Kein Per­so­nal für den Chef­arzt

Die außer­or­dent­li­che Eigen­kün­di­gung eines lei­ten­den Kran­ken­haus­arz­tes kann begrün­det sein, wenn ihm der Kran­ken­haus­trä­ger ent­ge­gen sei­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen trotz Abmah­nung kein aus­rei­chen­des nicht­ärzt­li­ches Per­so­nal zur Ver­fü­gung stellt. Inso­weit gel­ten die­sel­ben Grund­sät­ze wie bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers1.

Kein Per­so­nal für den Chef­arzt

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf Grund derer es dem Kün­di­gen­den bei Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen unzu­mut­bar ist, das Arbeits­ver­hält­nis bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist auf­recht­zu­er­hal­ten. Die Kün­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen des § 626 Abs. 1 BGB sind nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in zwei Schrit­ten zu prü­fen. Zunächst ist fest­zu­stel­len, ob der Kün­di­gungs­sach­ver­halt ohne sei­ne Beson­der­hei­ten „an sich” d. h. typi­scher Wei­se geeig­net ist, als wich­ti­ger Grund die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu begrün­den. Kann dies bejaht wer­den, ist in einem zwei­ten Schritt zu prü­fen, ob – hier – dem Arbeit­neh­mer bei Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls und der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist zuge­mu­tet wer­den kann2.

Das wie­der­hol­te ver­trags­wid­ri­ge Vor­ent­hal­ten von Per­so­nal kann in einem Arbeits­ver­hält­nis wie dem Vor­lie­gen­den grund­sätz­lich des­sen außer­or­dent­li­che Kün­di­gung begrün­den, weil die Ver­trags­be­zie­hun­gen mas­siv gestört wer­den. Mit der unzu­rei­chen­den Per­so­nal­aus­stat­tung wird zunächst die ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung des Arz­tes in Fra­ge gestellt. Das berührt ihn nicht nur in sei­ner Ver­trags­po­si­ti­on als Gläu­bi­ger des Beschäf­ti­gungs­an­spruchs. Es berührt ihn auch in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht, hier in Erschei­nung des Rechts auf beruf­li­che Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit3. Zudem wirkt sich eine unzu­rei­chen­de Per­so­nal­aus­stat­tung – hier – unmit­tel­bar auf die Ver­gü­tung des Arz­tes aus. Der Ope­ra­ti­ons­be­trieb muss ein­ge­schränkt wer­den, sowohl die erlös­ab­hän­gi­gen Zusatz­ent­gel­te als auch die Ein­künf­te aus der Neben­tä­tig­keit min­dern sich. Schließ­lich lei­det der Ruf als zuver­läs­si­ger Arzt, wenn die­ser gezwun­gen ist, bereits ver­ein­bar­te Ope­ra­ti­ons­ter­mi­ne kurz­fris­tig zu ver­le­gen. Die­se erheb­li­chen Ver­trags­stö­run­gen kön­nen an sich die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses begrün­den.

Bei der Prü­fung, ob es dem Arbeit­neh­mer im kon­kre­ten Ein­zel­fall zumut­bar ist, das Arbeits­ver­hält­nis trotz Vor­lie­gens erheb­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen ordent­lich zu kün­di­gen, ist in einer Gesamt­wür­di­gung das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der sofor­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an des­sen frist­ge­mä­ßer Been­di­gung abzu­wä­gen. Der Ein­zel­fall ist unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zu bewer­ten. Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ist aus­ge­schlos­sen, wenn dem Arbeit­neh­mer eine ande­re zumut­ba­re weni­ger ein­schnei­den­de Hand­lungs­mög­lich­keit wie zum Bei­spiel eine Abmah­nung zur Ver­fü­gung steht, um die ein­ge­tre­te­ne Ver­trags­stö­rung zu besei­ti­gen4.

Das Mit­tel der Abmah­nung zur Ver­mei­dung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat­te der Arzt im vor­lie­gen­den Fall vor Aus­spruch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung schon aus­ge­schöpft. In zwei Schrei­ben hat­te er das Kran­ken­haus abge­mahnt, weil es ihm zuvor nicht das erfor­der­li­che nicht­ärzt­li­che Per­so­nal zur Ver­fü­gung gestellt hat­te bzw. weil es dies auch in Bezug auf den Ope­ra­ti­ons­saal für wei­te­re anste­hen­de Ope­ra­ti­ons­ter­mi­ne bereits ange­kün­digt hat­te. Der Arzt hat­te das Kran­ken­haus in bei­den Schrei­ben auf des­sen Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Per­so­nal­aus­stat­tung hin­ge­wie­sen und ihm für den Wie­der­ho­lungs­fall arbeits­recht­li­che Schrit­te bis hin zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­droht. Den­noch stand ihm in der Fol­ge­zeit erneut kei­ne Ope­ra­ti­ons­as­sis­tenz zur Ver­fü­gung. Das Kran­ken­haus zeig­te sich von den Abmah­nun­gen des Arz­tes unbe­ein­druckt. Eine wei­te­re Abmah­nung war nicht erfolg­ver­spre­chend.

