Eigenkündigung des Arbeitnehmers – und die Klagefrist

Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG fin­den auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers kei­ne Anwendung.

Eigenkündigung des Arbeitnehmers – und die Klagefrist

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Arbeitnehmerin ihr seit über 20 Jahren bestehen­des Arbeitsverhältnis frist­ge­recht gekün­digt und war dar­auf­hin von der Arbeitgeberin für die rest­li­che Zeit der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung bis zum Beendigungszeitpunkt wider­ruf­lich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei­ge­stellt wor­den. Knapp drei Monate spä­ter wur­de ihr vom Amtsgericht eine Betreuerin u.a. zur Vermögenssorge sowie Vertretung vor Behörden und Gerichten bestellt, da sie unter einer para­noi­den Schizophrenie litt. Die Betreuerin mach­te gel­tend, dass die Arbeitnehmerin bei Absendung der Kündigung nicht geschäfts­fä­hig gewe­sen sei und klag­te nach zwi­schen­zeit­li­chem erfolg­lo­sem Schriftverkehr mit der Arbeitgeberin schließ­lich nach ca. sie­ben Monaten vor dem Arbeitsgericht u.a. auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zwi­schen den Parteien durch die Kündigung nicht been­det wur­de.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeitsgericht hat die Klage abge­wie­sen, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ihr auf die Berufung der Arbeitnehmerin statt­ge­ge­ben 1. Das Bundesarbeitsgericht hat die­ses Berufungsurteil nun wie­der auf­ge­ho­ben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück­ver­wie­sen:

Der Antrag ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Arbeitnehmerin begehrt fest­zu­stel­len, das Arbeitsverhältnis zwi­schen den Parteien habe über den 30.09.2015 hin­aus fort­be­stan­den. Dabei han­delt es sich um eine all­ge­mei­ne Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO.

Der Antrag ist zwar ent­spre­chend § 4 Satz 1 KSchG punk­tu­ell bezo­gen auf die Kündigung vom 06.03.2015 for­mu­liert. Eine Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG kann jedoch kei­ne Eigenkündigung des Arbeitnehmers zum Gegenstand haben.

Nach § 4 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitnehmer inner­halb von drei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Kündigung Klage erhe­ben, wenn er gel­tend machen will, dass die Kündigung sozi­al unge­recht­fer­tigt oder aus ande­ren Gründen rechts­un­wirk­sam ist. Die Vorschrift regelt nicht aus­drück­lich, ob bzw. inwie­fern die gericht­lich anzu­grei­fen­de Kündigung dem Arbeitgeber zure­chen­bar sein muss 2. Nach ihrem Wortlaut ist ein Verständnis nicht zwin­gend aus­ge­schlos­sen, wonach der Arbeitnehmer die Klagefrist auch dann ein­hal­ten muss, wenn er die Rechtsunwirksamkeit einer von ihm selbst erklär­ten Kündigung gel­tend machen will 3.

Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck von § 4 Satz 1 iVm. § 7 KSchG spre­chen jedoch gegen eine Geltung der Klagefrist für Eigenkündigungen von Arbeitnehmern.

§ 4 KSchG gehört zum Ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes unter der Überschrift „Allgemeiner Kündigungsschutz”. Der all­ge­mei­ne Kündigungsschutz nach § 1 Abs. 1 KSchG bezieht sich aus­schließ­lich auf Kündigungen „gegen­über einem Arbeitnehmer” und damit auf arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kündigungen. § 4 Satz 1 KSchG nennt zudem als ers­ten Anwendungsfall die Geltendmachung der man­geln­den sozia­len Rechtfertigung einer Kündigung. Sozial unge­recht­fer­tigt iSd. § 1 Abs. 1 KSchG kann nur eine Arbeitgeberkündigung sein.

Die Regelung ist fer­ner im sys­te­ma­ti­schen Zusammenhang mit § 7 KSchG zu betrach­ten. Nach § 7 KSchG gilt eine Kündigung als von Anfang an rechts­wirk­sam, wenn ihre Rechtsunwirksamkeit nicht recht­zei­tig gem. § 4 Satz 1, §§ 5 und 6 KSchG gel­tend gemacht wird. Diese Rechtsfolge ent­spricht nur dann dem mit ihr ver­folg­ten Sinn und Zweck, wenn die Wirksamkeit einer dem Arbeitgeber zure­chen­ba­ren Kündigung bei nicht recht­zei­ti­ger Klageerhebung fin­giert wird.

