Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einer Mehrheit von Störern besteht ein Unterlassungsanspruch gegen jeden denkbaren Störer unabhängig vom Tatbeitrag.
Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch seine Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung verursacht hat.
Im hier entschiedenen Fall hat der Beklagte persönlich Schilder aufgestellt, Flatterband gespannt
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Der für die Beseitigung der Besitzstörung erforderliche Kostenaufwand ist für die Bemessung der Beschwer und des Streitwerts eines in seinem Eigentum gestörten Klägers grundsätzlich unerheblich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich das glaubhaft zu machende – Interesse eines Klägers
Artikel lesenEin Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB die Unterlassung der Nutzung des über ihre Grundstücke verlaufenden Privatwegs verlangen, wenn eine Duldungspflicht (§ 1004 Abs. 2 BGB) nicht besteht und der Anspruch nicht verwirkt
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Dem Eigentümer eines Grundstücks, von dem durch Naturereignisse ausgelöste Störungen ausgehen, sind diese Beeinträchtigungen nur zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht hat oder wenn die Beeinträchtigung durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden ist.
Wird das Eigentum in anderer
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Abwehr- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG entstehen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums und dem ersatzlosen Fortfall der bisherigen öffentlichrechtlichen Widmung.
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Lässt sich weder der Gemeindeordnung noch dem Satzungsrecht eine Berechtigung entnehmen, zur Instandhaltung von Wirtschaftswegen das dabei anfallende Fräsgut auf eine angrenzende Ackerfläche zu entsorgen, also privates Eigentum in Anspruch zu nehmen, ist diese Eigentumsbeeinträchtigung rechtswidrig gewesen und der betroffene
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Unter welchen Voraussetzungen können heute noch Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs bestehen?
Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in folgendem Fall zu befassen: Auf
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Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch einen Abzug „neu für alt“ gemindert sein.
Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war eine Klage, bei der die Wurzeln eines Baumes auf dem Nachbargrundstück in einen Kanal
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