Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Kla­ge­frist

Die Kla­ge­frist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG fin­den auf die Eigen­kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers kei­ne Anwen­dung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Arbeit­neh­me­rin ihr seit über 20 Jah­ren bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­recht gekün­digt und war dar­auf­hin von der Arbeit­ge­be­rin für die rest­li­che Zeit der

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Arbeits­platz­be­ding­te Erkran­kung – und die außer­or­dent­li­che Eigen­kün­di­gung

Ist eine Arbeit­neh­me­rin auf Grund eines Kon­flik­tes am Arbeits­platz dau­er­haft erkrankt und gilt für sie eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist, stellt die dau­er­haf­te Erkran­kung an sich einen wich­ti­gen Grund dar, eine außer­or­dent­li­che Eigen­kün­di­gung aus­zu­spre­chen. Ob sich der Arbeits­platz­kon­flikt auf Grund eines ver­trags­ge­mä­ßen Ver­hal­tens oder auf Grund eines ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers ent­wi­ckelt

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Kün­di­gung – und der Ver­lust des Treue­bo­nus für die Vor­jah­re

Eine Ver­ein­ba­rung, wonach der Arbeit­neh­mer ihm für Vor­jah­re ange­rech­ne­te und kumu­lier­te Treue­bo­ni ver­liert, wenn er vor einem bestimm­ten Stich­tag das Arbeits­ver­hält­nis kün­digt, führt zu einer über­mä­ßig lan­gen, die Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers in unzu­läs­si­ger Wei­se beein­träch­ti­gen­den Bin­dungs­dau­er. Sie benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen und ist daher unwirk­sam. Die­se Ver­ein­ba­rung ist dar­über­hin­aus nach

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Kein Per­so­nal für den Chef­arzt

Die außer­or­dent­li­che Eigen­kün­di­gung eines lei­ten­den Kran­ken­haus­arz­tes kann begrün­det sein, wenn ihm der Kran­ken­haus­trä­ger ent­ge­gen sei­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen trotz Abmah­nung kein aus­rei­chen­des nicht­ärzt­li­ches Per­so­nal zur Ver­fü­gung stellt. Inso­weit gel­ten die­sel­ben Grund­sät­ze wie bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers . Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund gekün­digt

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Vor­ver­leg­te Arbeits­lo­sig­keit

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit darf nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kei­ne Sperr­zeit für einen Arbeit­neh­mer ver­hän­gen, der durch Eigen­kün­di­gung sei­ne Arbeits­lo­sig­keit um einen Tag vor­ver­legt, um in den Genuss einer für ihn vor­teil­haf­ten Über­gangs­re­ge­lung zu kom­men. Mit dem Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 begrenz­te der

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