§ 7 KSchG soll dazu bei­tra­gen, dass für den Arbeitgeber als­bald nach Ausspruch einer Kündigung Rechtsklarheit hin­sicht­lich des Bestandes der Kündigung ein­tritt 4. Mit der Gesetzesänderung zum 1.01.2004 durch Art. 1 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12 2003 5 ist die Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG eben­so wie die Klageobliegenheit gem. § 4 Satz 1 KSchG auf alle Rechtsunwirksamkeitsgründe erstreckt wor­den. Es soll­te im Interesse einer raschen Klärung der Frage, ob eine Kündigung das Arbeitsverhältnis been­det hat oder nicht, eine ein­heit­li­che Klagefrist für die Geltendmachung aller Unwirksamkeitsgründe ein­ge­führt wer­den 6.

Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG bezieht sich jedoch auch in der seit dem 1.01.2004 gel­ten­den Fassung wei­ter nur auf Klagen des Arbeitnehmers. Eine recht­zei­ti­ge Klageerhebung ver­hin­dert den Eintritt der Fiktionswirkung gem. § 7 KSchG. Dies führt aber nur dann nicht zu sach­wid­ri­gen Ergebnissen, wenn mit der Klage aus­schließ­lich die Unwirksamkeit einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kündigung gel­tend gemacht wer­den soll. Fände § 4 Satz 1 KSchG dage­gen auch auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers Anwendung, hät­te es die­ser in der Hand, einer mate­ri­ell unwirk­sa­men Kündigung zur Wirksamkeit zu ver­hel­fen, indem er nicht selbst gegen sie klagt. Eine frist­lo­se Eigenkündigung, für wel­che kein wich­ti­ger Grund iSd. § 626 BGB besteht, wür­de zulas­ten des Arbeitgebers wirk­sam, wenn der Arbeitnehmer nicht selbst recht­zei­tig gegen sie Klage erhebt.

Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin kann eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers auch nicht dem Arbeitgeber zuge­rech­net wer­den. Der Arbeitnehmer erklärt eine Eigenkündigung im eige­nen und nicht im frem­den Namen, er agiert inso­fern daher weder als Vertreter des Arbeitgebers (§ 164 Abs. 1 BGB) noch als des­sen voll­macht­lo­ser Vertreter (§ 177 Abs. 1 BGB). Auch für eine nach­träg­li­che Genehmigung durch den Arbeitgeber ist daher kein Raum. Die Eigenkündigung des Arbeitnehmers bleibt viel­mehr eine für den Arbeitgeber frem­de Willenserklärung, selbst wenn die­ser sie akzep­tiert.

Das Interesse des Arbeitgebers an einer schnel­len Klärung auch der Wirksamkeit einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers erlaubt kein ande­res Verständnis der §§ 4, 7 KSchG 7. Der Gesetzgeber hat Streitigkeiten über ande­re Beendigungstatbestände als arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kündigungen eben­falls nicht der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG unter­wor­fen, obwohl das Bedürfnis nach einer schnel­len Klärung grund­sätz­lich eben­so bestün­de. So unter­fal­len dem Anwendungsbereich des § 4 Satz 1 KSchG zB weder die Anfechtung eines Arbeitsvertrags 8 noch die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung. Für die Befristungskontrollklage gilt die spe­zi­el­le Norm des § 17 TzBfG.

Eine ana­lo­ge Anwendung von § 4 Satz 1 KSchG auf Arbeitnehmereigenkündigungen schei­det aus. Es fehlt schon an der für eine Rechtsfortbildung durch Analogie erfor­der­li­chen, posi­tiv fest­zu­stel­len­den plan­wid­ri­gen Regelungslücke 9.

Dem Rechtsschutzziel der Arbeitnehmerin ent­spre­chend, fest­stel­len zu las­sen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch ihre Eigenkündigung auf­ge­löst wor­den ist, ist der Klageantrag zu 1. daher als all­ge­mei­ner Feststellungsantrag, bezo­gen auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses über den 30.09.2015 hin­aus, zu ver­ste­hen.

