Eigen­tums­stö­rung – und der Unter­las­sungs­an­spruch gegen meh­re­re Mitstörer

Bei einer Mehr­heit von Stö­rern besteht ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen jeden denk­ba­ren Stö­rer unab­hän­gig vom Tatbeitrag.

Eigen­tums­stö­rung – und der Unter­las­sungs­an­spruch gegen meh­re­re Mitstörer

Hand­lungs­stö­rer ist, wer die Beein­träch­ti­gung durch sei­ne Hand­lung oder pflicht­wid­ri­ge Unter­las­sung ver­ur­sacht hat.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Beklag­te per­sön­lich Schil­der auf­ge­stellt, Flat­ter­band gespannt und Beton­rin­ge in den Weg gestellt. Er ist damit unmit­tel­ba­rer Hand­lungs­stö­rer. Auf die von ihm auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob die Mit­ei­gen­tü­me­rin des Weg­grund­stücks, sei­ne Ehe­frau, eben­falls Stö­re­rin ist, kommt es nicht an. Denn bei einer Mehr­heit von Stö­rern besteht der Anspruch gegen jeden unab­hän­gig vom Tat­bei­trag1.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2021 – 11 U 18/​21

  1. Palandt/​Herrler, a.a.O., § 1004 BGB Rn. 26[]