Die Gemeinde als Unternehmer

Die Gemein­de als Unter­neh­mer

Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts ist nur dann Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit im Sin­ne einer nach­hal­ti­gen Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men gemäß § 2 Abs. 1 UStG aus­übt, die sich inner­halb ihrer Gesamt­be­tä­ti­gung her­aus­hebt. Fehlt es hier­an, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organ­trä­ger sein.Eine juris­ti­sche Per­son

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Das dauerdefizitäre Freibad - und seine Verpachtung an einen Trägerverein

Das dau­er­de­fi­zi­tä­re Frei­bad – und sei­ne Ver­pach­tung an einen Trä­ger­ver­ein

Die steu­er­li­che Begüns­ti­gung sog. dau­er­de­fi­zi­tä­rer Tätig­kei­ten einer von der öffent­li­chen Hand beherrsch­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG setzt vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft das Dau­er­ver­lust­ge­schäft selbst aus­übt. Übt die Kapi­tal­ge­sell­schaft das Dau­er­ver­lust­ge­schäft nicht selbst aus, weil sie den ver­lust­brin­gen­den Frei­bad­be­trieb an einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein ver­pach­tet hat, ist die Ver­pach­tungs­tä­tig­keit

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Bestattungen durch den städtischen Eigenbetrieb

Bestat­tun­gen durch den städ­ti­schen Eigen­be­trieb

Ver­an­lasst eine Stadt nach § 31 Abs. 2 BestattG BW selbst die Bestat­tung eines Ver­stor­be­nen, so han­delt sie nicht wett­be­werbs­wid­rig, wenn sie mit der Bestat­tung aus­schließ­lich ihren Eigen­be­trieb beauf­tragt, der unter ande­rem erwerbs­wirt­schaft­lich und in Kon­kur­renz zu ande­ren ört­li­chen pri­va­ten Bestat­tungs­un­ter­neh­mun­gen einen Bestat­tungs­dienst betreibt. Nach § 31 Bestat­tungs­ge­setz müs­sen für die

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Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren zwi­schen Ei­gen­be­triebs­lei­ter und Per­so­nal­rat des Ei­gen­be­triebs

Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren zwi­schen Ei­gen­be­triebs­lei­ter und Per­so­nal­rat des Ei­gen­be­triebs

Kommt im Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren zwi­schen dem Ei­gen­be­triebs­lei­ter und dem Per­so­nal­rat des Ei­gen­be­triebs kei­ne Ei­ni­gung zu­stan­de und ruft einer von ihnen dar­auf­hin die Ei­ni­gungs­stel­le (§ 85 Sächs­Pers­VG) an, ob­liegt nicht nur die in § 85 Abs. 1 Satz 3 Sächs­Pers­VG ge­re­gel­te Be­stel­lung der Bei­sit­zer der Ei­ni­gungs­stel­le dem Ei­gen­be­triebs­lei­ter und dem Per­so­nal­rat des Ei­gen­be­triebs, son­dern

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Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus einem als Eigen­be­trieb geführ­ten BgA

In einem von einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts unter­hal­te­nen Betrieb gewerb­li­cher Art (BgA) führt die Auf­lö­sung von Rück­la­gen zu Zwe­cken außer­halb des BgA regel­mä­ßig zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Trä­ger­kör­per­schaft. Dies gilt auch für Gewin­ne des BgA, die im ers­ten Jahr der Gel­tung des Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz­tes in der Fas­sung des Steu­er­sen­kungs­ge­set­zes

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Erschließung eines Baugebiets durch eine gemeindliche Eigengesellschaft

Erschlie­ßung eines Bau­ge­biets durch eine gemeind­li­che Eigen­ge­sell­schaft

Die Rege­lung über den Erschlie­ßungs­ver­trag in § 124 Bau­GB ist gegen­über der­je­ni­gen über die Zuläs­sig­keit und den Gegen­stand städ­te­bau­li­cher Ver­trä­ge in § 11 Bau­GB die spe­zi­el­le­re Norm. Eine von der Gemein­de (ganz oder mehr­heit­lich) beherrsch­te soge­nann­te Eigen­ge­sell­schaft ist kein Drit­ter im Sin­ne von § 124 Abs. 1 Bau­GB, auf den die

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