Für die­sen Antrag lie­gen die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO vor. Der Bestand eines Arbeitsverhältnisses ist ein im Sinne der Bestimmung fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechtsverhältnis. Das Interesse der Arbeitnehmerin an einer als­bal­di­gen gericht­li­chen Feststellung ist gege­ben. Die Arbeitgeberin beruft sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2015 durch die Kündigung der Arbeitnehmerin, wäh­rend die­se die Nichtigkeit der Kündigung gel­tend macht und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses rekla­miert.

Die Rechtskraft der Abweisung eines in den Vorinstanzen anhän­gig gewe­se­nen (wei­te­ren) all­ge­mei­nen Feststellungsantrags als unzu­läs­sig durch das Landesarbeitsgericht steht einer Sachentscheidung über den Antrag zu 1. nicht ent­ge­gen. Bei einer kla­ge­ab­wei­sen­den Entscheidung ist der aus­schlag­ge­ben­de Grund für die Abweisung Bestandteil des gem. § 322 Abs. 1 ZPO in Rechtskraft erwach­sen­den Entscheidungssatzes 10. Grund für das Prozessurteil des Landesarbeitsgerichts über den (wei­te­ren) all­ge­mei­nen Feststellungsantrag war, dass man­gels Angabe ande­rer zwi­schen den Parteien strei­ti­ger Beendigungstatbestände als der bereits mit dem Antrag zu 1. erfass­ten Kündigung kein Interesse an der begehr­ten (wei­te­ren) Feststellung bestand. Das schließt es nicht aus, den Antrag zu 1. selbst als wegen des Streits über die Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitnehmerin zuläs­si­gen all­ge­mei­nen Feststellungsantrag anzu­se­hen.

Eine nach § 261 Abs. 3 ZPO unzu­läs­si­ge dop­pel­te Rechtshängigkeit steht dem Antrag zu 1. in die­ser Auslegung eben­falls nicht – mehr – ent­ge­gen. Der wei­te­re Feststellungsantrag ist bereits durch das inso­weit rechts­kräf­tig gewor­de­ne Berufungsurteil abge­wie­sen wor­den.

Die Arbeitnehmerin hat das Recht, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitgeberin kla­ge­wei­se gel­tend zu machen, nicht nach den für eine Prozessverwirkung gel­ten­den Grundsätzen ver­wirkt.

Das Recht, eine Klage zu erhe­ben, kann ver­wirkt wer­den mit der Folge, dass eine den­noch ange­brach­te Klage unzu­läs­sig ist. Dies kommt jedoch nur unter beson­de­ren Voraussetzungen in Betracht. Das Klagerecht soll aus­nahms­wei­se ver­wir­ken kön­nen, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines län­ge­ren Zeitraums erhebt und zusätz­lich ein Vertrauenstatbestand beim Anspruchsgegner geschaf­fen wor­den ist, er wer­de gericht­lich nicht mehr belangt wer­den. Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sach­li­chen Prüfung des von ihm behaup­te­ten Anspruchs der­art über­wie­gen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist erho­be­ne Klage nicht mehr zumut­bar ist. Durch die Annahme einer pro­zes­sua­len Verwirkung darf der Weg zu den Gerichten nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sachgründen nicht zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschwert wer­den. Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stel­len­den Anforderungen zu berück­sich­ti­gen 11.

Dafür sind im Streitfall, ein aus­rei­chen­des Zeitmoment der Untätigkeit der Arbeitnehmerin unter­stellt, trag­fä­hi­ge Umstände weder fest­ge­stellt, noch erge­ben sie sich aus dem Parteivorbringen. Die Arbeitgeberin hat sich ins­be­son­de­re nicht dar­auf beru­fen, sie habe auf­grund eines bei ihr ent­stan­de­nen Vertrauens, die Arbeitnehmerin wer­de kei­ne Klage mehr erhe­ben, Beweismittel nicht gesi­chert oder habe sons­ti­ge Schwierigkeiten bei der Verteidigung ihrer Rechtsposition im Prozess, die ihr bei frü­he­rer Klageerhebung nicht ent­stan­den wären.

Ob der Feststellungsantrag begrün­det ist, steht noch nicht fest.

