Eigentumsstörung – und der Unterlassungsanspruch gegen mehrere Mitstörer

Bei einer Mehrheit von Störern besteht ein Unterlassungsanspruch gegen jeden denkbaren Störer unabhängig vom Tatbeitrag.

Eigentumsstörung – und der Unterlassungsanspruch gegen mehrere Mitstörer

Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch seine Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung verursacht hat.

Im hier entschiedenen Fall hat der Beklagte persönlich Schilder aufgestellt, Flatterband gespannt und Betonringe in den Weg gestellt. Er ist damit unmittelbarer Handlungsstörer. Auf die von ihm aufgeworfene Frage, ob die Miteigentümerin des Weggrundstücks, seine Ehefrau, ebenfalls Störerin ist, kommt es nicht an. Denn bei einer Mehrheit von Störern besteht der Anspruch gegen jeden unabhängig vom Tatbeitrag1.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. September 2021 – 11 U 18/21

  1. Palandt/Herrler, a.a.O., § 1004 BGB Rn. 26[]
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