Die gekauf­te Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms – und sein Wei­ter­ver­kauf

Räumt der Inha­ber des Urhe­ber­rechts an einem Com­pu­ter­pro­gramm dem Erwer­ber einer Pro­gramm­ko­pie das Recht zur Nut­zung für die gesam­te Zeit der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Com­pu­ter­pro­gramms ein, liegt eine Ver­äu­ße­rung im Sin­ne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, die zur Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an der Pro­gramm­ko­pie füh­ren kann. Die Erschöp­fung des

Lesen
Converse-Marke

"Con­ver­se-Schu­he" und die Beweis­last­um­kehr bei behaup­te­ten Pro­dukt­fäl­schun­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Ver­fah­ren über Fra­gen der Beweis­last ent­schie­den, wenn zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist, ob ein Händ­ler Ori­gi­nal­mar­ken­wa­re oder Pro­dukt­fäl­schun­gen ver­trie­ben hat und ob die Waren – soweit es sich um Ori­gi­nal­mar­ken­wa­ren han­delt – vom Mar­ken­in­ha­ber im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in den Ver­kehr gebracht wor­den sind. Inhalts­über­sichtDer Fall

Lesen

Han­del mit "gebrauch­ten" Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten auf Win­dows-Soft­ware

Der Ver­kauf und Han­del mit "gebrauch­ten" Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten der Win­dows-Sof­t­­wa­re ist vom Bun­des­ge­richts­hof unter­sagt wor­den: Bringt ein Wie­der­ver­käu­fer mit der Mar­ke des Soft­ware­her­stel­lers ver­se­he­ne Siche­­rungs-CDs eines Com­pu­ter­pro­gramms in den Ver­kehr, die er mit Echt-heits­­zer­­ti­­fi­­ka­­ten des Her­stel­lers ver­se­hen hat, die zuvor nicht auf den CDs, son-dern auf Com­pu­tern ange­bracht waren, kann sich

Lesen

Kuchen­be­steck-Set

Ein Inver­kehr­brin­gen im Sin­ne von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 89/​104/​EWG, § 24 Abs. 1 Mar­kenG kann auch dann vor­lie­gen, wenn nicht der Mar­ken­in­ha­ber selbst, son­dern eine wirt­schaft­lich mit ihm ver­bun­de­ne Per­son einem Drit­ten die Ver­fü­gungs­ge­walt an dem mit der Mar­ke ver­se­he­nen Pro­dukt inner­halb des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums wil­lent­lich über­trägt. Ein zur Erschöp­fung

Lesen

Half-Life 2

Der urhe­ber­recht­li­che Grund­satz der Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts wird nicht berührt, wenn der Berech­tig­te das von ihm geschaf­fe­ne, auf DVD ver­trie­be­ne Com­pu­ter­spiel so pro­gram­miert, dass es erst nach der online erfolg­ten Zuwei­sung einer indi­vi­du­el­len Ken­nung genutzt wer­den kann, und wenn er sich ver­trag­lich aus­be­dingt, dass die­se Ken­nung nicht an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben

Lesen

Par­al­lel­im­port eines Arz­nei­mit­tels

Stellt sich der Par­al­lel­im­port eines Arz­nei­mit­tels allein des­we­gen als rechts­wid­rig dar, weil die Vor­ab­infor­ma­ti­on des Mar­ken­in­ha­bers, die Vor­aus­set­zung für die Erschöp­fung gewe­sen wäre, unter­blie­ben ist, kommt im Rah­men der Scha­dens­be­rech­nung nach der Lizenz­ana­lo­gie ein ver­hält­nis­mä­ßig nied­ri­ger Ver­gü­tungs­satz in Betracht. Der Par­al­lel­im­por­teur, der es ver­säumt, den Mar­ken­in­ha­ber vor­ab zu infor­mie­ren, und

Lesen