Die Arbeitnehmerin hat das Recht, sich auf die Nichtigkeit ihrer Eigenkündigung gem. § 105 BGB zu beru­fen, nicht mate­ri­ell ver­wirkt (§ 242 BGB, sog. illoy­al ver­spä­te­te Geltendmachung von Rechten). Es ist der Arbeitgeberin nicht unzu­mut­bar, für den Fall der Nichtigkeit der Kündigung den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gegen sich gel­ten zu las­sen.

Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzu­läs­si­gen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit die­nen. Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegen­über Gläubiger ihre Rechte län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vor­zei­tig zu befrei­en. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht recht­fer­ti­gen (Zeitmoment). Es müs­sen viel­mehr beson­de­re Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hin­zu­tre­ten (Umstandsmoment), die es recht­fer­ti­gen, die spä­te Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unver­ein­bar anzu­se­hen 12. Dabei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten der­art über­wie­gen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzu­mu­ten ist 13.

Es kann offen­blei­ben, ob im Streitfall ein hin­rei­chen­des Zeitmoment gege­ben wäre. Wie das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht ange­nom­men hat, fehlt es jeden­falls an dem dane­ben für den Eintritt der Verwirkung erfor­der­li­chen Umstandsmoment.

Ein grund­sätz­lich schutz­wür­di­ges Vertrauen der Arbeitgeberin, die Arbeitnehmerin wer­de kei­ne Unwirksamkeit ihrer Kündigung (mehr) gel­tend machen, könn­te sich zum einen gebil­det haben in der Zeit bis zum Hinweis der Betreuerin vom 01.09.2015, die Arbeitnehmerin sei bei Abfassung des Kündigungsschreibens nicht geschäfts­fä­hig gewe­sen, zum ande­ren mit dem zuneh­men­den Zeitablauf nach Ende der der Arbeitgeberin bis zum 15.10.2015 gesetz­ten Frist für eine Bestätigung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses.

Es sind jedoch kei­ne Umstände fest­ge­stellt oder von der Arbeitgeberin behaup­tet wor­den, die es ihr auf­grund des­sen unzu­mut­bar gemacht hät­ten, einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gegen sich gel­ten zu las­sen. Die Arbeitgeberin hat sich ins­be­son­de­re nicht auf Dispositionen beru­fen, die sie zwi­schen­zeit­lich im Vertrauen auf das Ende des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2015 getrof­fen habe, wie etwa eine Neubesetzung des Arbeitsplatzes der Arbeitnehmerin.

Mit der gege­be­nen Begründung durf­te das Landesarbeitsgericht nicht anneh­men, die Kündigung der Arbeitnehmerin vom 06.03.2015 sei gem. § 105 Abs. 2 BGB wegen einer vor­über­ge­hen­den Störung ihrer Geistestätigkeit nich­tig. Seine dar­auf bezo­ge­ne tatrich­ter­li­che Würdigung erweist sich als rechts­feh­ler­haft.

Nach § 286 Abs. 1 ZPO haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesam­ten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer ggf. durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme nach ihrer frei­en Überzeugung dar­über zu befin­den, ob sie eine tat­säch­li­che Behauptung für wahr erach­ten oder nicht. Die Beweiswürdigung muss voll­stän­dig, wider­spruchs­frei und umfas­send sein. Mögliche Zweifel müs­sen über­wun­den, brau­chen aber nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen zu wer­den 14. Soll ein Vortrag mit­tels Indizien bewie­sen wer­den, hat das Gericht zu prü­fen, ob es die vor­ge­tra­ge­nen Hilfstatsachen – deren Richtigkeit unter­stellt – von der Wahrheit der Haupttatsache über­zeu­gen. Das Gericht hat die inso­weit maß­ge­ben­den Umstände voll­stän­dig und ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zu ermit­teln und alle Beweisanzeichen erschöp­fend zu wür­di­gen 15. Dabei sind die Tatsacheninstanzen grund­sätz­lich frei dar­in, wel­che Beweiskraft sie den behaup­te­ten Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau bei­mes­sen 16. Revisionsrechtlich ist ihre Würdigung allein dar­auf hin zu über­prü­fen, ob alle Umstände voll­stän­dig berück­sich­tigt und nicht Denk- und Erfahrungsgrundsätze ver­letzt wur­den. Um die­se Überprüfung zu ermög­li­chen, haben die Tatsachengerichte nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesent­li­chen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen 17. Durch das Revisionsgericht ist auch zu über­prü­fen, ob das Tatsachengericht auf eine vor­han­de­ne eige­ne Sachkenntnis hin­ge­wie­sen und spä­tes­tens in den Entscheidungsgründen aus­rei­chend begrün­det hat, woher es die­se Sachkunde nimmt 18.

