LG Bremen

Eigentumsstörung – und der Unterlassungsanspruch gegen mehrere Mitstörer

Bei einer Mehrheit von Störern besteht ein Unterlassungsanspruch gegen jeden denkbaren Störer unabhängig vom Tatbeitrag. Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch seine Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung verursacht hat. Im hier entschiedenen Fall hat der Beklagte persönlich Schilder aufgestellt, Flatterband gespannt und Betonringe in den Weg gestellt. Er ist damit unmittelbarer

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Abwendung von durch Naturgewalten ausgelösten Eigentumsstörungen

Dem Eigentümer eines Grundstücks, von dem durch Naturereignisse ausgelöste Störungen ausgehen, sind diese Beeinträchtigungen nur zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht hat oder wenn die Beeinträchtigung durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden ist. Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so

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Wirtschaftswege gesäubert und angrenzende Äcker verdreckt

Lässt sich weder der Gemeindeordnung noch dem Satzungsrecht eine Berechtigung entnehmen, zur Instandhaltung von Wirtschaftswegen das dabei anfallende Fräsgut auf eine angrenzende Ackerfläche zu entsorgen, also privates Eigentum in Anspruch zu nehmen, ist diese Eigentumsbeeinträchtigung rechtswidrig gewesen und der betroffene Eigentümer hat Anspruch auf Erstattung der Beseitigungskosten. Mit dieser Begründung

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Weltkriegs-Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume

Unter welchen Voraussetzungen können heute noch Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs bestehen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in folgendem Fall zu befassen: Auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich ein Felsen mit einer

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