Das öffent­li­che WLAN

Ein Geschäfts­in­ha­ber, der der Öffent­lich­keit kos­ten­los ein WiFi-Netz zur Ver­fü­gung stellt, ist für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen eines Nut­zers nicht ver­ant­wort­lich. Jedoch darf ihm durch eine Anord­nung auf­ge­ge­ben wer­den, sein Netz durch ein Pass­wort zu sichern, um die­se Rechts­ver­let­zun­gen zu been­den oder ihnen vor­zu­beu­gen.

Das öffent­li­che WLAN

Anlass für die­se Ent­schei­dung bot dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Kla­ge von Sony Music Enter­tain­ment Ger­ma­ny GmbH gegen den Pira­ten-Poli­ti­ker Tobi­as Mc Fad­den. Mc Fad­den betreibt ein Geschäft für Licht- und Ton­tech­nik, in dem er kos­ten­los ein öffent­lich zugäng­li­ches WiFi-Netz bereit­stellt, um die Auf­merk­sam­keit poten­zi­el­ler Kun­den auf sei­ne Waren und Dienst­leis­tun­gen zu len­ken. Über die­ses Netz wur­de im Jahr 2010 ein musi­ka­li­sches Werk, für das Sony die Rech­te inne­hat, rechts­wid­rig zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten. Das mit dem Rechts­streit zwi­schen Sony und Herrn Mc Fad­den befass­te Land­ge­richt Mün­chen I ist der Ansicht, dass Herr Mc Fad­den selbst die betref­fen­den Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen nicht began­gen habe. Es hält jedoch sei­ne mit­tel­ba­re Haf­tung für die­se Rechts­ver­let­zung für denk­bar, da er sein WiFi-Netz nicht gesi­chert habe. Da es Zwei­fel hat, ob die Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr 1 einer sol­chen mit­tel­ba­ren Haf­tung ent­ge­gen­steht, hat es dem Gerichts­hof eine Rei­he von Fra­gen vor­ge­legt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­ten Rechts­fra­gen, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Die Haf­tung von Ver­mitt­lern, die Diens­te der rei­nen Durch­lei­tung von Daten anbie­ten, für eine von einem Drit­ten began­ge­ne rechts­wid­ri­ge Hand­lung wird näm­lich durch die Richt­li­nie beschränkt. Die­se Haf­tungs­be­schrän­kung greift, wenn drei kumu­la­ti­ve Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind:

  1. Der Anbie­ter von Diens­ten hat die Über­mitt­lung nicht ver­an­lasst.
  2. Er hat den Adres­sa­ten der Über­tra­gung nicht aus­ge­wählt.
  3. Er hat die über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen nicht aus­ge­wählt oder ver­än­dert.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass ein Anbie­ter, der der Öffent­lich­keit unent­gelt­lich ein WiFi-Netz zur Ver­fü­gung stellt, um die Auf­merk­sam­keit poten­zi­el­ler Kun­den auf die Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines Geschäfts zu len­ken, damit einen "Dienst der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft" im Sin­ne der Richt­li­nie erbringt.

Der Uni­ons­ge­richts­hof bestä­tigt wei­ter, dass dann, wenn die drei genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, kei­ne Haf­tung eines Anbie­ters bestehen kann, der wie Herr Mc Fad­den Zugang zu einem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netz ver­mit­telt. Daher hat der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber gegen die­sen Anbie­ter kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz, weil Drit­te das WiFi-Netz zur Ver­let­zung sei­ner Rech­te benutzt haben. Da ein sol­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht besteht, kann der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber auch kei­ne Erstat­tung der für sein Scha­dens­er­satz­be­geh­ren auf­ge­wen­de­ten Abmahn- oder Gerichts­kos­ten ver­lan­gen.

Hin­ge­gen läuft es der Richt­li­nie nicht zuwi­der, dass der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber bei einer inner­staat­li­chen Behör­de oder einem inner­staat­li­chen Gericht eine Anord­nung bean­tragt, mit der dem Anbie­ter auf­ge­ge­ben wird, jeder Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch sei­ne Kun­den ein Ende zu set­zen oder sol­chen Rechts­ver­let­zun­gen vor­zu­beu­gen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt schließ­lich fest, dass eine Anord­nung, mit der dem Anbie­ter die Siche­rung des Inter­net­an­schlus­ses durch ein Pass­wort auf­ge­ge­ben wird, geeig­net erscheint, ein Gleich­ge­wicht zwi­schen den Rech­ten von Rechts­in­ha­bern an ihrem geis­ti­gen Eigen­tum einer­seits und dem Recht der Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten auf unter­neh­me­ri­sche Frei­heit und dem Recht der Inter­net­nut­zer auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit ande­rer­seits her­zu­stel­len. Der Gerichts­hof weist ins­be­son­de­re dar­auf hin, dass eine sol­che Maß­nah­me dazu ange­tan ist, Nut­zer eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zes von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen abzu­hal­ten. Um die­sen Abschre­ckungs­ef­fekt zu gewähr­leis­ten, ist es aller­dings erfor­der­lich, dass die Nut­zer, um nicht anonym han­deln zu kön­nen, ihre Iden­ti­tät offen­ba­ren müs­sen, bevor sie das erfor­der­li­che Pass­wort erhal­ten.

Dage­gen schließt die Richt­li­nie aus­drück­lich Maß­nah­men aus, die auf eine Über­wa­chung der durch ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netz über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen abzielt. Auch eine Maß­nah­me, die in der voll­stän­di­gen Abschal­tung des Inter­net­an­schlus­ses bestün­de, ohne dass die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit des Anbie­ters weni­ger beschrän­ken­de Maß­nah­men in Betracht gezo­gen wür­den, wäre nicht geeig­net, die ein­an­der wider­strei­ten­den Rech­te in Ein­klang zu brin­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2016 – C ‑484/​14

  1. Richt­li­nie 2000/​31/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 08.06.2000 über bestimm­te recht­li­che Aspek­te der Diens­te der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, ins­be­son­de­re des elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs, im Bin­nen­markt, ABl. L 178, S. 1[]