Diesen Anforderungen wird die Würdigung der vom Landesarbeitsgericht her­an­ge­zo­ge­nen Umstände für die Annahme einer vor­über­ge­hen­den Störung der Geistestätigkeit der Arbeitnehmerin am 6.03.2015 nicht gerecht.

Das Landesarbeitsgericht durf­te einen Ausschluss der frei­en Willensbestimmung der Arbeitnehmerin durch eine vor­über­ge­hen­de Störung ihrer Geistestätigkeit am 6.03.2015 nicht allein auf­grund der ärzt­li­chen Stellungnahme vom 09.09.2015 als erwie­sen anse­hen.

Die Stellungnahme beschei­nigt kei­nen medi­zi­ni­schen Befund. Sie beschränkt sich auf die Angabe, man gehe fest davon aus, es habe am 6.03.2015 bei der Arbeitnehmerin „krank­heits­be­dingt kei­ne Geschäftsfähigkeit” vor­ge­le­gen. Dabei han­delt es sich nicht um einen medi­zi­ni­schen Sachverhalt, son­dern um die sich aus einem sol­chen mög­li­cher­wei­se erge­ben­de Rechtsfolge, deren Voraussetzungen das Gericht ggf. fest­zu­stel­len hat 19. Anders als bei der gem. § 5 Abs. 1 EFZG vor­ge­se­he­nen ärzt­li­chen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kennt das Gesetz kei­ne „ärzt­li­che Geschäftsunfähigkeitsbescheinigung”. Welche medi­zi­ni­schen Umstände betref­fend den Geisteszustand der Arbeitnehmerin am 6.03.2015 gege­ben waren, ergibt sich aus der ärzt­li­chen Stellungnahme vom 09.09.2015 jedoch nicht.

Hinzu kommt, dass nach dem Inhalt der Bescheinigung nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass sich ihre Aussteller über die zutref­fen­de Bedeutung des Rechtsbegriffs der Geschäftsunfähigkeit nicht hin­rei­chend im Klaren waren. Geschäftsunfähigkeit iSd. § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass sich der Betroffene im Zustand einer dau­er­haf­ten, die freie Willensbestimmung aus­schlie­ßen­den Störung der Geistestätigkeit befin­det. Ob tat­säch­lich eine in die­sem Sinne dau­er­haf­te Störung beschei­nigt wer­den soll­te und nicht „ledig­lich” eine vor­über­ge­hen­de Störung der Geistestätigkeit iSd. § 105 Abs. 2 BGB, ist nach der Stellungnahme zumin­dest unsi­cher. Die Ärzte geben dar­in immer­hin die Einschätzung wie­der, die Geschäftsfähigkeit der Arbeitnehmerin sei zwi­schen­zeit­lich wie­der her­ge­stellt. Auch das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis ledig­lich einen Fall der vor­über­ge­hen­den Störung der Geistestätigkeit iSd. § 105 Abs. 2 BGB ange­nom­men.

Nach der ärzt­li­chen Stellungnahme vom 09.09.2015 ist außer­dem unklar, ob mit der Angabe, man gehe „fest davon aus”, bei der Arbeitnehmerin sei am 6.03.2015 krank­heits­be­dingt kei­ne Geschäftsfähigkeit gege­ben gewe­sen, tat­säch­li­che, die­ser Schlussfolgerung zugrun­de lie­gen­de medi­zi­ni­sche Erkenntnisse bestä­tigt wer­den soll­ten oder nur eine nach ärzt­li­chem Dafürhalten mög­li­cher­wei­se hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein ent­spre­chen­der medi­zi­ni­scher Sachverhalt zu die­sem Zeitpunkt tat­säch­lich vor­ge­le­gen hat.

Soweit das Landesarbeitsgericht ange­nom­men hat, die ärzt­li­che Stellungnahme vom 09.09.2015 bele­ge jeden­falls in der Zusammenschau mit den Gesamtumständen, dass die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Kündigung unter einer vor­über­ge­hen­den Störung der Geistestätigkeit iSd. § 105 Abs. 2 BGB litt, hält auch dies einer revi­si­ons­recht­li­chen Überprüfung nicht stand.