Vor die­sem Hin­ter­grund war es dem Arzt nicht zumut­bar, das Arbeits­ver­hält­nis wei­te­re mehr als acht Mona­te bis zum Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist auf­recht­zu­er­hal­ten. Sein Inter­es­se an der sofor­ti­gen Been­di­gung über­wog das Inter­es­se des Kran­ken­hau­ses an der Ein­hal­tung der ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­frist von sechs Mona­ten zum Jah­res­en­de. Der Arzt muss­te damit rech­nen, dass das Kran­ken­haus den Ope­ra­ti­ons­saal wei­ter­hin nur unzu­rei­chend mit nicht­ärzt­li­chem Per­so­nal ver­sor­gen wer­de. Es konn­te für die rest­li­chen Mona­te nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich im nicht­ärzt­li­chen OP-Dienst erneut Krank­heits­fäl­le häu­fen oder zu Urlaubs­zei­ten Krank­heits­zei­ten tre­ten wür­den. Eine Per­so­nal­auf­sto­ckung war nicht zu erwar­ten. Eben­so wür­de es bei der vor­ran­gi­gen Aus­stat­tung der K.-Operationen blei­ben. Hin­zu­kam, dass das Kran­ken­haus die ver­füg­ba­ren sta­tio­nä­ren OP-Ter­mi­ne für die kom­men­den drei Mona­te ohne Rück­spra­che (also auch ohne Nach­fra­ge nach dem Bedarf) hal­biert und eine vor­zei­ti­ge Schlie­ßung geplant hat­te. Der Arzt konn­te sich nicht dar­auf ver­las­sen, das Kran­ken­haus wer­de sich bis zum Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist ver­trags­ge­mäß ver­hal­ten. Es war viel­mehr zu erwar­ten, dass sei­ne ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung wei­ter ein­ge­schränkt wer­de. Der Arzt hat­te daher ein gewich­ti­ges berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Kran­ken­haus außer­or­dent­lich zu kün­di­gen.

Dage­gen ist das Inter­es­se des Kran­ken­hau­ses an der Auf­recht­erhal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist nicht ohne Wei­te­res ersicht­lich. Zwar zwang der plötz­li­che Weg­gang des Lei­ters der plas­tisch-chir­ur­gi­schen Abtei­lung das Kran­ken­haus wohl zu einer schnel­len Abwick­lung. Wäre es jedoch nach ihren Pla­nun­gen gegan­gen, wäre das MVZ bereits ein Jahr frü­her geschlos­sen wor­den. Es gab zum Kün­di­gungs­zeit­punkt kei­ne Anzei­chen dafür, dass sich an dem Vor­ha­ben, das MVZ vor­zei­tig, also vor dem Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist, zu schlie­ßen, etwas geän­dert hat­te. Die Hal­bie­rung der Kapa­zi­tä­ten des MVZ für sta­tio­nä­re Ope­ra­tio­nen sprach eher für die gegen­tei­li­ge Annah­me. Eben­so wenig gab es zum Kün­di­gungs­zeit­punkt Anhalts­punk­te dafür, dass die Arbeit­ge­be­rin für das MVZ aktu­ell Auf­wen­dun­gen wie zum Bei­spiel die Ein­stel­lung eines Nach­fol­gers für den Anäs­the­sis­ten erbracht hat­te, die sich durch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arz­tes als über­flüs­sig erwie­sen. Wenn über­haupt war das Inter­es­se des Kran­ken­hau­ses an einer ordent­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Arzt erst zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist daher nur gering aus­ge­prägt.

Somit über­wog das Inter­es­se des Arz­tes an der sofor­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses das Inter­es­se des Kran­ken­hau­ses an des­sen frist­ge­mä­ßer Been­di­gung. Dem Arzt war es bei Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen im Sin­ne des § 626 Abs. 1 BGB nicht zumut­bar, das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en bis zum Ablauf der ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­frist auf­recht­zu­er­hal­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 11. Okto­ber 2013 – 12 Sa 15/​13

  1. vgl. BAG, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 894/​07, NZA 2009, 840, Rn. 14
  2. vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/​09, NZA 2010, 1227, Rn. 16; Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 495/​11, NZA 2013, 319, Rn. 14
  3. vgl. BAG GS, Beschluss vom 27.02.1985, GS 1/​84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäf­ti­gungs­pflicht Bl. 7 f.
  4. vgl. BAG, NZA 2010, 1227, Rn. 34; NZA 2013, 319, Rn. 15