Der von den Nach­barn seit 45 Jah­ren genutz­te Pri­vat­weg

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann von sei­nem Nach­barn nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB die Unter­las­sung der Nut­zung des über ihre Grund­stü­cke ver­lau­fen­den Pri­vat­wegs ver­lan­gen, wenn eine Dul­dungs­pflicht (§ 1004 Abs. 2 BGB) nicht besteht und der Anspruch nicht ver­wirkt ist. Eine Dul­dungs­pflicht kann sich nicht aus einer von der Vor­ei­gen­tü­me­rin des Pri­vat­wegs

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Abwen­dung von durch Natur­ge­wal­ten aus­ge­lös­ten Eigen­tums­stö­run­gen

Dem Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, von dem durch Natur­er­eig­nis­se aus­ge­lös­te Stö­run­gen aus­ge­hen, sind die­se Beein­träch­ti­gun­gen nur zuzu­rech­nen, wenn er sie durch eige­ne Hand­lun­gen ermög­licht hat oder wenn die Beein­träch­ti­gung durch ein pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen her­bei­ge­führt wor­den ist. Wird das Eigen­tum in ande­rer Wei­se als durch Ent­zie­hung oder Vor­ent­hal­tung des Besit­zes beein­träch­tigt, so

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Der Bun­ker aus dem 2. Welt­krieg – und die heu­ti­ge Fol­gen­be­sei­ti­gung

Abwehr- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG ent­ste­hen im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks­ei­gen­tums und dem ersatz­lo­sen Fort­fall der bis­he­ri­gen öffent­lich­recht­li­chen Wid­mung. Der ersatz­lo­se Fort­fall der bis­he­ri­gen Wid­mung des Grund­stücks als Schutz­bau liegt nicht schon in der

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Wirt­schafts­we­ge gesäu­bert und angren­zen­de Äcker ver­dreckt

Lässt sich weder der Gemein­de­ord­nung noch dem Sat­zungs­recht eine Berech­ti­gung ent­neh­men, zur Instand­hal­tung von Wirt­schafts­we­gen das dabei anfal­len­de Fräs­gut auf eine angren­zen­de Acker­flä­che zu ent­sor­gen, also pri­va­tes Eigen­tum in Anspruch zu neh­men, ist die­se Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung rechts­wid­rig gewe­sen und der betrof­fe­ne Eigen­tü­mer hat Anspruch auf Erstat­tung der Besei­ti­gungs­kos­ten. Mit die­ser Begrün­dung

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Welt­kriegs-Spät­fol­gen durch schad­haf­te Luft­schutz­räu­me

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kön­nen heu­te noch Ansprü­che gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wegen Spät­schä­den auf­grund der Anle­gung von Luft­schutz­räu­men auf pri­va­ten Grund­stü­cken wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs bestehen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in fol­gen­dem Fall zu befas­sen: Auf dem Grund­stück der Klä­ge­rin befin­det sich ein Fel­sen mit einer

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Stö­rungs­be­sei­tungs­kos­ten und der Abzug "neu für alt"

Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Stö­rungs­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen kann durch einen Abzug "neu für alt" gemin­dert sein. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war eine Kla­ge, bei der die Wur­zeln eines Bau­mes auf dem Nach­bar­grund­stück in einen Kanal ein­ge­drun­gen waren. Der Klä­ge­rin stand dem­ge­mäß nach § 1004 Abs.

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