Das Berufungsgericht hat zum einen auf die Erkrankung der Arbeitnehmerin an Schizophrenie im Jahre 2013 abge­stellt. Es ist jedoch weder aus­ge­führt noch sonst nach den bis­he­ri­gen Feststellungen ersicht­lich, wel­che Schlussfolgerungen sich dar­aus für den Geisteszustand der Arbeitnehmerin im März 2015 erga­ben.

Ebenso wenig hat das Landesarbeitsgericht näher begrün­det oder ist auf der Grundlage der bis­he­ri­gen Feststellungen objek­tiv ersicht­lich, wel­che Aussagekraft den Schreiben des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02. und 11.03.2015 für einen Ausschluss der frei­en Willensbildung der Arbeitnehmerin am 6.03.2015 zukommt. Beim Schreiben vom 02.03.2015 han­del­te es sich um eine blo­ße Bestätigung des Eingangs eines Schreibens des Bruders der Arbeitnehmerin vom 23.02.2015, mit dem die­ser eine Betreuung der Arbeitnehmerin ange­regt hat­te. Mit dem Beschluss vom 11.03.2015 hat­te das Amtsgericht das Betreuungsverfahren zunächst ein­ge­stellt. Erkenntnisse zum Geisteszustand der Arbeitnehmerin sind dar­aus nicht ersicht­lich.

Welchen Beweiswert das Landesarbeitsgericht den ange­nom­me­nen „Auffälligkeiten” in den Schreiben der Arbeitnehmerin an die Arbeitgeberin vom 06.03.2015, 11.03.2015 und 8.04.2015 in Bezug auf einen Ausschluss ihrer frei­en Willensbestimmung zuge­schrie­ben hat, ist eben­falls weder aus­ge­führt noch – ohne medi­zi­ni­sche Sachkenntnis – objek­tiv ersicht­lich. Auf eine vor­han­de­ne eige­ne Sachkunde hat sich das Landesarbeitsgericht nicht beru­fen.

Die Kündigung ist nach den bis­he­ri­gen Feststellungen nicht aus ande­ren Gründen rechts­un­wirk­sam. Sie ist ins­be­son­de­re nicht zu unbe­stimmt, obwohl sie nicht aus­drück­lich als frist­ge­rech­te Kündigung bezeich­net ist und kein kon­kre­tes Beendigungsdatum nennt.

Eine Kündigung muss als emp­fangs­be­dürf­ti­ge Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss erken­nen kön­nen, zu wel­chem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aus Sicht des Kündigenden been­det sein soll. Deshalb muss sich aus der Erklärung oder den Umständen zumin­dest erge­ben, ob eine frist­ge­mä­ße oder eine frist­lo­se Kündigung gewollt ist 20. Ob dies hin­rei­chend deut­lich wird, rich­tet sich nach den Verhältnissen bei Ausspruch der Kündigung 21.

Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es habe sich um eine ordent­li­che Kündigung gehan­delt, ist frei von Rechtsfehlern. Eine außer­or­dent­li­che Kündigung hät­te hin­rei­chend deut­lich erklärt wer­den müs­sen 22. Hier ging weder aus dem Kündigungsschreiben noch aus sons­ti­gen Umständen her­vor, dass die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis frist­los oder unter Inanspruchnahme eines Kündigungsrechts aus wich­ti­gem Grund hät­te kün­di­gen wol­len. Dies war auch für die Arbeitgeberin erkenn­bar.

Es gibt kei­nen Anhaltspunkt dafür, dass für die Arbeitgeberin als Kündigungsempfängerin die maß­geb­li­che Kündigungsfrist nicht zwei­fels­frei bestimm­bar gewe­sen wäre 23. Die Arbeitgeberin hat der Arbeitnehmerin viel­mehr selbst mit Schreiben vom 09.03.2015 mit­ge­teilt, das Arbeitsverhältnis wer­de auf­grund der Kündigung mit dem 30.09.2015 enden.

Es steht umge­kehrt nicht bereits fest, dass die Eigenkündigung der Arbeitnehmerin wirk­sam ist. Die Fiktionswirkung des § 7 KSchG und die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG fin­den – wie aus­ge­führt – auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers kei­ne Anwendung.

