha­le Mög­lich­keit des Inter­net­zu­griffs von Fami­li­en­mit­glie­dern anzu­füh­ren.

Das unbe­rech­tig­te Down­load-Ange­bot

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Ehe­frau und Mut­ter aus Starn­berg zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 1.391,00 Euro nebst Zin­sen und Kos­ten, die auch Kos­ten für ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten von 3.441,24 Euro umfas­sen, ver­ur­teilt. In dem Ver­fah­ren macht die Klä­ge­rin Ansprü­che aus Ver­let­zung ihrer Urhe­ber­rech­te an dem Film „Für immer Sin­gle?“ gel­tend. Im Zeit­raum vom 31.05.2014 23:34:29 bis 01.06.2014 00:27:45 Uhr wur­de das Werk „Für immer Sin­gle?“ von der IP-Adres­se, die der Beklag­ten zuge­ord­net wer­den konn­te, zum Down­load ange­bo­ten. Dar­auf­hin beauf­trag­te die Klä­ge­rin einen Dienst­leis­ter mit der Ermitt­lung von IP- Adres­sen, über wel­che der kurz zuvor erschie­ne­ne Film ille­gal zum Down­load ange­bo­ten wür­de. Auf Grund­la­ge des­sen Ermitt­lungs­er­geb­nis­ses bean­trag­te sie erfolg­reich beim zustän­di­gen Gericht, den Pro­vi­der zur Her­aus­ga­be der die­ser IP-Adres­se zuor­den­ba­ren Per­so­nen­da­ten des Anschlus­s­in­ha­bers zu ver­pflich­ten. Die Klä­ge­rin mahn­te die so ermit­tel­te Beklag­te am 12.06.2014 schrift­lich ab und for­der­te sie auf, eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­ge­ben und – inso­weit erfolg­los – ihr Scha­dens­er­satz und die bis dahin ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten zu zah­len.

Dem ent­geg­net die Beklag­te, dass sie ich zum frag­li­chen Zeit­punkt im Bett befun­den habe. Sie sei es nicht gewe­sen. Der Com­pu­ter könn­te mit­tels inter­nem Pass­wort von jedem in der Fami­lie benutzt wer­den. Nachts sei der Com­pu­ter auch immer aus­ge­schal­tet. Der WLAN-Zugang sei ord­nungs­ge­mäß per WPA 2 ver­schlüs­selt und mit Pass­wort gesi­chert gewe­sen. Außer­dem sei in der Fami­lie dar­über gespro­chen wor­den, dass kei­ne geschütz­ten Inhal­te her­un­ter­ge­la­den wer­den dürf­ten und man sei sich einig gewe­sen, dass man kei­ne File-Sharing-Soft­ware benut­zen woll­te. So habe nicht auf­ge­klärt wer­den kön­nen, wer den PC benutzt habe. Es kön­ne sich daher nur um einen selbst­stän­di­ge Daten­trans­fer oder einen Hacker­an­griff gehan­delt haben. Neben dem Betriebs­sys­tem und der übli­chen Anwen­der­soft­ware sei kein zusätz­li­ches Pro­gramm, ins­be­son­de­re kei­ne File-Sharing-Soft­ware auf ihrem PC instal­liert gewe­sen.

Nach Auf­fas­sung des gericht­lich beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge trä­fen die von der Beklag­ten bestrit­te­nen Fest­stel­lun­gen des beauf­trag­ten Dienst­leis­ters zu.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­drück­lich dar­auf ver­wie­sen, dass der Anschlus­s­in­ha­ber eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last trägt, wenn über einen Inter­net­an­schluss eine Rechts­ver­let­zung began­gen wird. Die­ser ent­spricht er dadurch, dass er vor­trägt, ob ande­re Per­so­nen und gege­be­nen­falls wel­che ande­ren Per­so­nen selbst­stän­di­gen Zugang zu sei­nem Inter­net­an­schluss hat­ten und als Täter der Rechts­ver­let­zung in Betracht kom­men. Inso­weit ist der Anschlus­s­in­ha­ber im Rah­men des Zumut­ba­ren auch zu Nach­for­schun­gen ver­pflich­tet (…) Dabei ist es nicht aus­rei­chend, dass im Lich­te der Fami­lie allein die pau­scha­le Mög­lich­keit des Inter­net­zu­griffs von Fami­li­en­mit­glie­dern genügt, um der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nach­zu­kom­men. Viel­mehr sind kon­kre­te Nach­for­schun­gen des Tat­zeit­punk­tes erfor­der­lich (…).

Wei­ter ver­weist das Amts­ge­richt Mün­chen auf den Bun­des­ge­richts­hof, der sogar so weit geht, dass der Anschlus­s­in­ha­ber zur Nut­zungs­si­tua­ti­on im kon­kre­ten Tat­zeit­punkt Nach­for­schun­gen anstel­len muss und die erlang­ten Erkennt­nis­se mit­teilt, und zwar auch dann, wenn hier­durch ein Fami­li­en­mit­glied als Täter benannt wer­den muss. (…) Die Beklag­te berief sich dar­auf, dass auch die ande­ren Fami­li­en­mit­glie­der Zugang hät­ten, der Com­pu­ter nachts aus­ge­schal­tet gewe­sen sei und es sich um einen selbst­stän­di­gen Daten­trans­fer gehan­delt haben müs­se (…). Die­se Aus­füh­run­gen kön­nen hier den Anfor­de­run­gen an die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last nicht genü­gen. (…)

Was die Höhe des von der Beklag­ten zu leis­ten­den Scha­dens­er­satz­be­tra­ges angeht, (…) ist von einer Abruf­li­zenz­ge­bühr für den lega­len Abruf von 11,76 Euro (…) aus­zu­ge­hen. (…) Dabei ist hier die gro­ße Anzahl der Ver­brei­tung des Wer­kes auf­grund der hin­ter den Tausch­bör­sen ste­hen­den anony­men Nut­zer und des grö­ße­ren Umfangs der Datei im Ver­gleich zu einem Musik­ti­tel zu berück­sich­ti­gen. Wei­ter­hin ist die oben bereits dar­ge­stell­te Aktua­li­tät des Wer­kes zu berück­sich­ti­gen. Da nach Auf­fas­sung des Gerichts auf­grund der Ver­brei­tung in einem anony­men Netz­werk zwar grö­ße­re Abneh­mer­zah­len erreicht wer­den kön­nen, jedoch die Abruf­dau­er eher als kurz­fris­ti­ge Bereit­stel­lung ange­se­hen wird und das Werk auch einen grö­ße­ren Umfang auf­weist, was zu einem grö­ße­ren Zeit­auf­wand beim Abruf der Datei führt, schätzt das Gericht die Zahl der bei einem hypo­the­ti­schen Ver­trags­schluss anzu­neh­men­den Abru­fe auf 100. Somit hät­te nach Schät­zung des Gerichts eine Abruf­li­zenz bei 1.176 Euro ver­ein­bart wer­den kön­nen und somit stellt dies auch den hier zuzu­spre­chen­den Scha­den dar.
Dar­über hin­aus ist auch Ersatz für Rechts­an­walts­ge­büh­ren von zwei­mal 107,50 Euro zuge­spro­chen wor­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 20. August 2019 – 114 C 22559/​17