Der Aufhebung und Zurückverweisung unter­liegt auch der Antrag der Arbeitnehmerin auf vor­läu­fi­ge Weiterbeschäftigung. Ob über die­sen – wie vom Arbeitnehmervertreter in der münd­li­chen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht bestä­tigt – nur für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag gestell­ten unech­ten Hilfsantrag zu ent­schei­den ist, steht noch nicht fest. Allerdings kommt ein Anspruch auf (vor­läu­fi­ge) Weiterbeschäftigung wäh­rend des Kündigungsrechtsstreits grund­sätz­lich auch bei Streit über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers in Betracht. Entscheidend ist die beson­de­re Interessenlage wäh­rend des Streits über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses 24. Dies gilt unab­hän­gig davon, auf­grund wel­chen Beendigungstatbestands der Fortbestand strei­tig ist 25.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. September 2017 – 2 AZR 57/​17

  1. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.09.2016 – 19 Sa 953/​16
  2. BAG 26.03.2009 – 2 AZR 403/​07, Rn.20
  3. eben­so LAG Köln 29.06.2006 – 5 Sa 377/​06, Rn. 22
  4. APS/​Hesse 5. Aufl. § 7 KSchG Rn. 2; MünchKomm-BGB/Hergenröder 7. Aufl. § 7 KSchG Rn. 1; vHH/​L/​Linck 15. Aufl. § 7 Rn. 1
  5. BGBl. I S. 3002
  6. BT-Drs. 15/​1204 S. 9 f., 13
  7. aA LAG Köln 29.06.2006 – 5 Sa 377/​06, Rn. 22
  8. aA KR/​Friedrich/​Klose 11. Aufl. § 4 KSchG Rn. 27
  9. vgl. BAG 23.07.2015 – 6 AZR 490/​14, Rn. 34, BAGE 152, 147; 10.12 2013 – 9 AZR 51/​13, Rn. 23, BAGE 146, 384
  10. BAG 15.06.2016 – 4 AZR 485/​14, Rn. 40; 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 29
  11. BAG 20.04.2011 – 4 AZR 368/​09, Rn. 23 mwN
  12. BAG 22.03.2017 – 5 AZR 424/​16, Rn. 23; 24.08.2016 – 5 AZR 129/​16, Rn. 60
  13. BAG 22.09.2016 – 2 AZR 700/​15, Rn.20
  14. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 35; vgl. 23.10.2014 – 2 AZR 865/​13, Rn. 44, BAGE 149, 355
  15. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15 – aaO; BGH 16.01.1990 – VI ZR 109/​89, zu II 2 der Gründe
  16. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15 – aaO; 18.06.2015 – 2 AZR 480/​14, Rn. 35
  17. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15 – aaO; 19.04.2005 – 9 AZR 184/​04, zu II 3 der Gründe; BGH 31.07.2013 – VII ZR 11/​12, Rn. 10
  18. BAG 19.04.2005 – 9 AZR 184/​04, zu II 3 der Gründe; 14.01.1993 – 2 AZR 343/​92, zu II 2 d aa der Gründe
  19. vgl. BGH 18.05.2001 – V ZR 126/​00, zu II 1 c der Gründe
  20. BAG 20.06.2013 – 6 AZR 805/​11, Rn. 14, BAGE 145, 249; 23.05.2013 – 2 AZR 54/​12, Rn. 46, BAGE 145, 184
  21. BAG 21.10.1981 – 7 AZR 407/​79, zu I der Gründe
  22. BAG 15.12 2005 – 2 AZR 148/​05, Rn. 25, BAGE 116, 336; 13.01.1982 – 7 AZR 757/​79, zu II 1 der Gründe, BAGE 37, 267
  23. zu die­sem Erfordernis vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 647/​13, Rn. 16; 23.05.2013 – 2 AZR 54/​12, Rn. 47, BAGE 145, 184
  24. BAG 27.02.1985 – GS 1/​84, zu C II 3 der Gründe, BAGE 48, 122; 16.01.1992 – 2 AZR 412/​91, zu B II 2 der Gründe
  25. für den Aufhebungsvertrag vgl. BAG 16.01.1992 – 2 AZR 412/​91 – aaO